Ein Skandal um die Stadtwerke erschüttert die Stadt Bad Belzig. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Hüseyin Evelek, hat mir riskanten Spekulationen am Strom- und Gasmarkt sowie Versäumnissen beim Wareneinkauf einen Schaden von insgesamt 38 Millionen Euro verursacht.
Der Hammer des Tages-ein ZDF-Highlight
Das oft gerügte ZDF zeigt neben den Schnulzen von anno damalswars und den unerträglichen Pilcher-Machwerken auch Beiträge über das reale Leben und Auswüchse behördlicher Tätigkeit oder auch Untätigkeit. Hammer der Woche heißt diese vor allem bei YouTube veröffentlichte Skandalsendung, die jedem den Blutdruck in die Höhe zu treiben vermag. Ich will nicht behaupten, dass diese Reihe die Existenzberechtigung des ZDF begründet, aber eine kleine Rechtfertigung ist sie schon. Es werden nicht nur die Folgen des skandalösen Handelns der Behörden dokumentiert, sondern in besonders hartnäckigen Fällen auch noch mal nachgefragt.
Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig zockt an der Börse
Ein solcher Fall ist der Skandal bei den Stadtwerken Bad Belzig. Im Hammer der Woche vom 20.08.22 wird dieser Fall nach dem Erstbericht im Februar 22 noch einmal aufgegriffen. Im Beitrag wurde berichtet, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Millionen bei riskanten Börsenspekulationen in den märkischen Sand gesetzt hat. Im Februar hatte sich der Schaden auf 38 Millionen Euro summiert. Als Ergebnis der daraus folgenden Pleite der Stadtwerke haben diese die Energiepreise für ihre Kunden um bis zu 260 % erhöht.
Im Februar 22 hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall geprüft und entschieden, dass keine Ermittlungen eingeleitet werden. Als Nächstes ging der Staffelstab an den Brandenburgischen Landesrechnungshof, der sich ebenfalls prompt für nicht zuständig erklärte. Das kommunale Prüfungsamt im Ministerium des Innern und für Kommunales schloss sich dieser Auffassung ebenso an wie das Landratsamt. Die Leidtragenden sind die Bürger Bad Belzigs, die nun die horrenden Energiepreise zahlen müssen.
Das vorläufige Ende der Story
PS: Im Auftrag der Stadt Potsdam hat eine Anwaltskanzlei im Dezember 2022 Strafanzeige gegen den geschassten Geschäftsführer Hüseyin Evelek erstattet. Ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue ist aber noch nicht eingeleitet worden. Am 16.11.2022 hat das Landgericht Potsdam schließlich eine Geldstrafe in Höhe von 3,5 Millionen Euro gegen den Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig verhängt. Dieser hat Berufung gegen die Millionenstrafe eingelegt. Inzwischen sind die Stadtwerke eine Beteiligungsgesellschaft von Bad Belziger Beteiligungsgesellschaft (BBB) und dem Entsorgungsunternehmens Remondis. Das Insolvenzverfahren in Eigenregie ist absolviert. Jetzt muss die Stadt die Stadtwerke für 2,5 Millionen Euro nur noch zurückkaufen. Dann ist wieder alles gut. Nur für die Kunden der Stadtwerke nicht.
Die Rolle des Bürgermeisters Roland Leisegang und des Aufsichtsrates der Stadtwerke ist noch immer nicht aufgearbeitet.
Von einer Hilfe der Landesregierung für die geprellten Bad Belziger Bürger hat man nichts gehört.
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