Reizthema Beamte

vor 4 Wochen

Die Beamten sind vom Staat so zu alimentieren, dass sie keinerlei Existenzängsten hinsichtlich ihrer materiellen und medizinischen Versorgung ausgesetzt sind und auch die Zugangsmöglichkeiten zur Bildung und Kinderbetreuung gesichert werden. Das Berufsbeamtentum wurde einst geschaffen, um sich die Loyalität der Staatsdiener zu sichern und somit die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung sicherzustellen. Diese umfassende Versorgung der zahllosen Beamten hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang und kostet den Steuerzahler in diesem Jahr ca. 56 Milliarden Euro. Die Gehälter der Beamten liegen deutlich unter den in der Wirtschaft gezahlten Vergütungen und sind im Gegensatz zu den Löhnen und Gehälter der Arbeiter und Angestellten sicher, da Beamten unkündbar sind. Dazu erhaltend die Beamten verschiedene Zuschläge zum Gehalt und falls sie Kinder haben, erhalten sie Kinderzuschläge, die vierstellige Summen pro Monat erreichen können. Für ihre im Schnitt doppelt so hohen Pensionen im Vergleich zu den Renten müssen sie keine Beiträge leisten und auch die Gesundheitskosten werden subventioniert. Streiken dürfen und müssen die Beamten nicht, da sie entsprechend ihrem Dienstalter automatisch Gehaltszuschläge erhalten, ohne dafür etwas Besonderes leisten zu müssen. Auch mal eben eine Auszeit für ein Jahr zu nehmen, ist kein Problem. Es gibt Fälle, bei den Beamte die Auszeit auf mehr als ein Jahrzehnt ausgedehnt haben und in dieser Zeit kräftig in der freien Wirtschaft abgesahnt haben. Auch jahrelanges Fernbleiben vom Arbeitsplatz bei vollem Gehalt ist möglich. Strafrechtliche Konsequenzen für ein Vollversagen im Amt sind eher unwahrscheinlich. Man denke da nur an den Fall des Landrates des Ahrweiler Kreises Pföhler, dessen Versagen als Leiter des Katastrophenstabes viele Menschen das Leben gekostet und Millionenschäden verursacht hat. Nach öffentlichem Druck musste er zwar zurücktreten, lebt aber ansonsten gut versorgt und unbehelligt zu Hause statt im Strafvollzug für seine Fehler zu büßen. Zwei starke Organisationen sorgen dafür, dass diesbezüglich Alles beim Alten bleibt. Da ist zum einen der Deutsche Beamtenbund unter der Führung Volker Geyer, der seit einem Jahr die Privilegien der 1,3 Millionen Beamten mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes

Aktuell fordert der Deutsche Beamtenbund ür alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (nicht nur die Beamten) der Länder 7 % Gehaltszuschlag, mindestens aber 300 €. Er begründet dies mit der schlechteren Bezahlung der Landesbediensteten gegenüber den Kommunen, denen im Bund und in der privaten Wirtschaft. Natürlich verliert er über alle anderen Vorteile des Beamtentums kein Wort genauso wie über die Tatsache, dass die Inflation nur etwa 2 % beträgt. Dazu kommt, dass in diesem Jahr die zweite Stufe der im letzten Jahr vereinbarten Einkommenserhöhungen am 01.05.26 (2,8%) für die Beamten des Bundes und der Kommunen wirksam wird. In der Regel werden die Abschlüsse von Bund und Kommunen verzögert auch von den Ländern übernommen. Die Auswirkungen werden wir alle durch entsprechende Erhöhungen der Gebühren in den Verwaltungen zu spüren bekommen. Erst gestern habe ich persönlich bei der Beantragung eines neuen Personalausweises erfahren müssen, dass einen Tag zuvor die Kosten für den Ausweis angepasst, also erhöht, wurden.

Verdi-immer bei den Gutverdienenden

Das segensreiche Wirken des Deutschen Beamtenbundes wird aktiv von Verdi unterstützt. Immer wieder fällt auf, dass Verdi bevorzugt ohnehin schon Privilegierte wie Beamte, die Angestellten des öffentlichen Dienstes und gutverdienende Beschäftigte der Industrie unterstützt. Erst kürzlich konnten wir die Auswirkungen der Verdi-Aktivitäten beim Streik der BVB und vieler anderer Verkehrsbetriebe am eigenen Leib erleben. Im Ergebnis werden die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel steigen und wir alle dürfen zahlen. In Rechnung stellen muss man zudem, dass sich die erhöhten Gehälter insbesondere bei den Beamten auch auf die Pensionen auswirken. Diese werden aus Steuermitteln gezahlt und belasten bereits den Haushalt über alle Maßen.

Wer soll das bezahlen?

Es stellt sich die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen die stetig steigenden Lasten tragen können. Die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt ständig und deren Einkommen auch. Produktivitätssteigerungen sind aufgrund der Spezifik der Berufsgruppen eher nicht zu erwarten. Die Digitalisierung ist nach wie vor Stückwerk und hat keine Auswirkungen auf den notwendigen Personalbestand in den Verwaltungen.

Wo ist die Zukunft der Beamten?

Wie also soll es weiter gehen, fragt man sich als besorgter Bürger? Müssen Feuerwehrleute und Lehrer wirklich verbeamtet werden? Die zahllosen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren versehen ihren Dienst genauso gewissenhaft, ohne die Privilegien eines Beamten zu haben. Viele Lehrer sind bereits heute nicht verbeamtet, weil sowohl Bund als auch Länder und Kommunen ständig unterfinanziert sind. Von einem Unterschied bei der Qualität des Unterrichts zwischen verbeamteten und nicht verbeamteten Lehrern hat man noch nie etwas gehört. „Erziehung, Bildung, Pflege – überall wachsen die Aufgaben. Auch die Sicherheitslage hat sich komplett verändert. Dafür brauchen wir zusätzliches Personal.“ Mit diesen Worten begründet der Vorsitzende des Beamtenbundes das stetige Wachstum im öffentlichen Dienst. Auch hier stellt sich wieder die Frage, ob Angestellte in diesen Bereichen Beamte sein müssen. Müssen die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zwangsläufig Beamte sein? Verfassungstreue und Loyalität zum Arbeitgeber wird auch durch die Verbeamtung nicht sichergestellt. Pflichterfüllung ist auch Beamten nicht immer gegeben, wie nicht nur der Fall des Landrats Pföhler gezeigt hat. Natürlich sollen mit dieser Feststellung nicht alle Beamten über einen Kamm geschert werden. Es sind Menschen wie alle anderen auch und machen die gleichen Fehler wie alle anderen auch und so sollte man sie auch behandeln.

Was die Zukunft der Beamten hinsichtlich der Entlohnung betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht die Berliner Beamten betreffend entschieden, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsgruppe A) von 2008 bis 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig zu niedrig war und die Mindestbesoldung nicht erfüllte, was neue Maßstäbe für den gesamten Besoldungsgesetzgeber setzt. Das wird weitreichende Folgen nicht nur für die Berliner Beamten haben und zu einer noch stärkeren Belastung der Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden führen.
Hinsichtlich Besoldung und Versorgung werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie Beamte behandelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.