Millionen für Kampagnen gegen deutsche Firmen

Die an Skandalen reiche EU lässt die ahnungslosen Bürger und Finanziers dieses desaströsen Vereins immer wieder staunen, was alles so möglich ist, wenn man sein Gewissen an der Garderobe abgibt. So wurde jetzt bekannt, dass die EU-Kommission Umweltverbänden im Jahr 2022 Millionenbeträge für Kampagnen gegen deutsche Firmen gezahlt hat. Die geheimen Verträge dazu konnte die „Welt am Sonntag“ einsehen. Die Brüsseler Funktionäre habe sich dabei detailliert mit den Umweltaktivisten abgestimmt. Ziel der Kampagnen war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU-Kommission zu überzeugen. Die NGO ClientEarth hatte den Auftrag, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verwickeln, um das finanzielle und rechtliche Risiko des Betriebs der Kraftwerke zu erhöhen. 

NGO gegen Mercosur-Abkommen eingesetzt

Der Verband Friends of the Earth wurde von den EU-Beamten mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika beauftragt. Es ist unfassbar, dass unter anderem auch deutsche Steuergelder von der EU gegen deutsche Unternehmen direkt und gegen die Interessen der Industrie eingesetzt worden sind. Dazu kommt, dass andere Gruppen zur Beeinflussung von EU-Abgeordneten bei Abstimmungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien eingesetzt worden sind.

Verantwortliche EU-Kommissionspräsidentin-Ursula von der Leyen

Das alles geschah unter der Ägide der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen, die durch Hinterzimmer-Kungelei zwischen den damaligen Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf ihren Posten gehievt wurde und die zweite Amtszeit nur antreten durfte, um einen Grünen auf dem Posten zu verhindern. Die seit langen laufenden Ermittlungen gegen sie wegen des milliardenschweren Deals mit dem Pharmariesen Pfizer über die Beschaffung von Corona-Impfstoffen fanden bei dieser Entscheidung keine Berücksichtigung. Erst kürzlich wurde diesbezüglich gerichtlich festgelegt, dass Frau von der Leyen die betreffenden SMS herausgeben muss. Dass sie dies auch tatsächlich getan hat, ist nicht bekannt und auch wenig wahrscheinlich. Dass einer solchen Politikerin nun auch noch der internationale Karlspreis zu Aachen verliehen wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Millionen für Förderung von Lesben

Die Übergriffigkeit der EU

In Deutschland stürzen die Brücken zusammen, müssen massenhaft Schulen und Kitas saniert bzw. neu gebaut werden und unser Straßennetz saniert werden und unsere Regierung lässt zu, dass unsere Steuergelder in der EU sinnfrei verschleudert werden.  Auch die Ablehnung der EU durch Ungarns Ministerpräsident Orban erscheint angesichts solcher Fakten in einem anderen Licht. Dazu kommt die Übergriffigkeit der EU. So empfiehlt sie momentan den Mitgliedsstaaten, das Rauchen im Freien zu verbieten. Auch die Pläne zur Einführung einer einjährigen Prüfpflicht für PKW, die älter als 10 Jahre sind, sind angesichts der Pannenstatistiken völlig unsinnig.

Die Demokratie ist gefährdet,- aber nicht durch die AfD

Der Einsatz nicht staatlicher, aber durch Steuergelder finanzierter Organisationen für die Durchsetzung eigener politischer Ziele, ist nicht nur in der EU zu beobachten, sondern auch in Deutschland gängige Praxis. Linksradikale Organisationen wie die Antifa und die berüchtigten „Omas gegen rechts“ werden skrupellos zur Bekämpfung des politischen Gegners eingesetzt, obwohl die NGO’s damit gegen die Neutralitätsverpflichtung als Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Fördergeldern verstoßen. Den selbst erlassenen Gesetzen wird im Zweifel vom Staat offenbar nicht hinreichend Bedeutung zugemessen. Der Zwecke heiligt die Mittel. An die langfristigen Folgen wie Vertrauensverlust der Bürger in die Regierung und das Rechtssystem unseres Staates kann jeder täglich beobachten. 

Nicht nur die EU, sondern auch Deutschland, muss dringend zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden, demokratische Verhältnisse und die Meinungsfreiheit wiederherstellen und den Mehrheitswillen des Souveräns umsetzen. Wenn die gegenwärtig Regierenden, die nicht vom Volk autorisiert sind, das weiterhin verweigern und fortgesetzt nur die Interessen ihrer Parteien und deren Anhängerschaft umsetzen, wird es bald wieder auf den Straßen des Landes zu hören sein:

„Wir sind das Volk“