16.07.26
CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn kann sein Glück kaum fassen. Mit Hilfe der Samenspende seines Partners und einer us-amerikanischen Leihmutter können er und sein Partner sich über männlichen Familienzuwachs namens Georg freuen.
Das Abartige daran ist, dass auch Jens Spahns CDU vor einigen Jahren aus ethischen Gründen eindeutig gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft positioniert hat. Was aber ist ein solches Gesetz wert, wenn 9 Stunden Flug in die USA ausreichen, um es zu umgehen?
Soll doch das Volk sehen, wie es seine Probleme löst. Für die Reichen, Schönen und Mächtigen findet sich immer eine adäquate Lösung nicht nur für das Kinderglück. Deutlicher kann sich die Doppelmoral der Herrschenden nicht offenbaren.

08.07.26
Die Regierunng hat einen Etatentwurf für 2027 vorgelegt. Die Münchner Wirtschaftsforscher haben ihn geprüft und kritisieren, dass für die Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehene Mittel aus dem Sondervermögen würden in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung verschoben, um die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu  erreichen. Statt die Investitionen zu erhöhen, behilft sich der Staat mit Buchungstricks. Besonders kritisieren die IFO-Experten das Verschieben von ursprünglich für Investitionen in Strasse und Schiene vorgesehenen 4,2 Milliarden Euro. Sie wurden in den Etat des Verteidigungsministeriums gebucht und fielen in die Bereichsausnahme Verteidigung. So können sie ebenfalls über Schulden finanziert werden. Nur damit wird die vorgeschriebene Investitionsquote von 10% erreicht. Früher nannte man so etwas Taschenspielertricks.

08.07.26
Auf dem linksextremen Portal de.indymedia.org wurde am Mittwoch ein expliziter Gewaltaufruf gegen Journalisten von Nius und Apollo News veröffentlicht. Auch gegen Politiker der AfD wurde aktiv zu Gewalt aufgerufen. Überschrieben ist der Beitrag mit „Nius, Apollo News und jetzt die AfD?? Nazis aus Kreuzberg vertreiben!“ Veröffentlicht wurde das Schreiben von den selbsternannten „Kreuzberger Anarchist*innen“. Daraufhin werden in der Mitteilung Details zu den Büroräumen von Nius und Apollo News sowie zur geplanten Bundeszentrale der AfD veröffentlicht – anscheinend haben die Verfasser sich eingehend mit der Materie befasst. Unter anderem wird Nius-Chef Julian Reichelt als „Täter“ bezeichnet. Über die linksextreme Gewalt gegen mehrere Apollo News-Reporter am Samstag heißt es in dem Schreiben: „Außerdem bekamen zwei Faschos in Erfurt eine antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen.“ Das anonyme Schreiben endet mit einem expliziten Aufruf: „Jetzt liegt es an allen Antifaschist*innen in Kreuzberg, den Faschos das Leben hier zur Hölle zu machen. Organisiert euch mit den Nachbar*innen rund um die Naziimmobilien, recherchiert, wo sie sich nach Feierabend hinbegeben und werdet aktiv. Jede Aktion ist notwendig, um die rechte Raumnahme zu stoppen. Verteidigen wir unseren Kiez. Nius, Apollo und AfD raus aus Kreuzberg!“ Es werden die Geschäftsadressen beider Redaktionen genannt.

03.07.26
Die Regierung Merz gibt Millionenbeträge für behördenunabhängige Asylberatungen aus. Von 2023 bis 2025 summierten sich diese Ausgaben auf 62 Millionen Euro. für 2026 sind weitere 24,5 Millionen für die Beratung unter anderem durch Diakonie, Caritas, AWO und Co. geplant. Auf eine Anfrage der AfD musste die Regierung einräumen, dass sie keine Aussagen zur Wirksamkeit der Beratungen hinsichtlich der Verkürzung von Asylverfahren, der Reduzierung gerichtlicher Klagen, der Rücknahme aussichtsloser Asylanträge und der Qualitätsverbesserung der Eintscheidungen treffen können. Begründet wird das mit der Tatsache, dass keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Dazu kommt, dass es für die Jahre 2023 und 2024 166 Beanstandunngen bei den Verwendungsnachweisprüfungen gab. Die Bundesregierung gibt also Millionen an Steuergeldern aus, ohne deren Wirksamkeit, Wirtschaftslichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. OHnehin fragt sich jeder Normalbürger, wozu die Regierung Beratung zu Asylverfahren braucht. Die hochbezahlten Beamten in der Regierung sollten sich doch in den von der Regierung erlassenen Asylregelungen bestens auskennen. Wotzu müssen da außenstehende Organisationen für Millionen beauftragt werden?

26.6.26
Nach wie vor laufen die Altparteien Amok wegen eines mööghlichen Wahlsieges der AfD bei der im September anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nun hat die Antifa ein anonymes Schreiben veröffentlicht, in dem eine Erstürmung des Landtages für den Fall des Sieges der AfD ankündigt. Das versteht die Antifa unter Kampf füre die Demokratie. Natürlich hat keine der etablierten Parteien daran Anstoß genommen.10.06.26
Die Bundesregierung hat die Seifenproduktion der Tonga-Frauen in Simbabwe gefördert. Die Qualitätsseifen aus Jatrophaöl waren der Bundesregierung immerhin 230.721 € wert und damit „günstiger“ als erwartet. Eine unabhängige Überprüfung der Seifen fand offensichtlich nicht statt.

15.05.26
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Geschichte. In Vorbereitung der Landtagswahl und in Anbetracht der Stärke der AfD haben die Altparteien rechtzeitig vorgebeugt und die Landtagsordnung dahungehend geändert, dass es nur noch einen Landtagsvizepräsidenten gibt. Man ging sogar soweit, den Kandidaten der AfD für dieses Amt nicht einmal auf den Wahlzettel zu drucken. Lediglich eine leere Zeile zum handschriftlichen Ausfüllen mit dem Namen des Kandidaten und einem Feld für das Kreuz davor fand sich auf den Wahlzetteln. Jegliche Ressentiments hat man fallen, um den politischen Gegner von jedem Amt auszuschließen. Als Bürger kann man sich für solche Politiker nur schämen. Die AfD spricht völlig zu Recht von einem Tiefpunkt des Parlamentarismus. Die AfD wird den Vorgang rechtlich prüfen lassen.

11.05.26
Die Kandidatin der Berliner Linken für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Elif Eralp, will, so sie denn in das höchste Amt Berlins gewählt werden sollte, einen muslimischen Feiertag einführen. Für Sie sei das eine Form der Anerkennung. Auch die jüdische Gemeinde soll einen eigenen Feiertag erhalten.

08.05.26
Wie in vielen anderen Städten auch gab es ebenso in München eine Demonstration gegen den ungeliebten und von der Jugend mehrheitlich abgelehnten Wehrdienst.
Eine 20 jährige Teilnehmerin der Demonstration wurde festgenommen und sogar kurzzeitig zwecks Feststellung ihrer Identität mitgenommen. Grund dafür war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirbt selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da fragt sich der Normalbürger was es in diesem Fall zu ermitteln gibt und was an diesem Plakat strafbar sein soll. Letztlich dienen solche Verfahren doch nur dazu, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern. Aber von wem stammen die Anweisungen an die Polizei, friedliche Demknstranten zu verfolgen?
In Essen verlangte die Polizei unter Androhung von Anzeigen, ein Banner mit der Aufschrift „Merz leck die Eier“ herunterzunehmen. Auch in diesem Fall ist keine Strafwürdigkeit zu erkennen. Aber hochgradig geschmacklos ist dieses Banner schon. In diesem Fall ha die Polizei aber mit Augenmaß reagiert und kein Ermittlungsverfahren angestoßen. Eigentlich haben die Gerichte auch ohne die Strafverfolgung von legal demonstrierenden Wehrdienstgegnern hinreichend zu tun.

08.05.26
Die Tagesschau warnt auf ihrer Webseite vor Angriffen auf Journalisten durch die rechte Szene und weil man das ja möglichst authetisch dokumentieren möchte ist der Beitrag auch bebildert.
Das Problem ist aber, dass dieses Bild eine linksextreme Attacke auf ein ZDF-Team zeigt. 
So entlarvt sich der ÖRR selbst, sowohl im Hinblich auf den Wahrheitsgehalt als auch auf die Qualität der Recherchen. Vielleicht war der Wahrheitsgehalt für die ARD auch gleichgültig, Hauptsache die Richting stimmt. Mehr zu dieser Unverschämtheit finden Sie hier.

07.05.26
In der städtischen Kita Marßel in Bremen ist ein Skandal aufgedeckt worden. Offensichlich in böser Absicht hat dort eine Küchenhilfe vorsätzlich Schweinefleisch auf den Tisch der Kinder gebracht, obwohl in der Einrichtung wegen der muslimischen Kinder ein Verbot gilt. Sogar mehrfach soll die Mitrbeiterin das Fleich bestellt verrbeitet und auch serviert haben. Ob diese Gerichte von den muslimischen konsumiert worden ist und ob jemand zu Schaden gekommen ist, ist unklar. Natürlich ist es in einem chtistlich geprägten Land ein schwerwiegender Vorfall, wenn dort eine Speise serviert wird, die als halal eingestuft wird.Enzsprechend der Bedeutung dieses Falles hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Wie soll unser Gemeinwesen funktionieren, wenn deutsche Kinder in einer deutschen Kita Fleisch von deutschen Schweinen essen und die muslimischen Kinder vielleicht sogar davon kosten möchten. ‚

Die Verantwortlichen reagierten umgehend: Der betroffenen Mitarbeiterin wurde fristlos gekündigt, es wurde Strafanzeige gestellt – der Staatsschutz der Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf eine Straftat mit rassistischem Hintergrund. Konkreter Straftatbestand? Bleibt offen.

28.04.26
Unsere Sozialsysteme sind in der Welt einmalig. Jeder, dem es in seiner Heimat nicht gefällt, kann die offenen Grenzen Deutschlands mit dem Zauberwort Asyl öffnen und in das Schlaraffenland einreisen. Das ist möglich, obwohl kein Asylbewerber das Recht auf Asyl in Deutschland hat, da Deutschland bekanntlich mitten im EU-Gebiet liegt und Asyl beim Passieren der Außengrenzen zu beantragen ist. Aber getreu Merkels Slogan „Wir schaffen das“ strömen Menschen aus allen Kulturen über unsere Grenze illegal ins Land und dürfen in der Regel bleiben. Und entgegen den Aussagen der Linken, Grünen und der SPD wandern sie zum größten Teil in unsere Sozialsysteme ein. Unterhalt, Wohnung, Heizung und ärztliche Behandlungen werden überwiegend von den deutschen Beitragszahlern bezahlt, da der Staat sich weigert, diese Kosten komplett aus dem Haushalt zu tragen. Die Konsequenzen für uns Deutsche sind höhere Beiträge und Leistungskürzungen. Die Ungerechtigkeit gipfelt darin, dass sich Asylbewerber mit dem Taxi zum Arzt fahren lassen dürfen, während sich die Krankenkassen und die Fahrdienste seit Monaten um ihre Vergütung streiten und in einigen Landkreisen bereits die Patienten ihre Transporte selbst zahlen müssen. Dabei belasten nicht nur die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger unser Sozialsystem.  Auch die älteren Migranten werden mittels Altersgrundsicherung versorgt. Allein zwischen Dezember 2020 und Ende 2025 stieg die Zahl der Bezieher von Alters-Grundsicherung von rund 564.000 auf 764.065 Menschen. Jeder dritte Bezieher von Altersgrundsicherung ist ein Ausländer und die haben keinen Cent in unsere Alterssicherung eingezahlt. 2024 betrugen diese Kosten 5,1 Milliarden Euro. Auch die in Deutschland lebenden Ukrainer verursachen erhebliche Kosten. Dabei gibt es für die Ukrainer aufgrund der Größe ihres Landes und des territorial begrenzten Krieges keinen Grund, ihr Heimatland zu verlassen und sich von Deutschland aushalten zu lassen.

14.04.26
Eine 16jährige wird in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und alle Verantwortlichen kehren dieses Verbrechen unter den Tisch. Man wolle verhinder, dass die Täter stigmatisiert werden. Es handelt sich bei den Tätern um mehrere rabaischstämmige Jugendliche. Unverständlich ist dabei, wie ein solches perfides Verbrechen in einem Jugendclub überhaupt begangen werden konnte.  Wurde das sogar vom Aufsichtspersonal geduldet oder hat es seine Aufsichtspflicht verletzt? Abgesehen von dieser ungeklärten Frage ist festzustellen, dass erneut die Täter und nicht das Opfer im Fokus der Verantwortlichen standen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat zu dem Fall erklärt, dass entgegen den Äußerungen der Berliner Bildunggsenatorin Günther-Wündch (CDU) kein Ermittlungsverfahren gegen die zuständige Bezirksstadträtin von Neukölln Sarah Nagel (Die Linke) gibt.

03.04.26
Dass in deutschen Ministerien kaum Fachkompetenz aber viele treue Parteikader zu finden sind, hat offenbar auch Wirtschaftsministerin Reiche bemerkt. Das hat nun praktische Folgen. Für 2 Millionen Euro wurde eine externe Beraterfirma in einer Blitzauasschreibung beauftragt, zunächst zwei Jahre dem Minsiterium beratend zur Seite zu stehen. Dabei sind Bereiche vorgesehen, die bisher von den regulären Mitarbeitern abgedeckt wurden. Offen bleibt, was aus den. betroffenen Mitarbeitern wird. Frau Reiche hat jedoch festgestellt, dass durch die externen Berater Bereiche abgedeckt werden, die von den MItarbeitern des Ministeriums nicht bearbeitet werden können. Da fragt man sich, wie das Ministerium bisher ohne die Berater seine Aufgaben lösen konnte.

27.03.26
In der Frankfurter Frauenhofschule wurde bei einer Routinebegehung festgestellt, dass ein Treppengeländer nur 103 statt der vorgeschriebenen 110 cm Höhe. Obwohl dieses Gelände seit Bestehen der Schule diese Höhe hat und kein resultierender Unfall bekannt, wurde von der Frankfurter Verwaltung sofort Maßergriffen, um diese tödliche Gefährdung der Schüler zu beseitigen. Beseitigen iast egentlich nicht richtig, da bis zur baulichen Lösung des Problems nur eine Bewachung der Gefahrenstelle stattfindet. Bis dahin bewachen zwölf Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma alle Abschnitte des Geländers für 13.700 € brutto pro Woche. Die Schulleiterin ist ob dieser Verschwendung von Steuergeldern schockiert.

20.03.26
Das Lügen-Kollektiv von Correctiv bekommt vom Steuerzahler für das Jahr 2026 200.000 € für den Kampf gegen Desinformation. Das Fatale daran ist, dass erst kürzlich ein Gericht festgestellt hat, dass die Behauptungen von Correciv hinsichtlich eines Treffens ins Potsdam  eines angeblichen Ausweisungsprogramms für deutsche Staatsangehörige betreffend, falsch sind und nicht mehr wiederholt werden dürfen.

17.03.26
Obwohl das Gesetz eindeutig vorschreibt, dass Asylbewerber Ausweisdokumente vorlegen müssen, strömen jedes Jahr Zehntausende völlig undokumentiert nach Deutschland. Die Behörden haben keine Ahnung, wer diese Menschen wirklich sind.Zwei Drittel der Asylbewerber im letztzen Jahr hatten keinen einzigen Identitätsnachweis bei sich. Fast alle Migranten aus Afrika konnten oder wollten keinen Identitätsnachweis vorlegen. Warum kamen sie überhaupt über die deutsche Grenze?

17.03.26
Die regierenden Sozialdemokraten und auch die CDU gefallen sich daran, den Streit zum politischen Alltag zu machen und sich regelmäig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt zwischen dem Bundesverkehrsminister Schnieder und Umweltminister Schneider. Während der Verkehrsminister Bauvorhaben beschleunigen will und dafür auch die Naturschutzregeln umgehen oder abschwächen möchte, möchte der Umweltminister genau diese Naturschutzregeln verschärfen. Der CDU-Verkehrsminister plant ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Bei Projekten, denen ein überragendes öffentliches Interessen bescheinigt werden, sollen die Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Wie nötig das ist, kann jeder jeden Tag in seinem Wohnumfeld feststellen. Carsten Schneider von der SPD interessiert das wenig.. Der Bundesumweltminister will genau die Naturschutzblockaden, die sein Kollege umschiffen will, ausbauen. So gehr heute regieren.

16.03.26
In Berlin gibt es ein Partizipationsgesetz. Dieses schreibt bei der Auswahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, Anwärter mit Migrationshintergrund bevorzugt werden müssen. Wir werden also in Zukunft gehäuft von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit Kopftuch empfangen werden. Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob Migranten das komplizierte deutsche Verwaltungsgericht und die feinen Nuancen der deutschen Sprache überhaupt zu verstehen in der Lage sind. Auch die Begeisterung der CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg hält sich in Grenzen. Die Berliner Justizverwaltung hat ein Gutachten beauftragt. Dieses Gutachten stellt fest, dass Teile des Berliner „Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ möglicherweise verfassungswidrig sind. Die rechtliche Prüfung wurde durch eine externe Kanzlei durchgeführt. Die Verfassung verbietet, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. 

02.03.26
Ex-Kanzlerin Merkel erhält als eine der ersten Preisträger den neu geschaffenen EU-Verdienstorden. Obwohl Frau Merkel sicj während der Vergangenheit während vieler Krisen immer wieder für die EU eingesetzt und als Krisenmanager geschätzt wurde,gab es bei der Verkündung ihres Namens als eine der ersten Preisträgerinnen des EU-Verdienstordens Erster Klasse Buh-Rufe im europäischen Parlament. Insbesondere an ohrer Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 entzündete sich der Protest der EU-Abgeordneten, da alle europäischen Länder dadurch vor schwerwiegende Probleme gestellt wurden. Zudem hat die für die Auswahl der Preisträger zuständige Kommission die Einstellung der Nutzung der Kernkraft auf Merkels Betreiben als Grund für ihre Auszeichnung genannt.
Eine Polikerin, die allein solch weitreichende Entscheidungen zulasten alle betroffenen EU-Staaten und vor allem Deutschlands getroffen hat und auch für die gegenwärtigen Energieprobleme Deutschlands verantwortlich ist, sollte keinen wie auch immer gearteten Preis erhalten. Aber drei Bundesländer haben Frau Merkel in den vergangenen Jahren auch Verdienstorden um den Hals gehangen, für ihre herausragenden Verdienste. 

12.03.26
Der bereits wegen Vermittlung von Politikern gegen Geld in der Kritik stehende Kulturstaatssekretär Weimer hat in Sachen Verleihung des Buchhandlungspreises erneut einen Slandal verursacht. Drei Buchhandlungen aus Berlin, Göttingen und Bremen wurden per nachstehender Mail von der Verleihung ausgeschlossen.
„Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.“ (Zitat nt-v).
Da zwei der drei Buchhandlungen von der Jury jedoch ausgewählt worden waren, haben die Anwälte Klage eingereicht. Weimer hatte zudem den Ausschluß mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet, allerdings ohne dafür Details zu nennen.  Im Übrigen hat die Jury in einer Stellungnahme vom 09.03.26 klargestellt, dass alle drei Buchhandlungen als Preisträger vorgesehen waren. Die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird von den Anwälten geprüft. Aufgrund der anhaltenden Proteste gegen Weimer hat dieser die Preisverleihung abgesagt. 
Er sollte zurücktreten.

9.3.26
Bereits in einem früheren Artikel habe ich die Berechtigung eines Flüchtlingsstatus für Ukrainer angesichts der Größe des Landes angezweifelt. Die Bundesregierung verschwendet an solche Überlegungen keine Zeit. Dafür verschwendet sie dringend benötigtes Steuergeld, um gutsituierte Ukrainer mit einem Sonderstatus zu versehen, während normale Büürger um jede Unterstützung betteln müssen. Die Krönung ist die Regelung, dass die Ukrainer sechs Monate Heimaturlaub ( in dem Land, aus dem sie angeblich kriegsbedingt fliehen mußten) machen dürfen, ohne ihren Schutzstatus und die damit verbundenen Gelder zu verlieren. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Russen in den besuchten Gebieten und zur rechten Zeit die Angriffe auf die Ukraine einstellen. Wenn dem nicht so ist, stellt sich für mich die Frage, weshalb sie ihr schönes Land eigentlich verlassen haben.

6.3.26
Europas erste Fabrik zur Herstellung von Natrium-Ionen-Batterien sollte sich in Berlin-Marzahn ansiedeln. Die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V, eine vom Senat finanzierte NGO,hat wegen einer möglichen Gefährdung der möglicherweise flächendeckend auf der vorgesehenen Baustelle lebenden Wechselkröte gegen das Vorhaben geklagt. Ein Gericht gab Ihnen recht, obwohl weder die generelle Existenz der Kröte auf dem Gelände noch deren Populationsgröße und deren Gefähdung nachgewiesen wurde. Im Klartext heisst das: niemand hat die Kröte wirklich gesehen. Im Übrigen gibt es nachgewiesene große Populationen der Kröte in anderen Landesteilen, so dass die Existenz der Kröte nicht gefährdet ist. Wieder einmal waren die Tiere wichtiger als der Mensch. 380 Arneitsplätze und eine hochmoderne Fabrik, -die Behörden im oberpfälzischen Lichtenfels wird`s freuen. Der rund 300 Hektor große CleanTech-Park Marzahn hat nun gar keinen Mieter mehr.
Weitere Fälle dieser Art finden Sie hier und hier.

8.02.26
Der Kampf gegen die AfD treibt immer skurilere Blüten. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 11.000 € wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Wirklichkeit formen auf dem Plakat aus dem Jahr 2024 zwei Erwachsene mit ihren Armen ein Dach, unter dem drei KInder sitzen. „Wir schützen eure Kinder“ steht als Motto darüber. Einen Antrag auf Immunität für den Abgeordneten lehnte der Landtag mit den Stimmen der Altparteien natürlich ab. Angesichts dieser lächerlichen Anklage könnte man glauben, dass einige Ex-Mitarbeiter einer gewissen Institition in Frankfurt/Oder Unterschlupf bei Gericht gefunden haben. Wilko Möller hat natürlich Revision beantragt.

18.02.26
Der Berliner Senat möchte in Karlshorst die herrschende Wohnungsnot durch den Neubau von Wohnungen lindern. Dafür sollen kurzfristig eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Dagegen geht der BUND, ein mit Steuermitteln geförderte NGO, beim Verwaltungsgericht Berlin vor. Der BUND führt diesbezüglich an, dss die um letzten Herbst gepflanzten Ersatzanpflanzungen noch nicht funktionsfähig seien. Zudem Zudem fehle die Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands der Zwergfledermaus. Wie im Fall Streusalzgebrauch auf den Rad- und Gehwegen Berlins ist auch in diesem Fall dem BUND das Wohl der Tiere wichtiger als das Wohl der Menschen. Da kann man nur auf die Vernunft des Gerichts hoffen. Aber wie die Affäre Streusalz gezeigt hat, kann man sich da nicht sicher sein.

17.02.26
Eine enge Vertraute von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird Chefin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA). Zufällig hat das Finanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht über die Behörde, die 38.000 Wohnungen, 19.000 Liegenschaften und 453.000 Hektar Grundstücksfläche. Zum 01.05.2026 wird Frau Dorothee Martin, eine Hamburger SPD-Polikerin, als Vorstand der Behörde die Verantwortung für diese Behöre mittragen. Der Vorstandsposten ist mit 300.000 € Jahresgehalt dotiert. Da wollte man wohl nicht hinter Rostocker Oberbürgermeisterin zurück stehen, die die geschasste Gleichstellungsbeauftragte mit einem neuen hochbezahkten Posten in ihrem Büro versorgt hat. Die Genossen kümmern sich halt umeinander. (siehe weiter unen 12.2.26)

3.02.26
Vor eineinhalb Jahren wurde die Imam-Ali-Moschee von der Stadt Frankfurt geschlossen. Seitdem finden regelmäßig Demonstrationen genannte Proteste gegen die Schließung der Moschee statt. Die Protestewerden als Gebetsstunde durchgeführt. Dazu stellt die Muslmische Gemeinschaft seit Dezember 2025 ein Zelt mitten auf einer öffentlichen Straße auf, so dass der gesamte Verkehr einschließlich des Busverkehrs umgeleitet werden. Dies hat das Ordnungsamt Frankfurt verbotren. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nun mit Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit aufgehoben. Offensichtlich ist auch diesem Gericht der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen. Schin für die Abstellen eines Containers am Straßenrand benötigt der Normalbürger eine Genehmigung. Und eine Musilimische Gemeinschaft darf auf der Straße eine Gebetsstunde abhalten. Das Ordnjngsamt hat bereits Widerspruch angekündigt.
Die Moschee war wegen Verbindungen zum Regime im Iran geschlossen werden.

13.02.26
Die Stadt Hannover verteilt Empfehlungslisten mit „queeren“ Büchern an die städtischen Kitas verteilt. In einem dieser Bücher geht es um Körperspiele. In einem anderen „Buch“ sind sich als Männer fühlende Frauen dargestellt, die sich ihre Brüste abnehmen ließen. In dem Buch präsentieren sie ihre Narben. Die Liste wurde vom „queeren Mitarbeiter*innennetzwerk“ unter Anleitung der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zusammengestellt, teilte eine Pressesprecherin der Stadt Apollo News mit. 11.000 € hat die Stadt Hannover an Steuergeldern für dieses Verbrechen an den Kindern ausgegeben. Ob die Eltern wissen, was mit den Kindern so alles angestellt, während sie nichtsahnend ihrer Arbeit nachgehen. Den ganzen Schmutz können Sie hier detailliert nachlesen.

12.02.26
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gibt bekannt, dass im vergangenen Jahr 50 schwerer Straftaten Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben. Insgesamt beträgt die Zahl der offenen Strafverfahren am Ende des Jahres 2025 mehr als 1 Million. Nicht nur die Strafgerichte sind überlastet, auch die Verwaltungsgerichte sind aufgrund explodierender Asylverfahren am Ende. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahres verdoppelt. 2025 waren es 140.000 Verfahren. Im Hinblick auf die Strafverfahren werden von verschiedenen Finanzministern die Mittel für die Schaffung der nötigen Planstellen für Richter und Staatsanwälte verweigert. Bei den Asylverfahren werden die Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide von linken und grünen NGO`s, die mit Steuermitteln gefördert werden, unterstützt. Änderungen in Sicht?- Nein.

12.02.26
Die erst kürzlich zum Rücktritt gezwungene Gleichstellungsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdkam ( Linke), hat einen neuen Job im Büro der Oberbürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (Linke) erhalten. Dieser Job wurde geschaffen, obwohl  es einen Einstellungsstopp gibt. Frau Brüdkam musste ihren Posten verlassen, weil sie während einer Dienstreise Deutschlandfahnen  Gebäuden gerissen hatte. Man hilft einander bei den Linken in Meckelburg-Vorpommern und anderswo bestimmt auch. Gut vernetzt nennt man das.

31.01.26
Einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) wurde gekündigt, weil Sie sich geweigert hatte, ein internes Strahlengutachten gendersprachlich zu überarbeiten. Eine Klage der Frau gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Hamburg hatte im Sommer 2025 Erfolg. Dagegen legte das BSH Widerspruch ein, so das am 05.02.26 der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg erneut verhandelt werden muss. Das BSH strengt diese Verhandlung an, obwohl bereits das Hamburger Arbeitsgericht festgestellt hatte, dass es keine gesetzliche Pflicht zum Gendern in Deutschland gibt. Und für die Kosten dieses Frevels muss letztlich der Steuerzahler aufkommen. Weitere Details dazu finden Sie hier.

31.01.26
Mit einer beispiellosen Unverfrorenheit hat sich ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sich und dem ÖRR die Maske vom Gesicht gerissen.“Gerade unsere Glaubwürdigkeit passt denen gar nicht, die uns am liebsten abschaffen würden“. Unter diesem Titel hat Marietta Slomka einen Artikel in der „Welt“ veröffentlicht, in dem sie vor amerikanischen Verhältnissen in Deutschland warnt. Slomka betonte vor diesem Hintergrund, dass sie es für einen großen Wert halte, dass es in Deutschland – zum Beispiel mit dem „heute journal“ – immer noch Formate gebe, die nicht in eine bestimmte politische Bubble sendeten, sondern ein sehr breites Publikum erreichten. „Mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Meinungen und Erwartungen“, so Slomka. Dass die Tatsachen eine andere Sprache sprechen ist inzwischen auch bei führenden Politikern angekommen. Den Kontakt zur Wahrheit hat Frau Slomka offenbar längst verloren.
In einem weiteren Interview mit dem Branchendienst DWDL reißt sie sich endgültig die Maske vom Gesicht und betonte die Bedeutung davon, sich auf gemeinsame Fakten einigen zu können. So funktioniert also der Journalismus im ÖRR, man einigt sich auf Fakten. Da habe ich doch tatsächlich immer gedacht, Fakten wären Tatsachen, die für sich sprechen

28.01.26
In der Lanz-Talkshow vom 07.01.26 hat sich Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins eindeutig zur Einschränkung der Pressefreiheit bekannt. Als Begründung diente ihm unter anderem der Hinweis auf das Online-Magazin Nius, das er als Feind der Demokratie und dessen Berichterstattung er als „faktenfrei“ bezeichnete. Dagegen geht Nius mit einer Klage vor. Ursprünglich nur gegen den Ministerpräsidenten gerichtet wurde die Klage nun auch um eine Klage gegen die Privatperson Günther erweitert, da die Kieler Staatskanzlei nach der Klage gegen Günther behauptet hatte, es habe nur als Privatperson gesprochen. Auf eine über die Staatskanzlei an die Privatperson Günther gerichtete Anfrage hat sich der Landesverband der CDU mit seiner Landespressestelle gemeldet. Sollte die Staatskanzlei diese private Mailanfrage an die Partei weitergeleitet haben (ohne Auftrag von Günther), stellt dies eine Verletzung der Pressfreiheit dar. In früheren Zeiten sind Politiker schon für weniger zurückgetreten.
PS: Der der Volksverhetzung beschuldigte Chefredakteur von NIUS, Julian Reichelt, ist wie bereits in 30 Verfahren zuvor, von diesem Vorwurf befreit worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

28.01.26
Die TU Chemnitz teilt mit, dass dem thüringischen Regierungschef Voigt (CDU) sein Doktortitel wegen erwiesenen Plagiats aberkannt wird. Die Konsequenz wird nicht sein Rücktritt sein, sondern eine Klage gegen die Universität.

23.01.26
Anne Lewerenz, die nach eigenen Angaben seit 16 Jahren als Referentin in der Landesdirektion Sachsen arbeitet, ist laut einer Meldung von MDR Investigativ am 17.01.26 als Versammlungsleiterin bei einer Demo der radikalen Organisation Handala unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ in Leipzig aufgetreten. Da die Beamtin auch ein Crowdfunding für die Demonstration, prüft die Landesdirektion Sachsen nun beamtenrechtliche Konsequenzen. Weitere Details hier.

23.01.26
Im Zusammenhang mit der in diesem Jahr anstehenden Wahl zum Landtag in Rheinland-Pfalz machen die Grünen ein Verbot der AfD zur Voraussetzung für eine Koalition. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder sagte den Zeitungen der VRM-Gruppe, dass der zukünftige Koalitionspartner ein Verbotsverfahren der AfD im Bundesrat unterstützen müsse. Weshalb wird Politikern  mit solch einem Demokratieverständnis nicht unverzüglich das aktive Wahlrecht entzogen und deren Rücktritt herbeigeführt? Oder sind Linksextremismus und Autokratie bereits in der Bundesrepublik etabliert?

23.01.26
Ein Porno-Produzent bietet an einer Jugendkunstschule des Bezirkes Berlin-Reinickendorf Drag-Kurse für Kinder an. 13 bis 17 jjährige Schüler werden hier mit kaum verhüllter Pornografie konfrontiert, für die der „Künstler“ mit entsprechenden Fotos auf seiner Instagram-Seite wirbt. Die Kunstschule wird aus Haushaltsmitteln finanziert. Für den Dragkurs werden allerdings 45 € pro Halbjahr fällig. Früher wäre so etwas ein fall für die Sittenpolizei gewesen. Aber die ist offenbar bereits dem Sparzwang zum Opfer gefallen.

22.01.26
Ein besonders krasser Fall von Fehlverhalten eines Politikers ist der Fall des Jürgen Kasek. Er war einst für die Grünen im Leipziger Stadtrat vertreten und bis 2018 Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen. Am 22.01.26 wurde der ehemalige Anwalt vom Leipziger Amtsgericht wegen Titelmissbrauchs, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Trotz entzogenem Anwaltsstatus hatte er weiter als Anwalt praktiziert und unrechtmäßig Honorare kassiert. Durch seine Falschaussagen hat er mehrere Klienten ruiniert. Wie konnte solch ein Mann in hohe politische Ämter aufsteigen?

21.01.26
Am Mittwoch tagte die Stadtverordnetenversammlung von Berlin-Steglitz-Zehlendorf unter anderem zum Thema Antifa-Anschlag auf eine Stromleitung, die zu einem 5tägigem Stromausfall in mehreren tausend Haushalten führte. Die SPD-Abgeordnete Ellinor Trenczek trug bei ihrem Redebeitrag ein Antifa-Sweatshirt. Der CDU-Politiker Torsten Hippe war ihr deswegen Verherrlichung der Antifa vor, worauf die Dame mit der Frage antwortete, was denn der Abgeordnete Hippe gegen die Antifa hätte. Hippe stellte klar, dass er nicht gegen den Antifaschismus habe, wenn er nicht in Terror abgleitet. Dass man so etwas einer SPD-Politikerin erklären muss, spricht Bände über die Zustände in der SPD. Frau Trenczek legte noch einmal nach, in dem sie behauptete, wer nicht Antifaschist sei, sei ein Faschist. Der Bezirksvorsteher Rögner-Francke (CDU) will aufgrund des Vorkommnisses Maßnahmen zur Unterbindung solcher Vorfälle prüfen lassen. Von einer angemessenen Reaktion der SPD zu diesem Thema hat man nichts gehört. Die mehr als 50.000 Betroffenen des Stromausfalls werden sich hoffentlich bei der nächsten Wahl an das Verhalten der SPD erinnern.

Ältere Fälle

Wie kann es sein, dass mit Stephan J. Kramer ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen ist?

Wie kann es sein, dass ein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Termine zur Beeinflussung von Ministern und anderen Entscheidungsträgern meistbietend an Interessenten aus der Wirtschaft verkauft und ein Anwalt aus dem Privatsektor dagegen Klage einreicht?

Wie kann es sein, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von der SPD seit Jahren den Personalbestand der Bundesagentur für Arbeit hoch und die Vermittlungszahlen kontinuierlich runterfährt und damit der Bundesagentur Milliardendefizite beschwert und sie dennoch nicht von ihrem Poste entfernt wird?

Weshalb konnte der ehemalige Verkehrsminister der CSU, Andreas Scheuer, hunderte Millionen Euro Steuergeld für die geplante PKW-Maut verschleudern, ohne dafür zur Rechenschaft. Gezogen zu werden? Ganz einfach,- seine Duzfreunde in der Regierung haben auf eine Klage gegen ihn verzichtet.

Wie kann ein Herr Voigt (CDU) Ministerpräsident in Thüringen sein, gegen den ein Verfahren wegen möglichem Plagiat beim Verfassen seiner Dissertation läuft? Wegen der Unschuldsvermutung?

Wie kann es sein, dass die Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam von den Linken, bei einer Fahrt durch die Stadt Barth Deutschlandfahnen von Gebäuden reist, weil sie zum Faschismus aufrufen?
Als Einzige hatte sie wenigstens den Anstand, von ihrem Amt zurückzutreten.

Im Januar 2026 fällt der Strom in 10000 Haushalten im Süden Berlins nach einem Terroranschlag der linksextremen Vulkangruppe aus. Statt vor Ort präsent zu sein, bleibt der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) bleibt unsichtbar und behauptet im Homeoffice die anstehenden Maßnahmen koordiniert zu haben, während er in Wirklichkeit mit seiner Frau Tennis spielt. Inzwischen haben wir den 11.01.26 und der Regierende Bürgermeister hat sich weder für seinen Fehltritt entschuldigt noch seinen Rücktritt angekündigt. Worauf wartet er noch?

Während eines Interviews in der Talkshow Lanz am 8.1.26 hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) zum Umgang mit den Medien geäußert. Auf die Frage, ob er missliebige Medien regulieren, zensieren und im Notfall sogar verbieten wolle, antwortete er mit einem klaren „Ja“. Auf einen solchen Frontalangriff auf die Pressefreiheit kann eigentlich nur ein Rücktritt folgen. Was tatsächlich folgte, ist eine Relativierung der Aussagen des Ministerpräsidenten Günther inn Sachen Zensur der regimekritischen Presse. Die Äußerungen Günthers hätten sich nur auf sozialen Medien und nicht auf die Presse bezogen. Peinlicher gehts nicht mehr. (siehe Video auf Startseite)