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Skandale der deutschen Politik

vor 1 Monat

13.02.26
Vor eineinhalb Jahren wurde die Imam-Ali-Moschee von der Stadt Frankfurt geschlossen. Seitdem finden regelmäßig Demonstrationen genannte Proteste gegen die Schließung der Moschee statt. Die Protestewerden als Gebetsstunde durchgeführt. Dazu stellt die Muslmische Gemeinschaft seit Dezember 2025 ein Zelt mitten auf einer öffentlichen Straße auf, so dass der gesamte Verkehr einschließlich des Busverkehrs umgeleitet werden. Dies hat das Ordnungsamt Frankfurt verbotren. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nun mit Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit aufgehoben. Offensichtlich ist auch diesem Gericht der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen. Schin für die Abstellen eines Containers am Straßenrand benötigt der Normalbürger eine Genehmigung. Und eine Musilimische Gemeinschaft darf auf der Straße eine Gebetsstunde abhalten. Das Ordnjngsamt hat bereits Widerspruch angekündigt.
Die Moschee war wegen Verbindungen zum Regime im Iran geschlossen werden.

13.02.26
Die Stadt Hannover verteilt Empfehlungslisten mit „queeren“ Büchern an die städtischen Kitas verteilt. In einem dieser Bücher geht es um Körperspiele. In einem anderen „Buch“ sind sich als Männer fühlende Frauen dargestellt, die sich ihre Brüste abnehmen ließen. In dem Buch präsentieren sie ihre Narben. Die Liste wurde vom „queeren Mitarbeiter*innennetzwerk“ unter Anleitung der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zusammengestellt, teilte eine Pressesprecherin der Stadt Apollo News mit. 11.000 € hat die Stadt Hannover an Steuergeldern für dieses Verbrechen an den Kindern ausgegeben. Ob die Eltern wissen, was mit den Kindern so alles angestellt, während sie nichtsahnend ihrer Arbeit nachgehen. Den ganzen Schmutz können Sie hier detailliert nachlesen.

12.02.26
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gibt bekannt, dass im vergangenen Jahr 50 schwerer Straftaten Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben. Insgesamt beträgt die Zahl der offenen Strafverfahren am Ende des Jahres 2025 mehr als 1 Million. Nicht nur die Strafgerichte sind überlastet, auch die Verwaltungsgerichte sind aufgrund explodierender Asylverfahren am Ende. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahres verdoppelt. 2025 waren es 140.000 Verfahren. Im Hinblick auf die Strafverfahren werden von verschiedenen Finanzministern die Mittel für die Schaffung der nötigen Planstellen für Richter und Staatsanwälte verweigert. Bei den Asylverfahren werden die Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide von linken und grünen NGO`s, die mit Steuermitteln gefördert werden, unterstützt. Änderungen in Sicht?- Nein.

12.02.26
Die erst kürzlich zum Rücktritt gezwungene Gleichstellungsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdkam ( Linke), hat einen neuen Job im Büro der Oberbürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (Linke) erhalten. Dieser Job wurde geschaffen, obwohl es einen Einstellungsstopp gibt. Frau Brüdkam musste ihren Posten verlassen, weil sie während einer Dienstreise Deutschlandfahnen Gebäuden gerissen hatte. Man hilft einander bei den Linken in Meckelburg-Vorpommern und anderswo bestimmt auch. Gut vernetzt nennt man das.

31.01.26
Einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) wurde gekündigt, weil Sie sich geweigert hatte, ein internes Strahlengutachten gendersprachlich zu überarbeiten. Eine Klage der Frau gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Hamburg hatte im Sommer 2025 Erfolg. Dagegen legte das BSH Widerspruch ein, so das am 05.02.26 der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg erneut verhandelt werden muss. Das BSH strengt diese Verhandlung an, obwohl bereits das Hamburger Arbeitsgericht festgestellt hatte, dass es keine gesetzliche Pflicht zum Gendern in Deutschland gibt. Und für die Kosten dieses Frevels muss letztlich der Steuerzahler aufkommen. Weitere Details dazu finden Sie hier.

31.01.26
Mit einer beispiellosen Unverfrorenheit hat sich ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sich und dem ÖRR die Maske vom Gesicht gerissen.“Gerade unsere Glaubwürdigkeit passt denen gar nicht, die uns am liebsten abschaffen würden“. Unter diesem Titel hat Marietta Slomka einen Artikel in der „Welt“ veröffentlicht, in dem sie vor amerikanischen Verhältnissen in Deutschland warnt. Slomka betonte vor diesem Hintergrund, dass sie es für einen großen Wert halte, dass es in Deutschland – zum Beispiel mit dem „heute journal“ – immer noch Formate gebe, die nicht in eine bestimmte politische Bubble sendeten, sondern ein sehr breites Publikum erreichten. „Mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Meinungen und Erwartungen“, so Slomka. Dass die Tatsachen eine andere Sprache sprechen ist inzwischen auch bei führenden Politikern angekommen. Den Kontakt zur Wahrheit hat Frau Slomka offenbar längst verloren.
In einem weiteren Interview mit dem Branchendienst DWDL reißt sie sich endgültig die Maske vom Gesicht und betonte die Bedeutung davon, sich auf gemeinsame Fakten einigen zu können. So funktioniert also der Journalismus im ÖRR, man einigt sich auf Fakten. Da habe ich doch tatsächlich immer gedacht, Fakten wären Tatsachen, die für sich sprechen

28.01.26
In der Lanz-Talkshow vom 07.01.26 hat sich Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins eindeutig zur Einschränkung der Pressefreiheit bekannt. Als Begründung diente ihm unter anderem der Hinweis auf das Online-Magazin Nius, das er als Feind der Demokratie und dessen Berichterstattung er als „faktenfrei“ bezeichnete. Dagegen geht Nius mit einer Klage vor. Ursprünglich nur gegen den Ministerpräsidenten gerichtet wurde die Klage nun auch um eine Klage gegen die Privatperson Günther erweitert, da die Kieler Staatskanzlei nach der Klage gegen Günther behauptet hatte, es habe nur als Privatperson gesprochen. Auf eine über die Staatskanzlei an die Privatperson Günther gerichtete Anfrage hat sich der Landesverband der CDU mit seiner Landespressestelle gemeldet. Sollte die Staatskanzlei diese private Mailanfrage an die Partei weitergeleitet haben (ohne Auftrag von Günther), stellt dies eine Verletzung der Pressfreiheit dar. In früheren Zeiten sind Politiker schon für weniger zurückgetreten.
PS: Der der Volksverhetzung beschuldigte Chefredakteur von NIUS, Julian Reichelt, ist wie bereits in 30 Verfahren zuvor, von diesem Vorwurf befreit worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

28.01.26
Die TU Chemnitz teilt mit, dass dem thüringischen Regierungschef Voigt (CDU) sein Doktortitel wegen erwiesenen Plagiats aberkannt wird. Die Konsequenz wird nicht sein Rücktritt sein, sondern eine Klage gegen die Universität.

23.01.26
Anne Lewerenz, die nach eigenen Angaben seit 16 Jahren als Referentin in der Landesdirektion Sachsen arbeitet, ist laut einer Meldung von MDR Investigativ am 17.01.26 als Versammlungsleiterin bei einer Demo der radikalen Organisation Handala unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ in Leipzig aufgetreten. Da die Beamtin auch ein Crowdfunding für die Demonstration, prüft die Landesdirektion Sachsen nun beamtenrechtliche Konsequenzen. Weitere Details hier.

23.01.26
Im Zusammenhang mit der in diesem Jahr anstehenden Wahl zum Landtag in Rheinland-Pfalz machen die Grünen ein Verbot der AfD zur Voraussetzung für eine Koalition. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder sagte den Zeitungen der VRM-Gruppe, dass der zukünftige Koalitionspartner ein Verbotsverfahren der AfD im Bundesrat unterstützen müsse. Weshalb wird Politikern mit solch einem Demokratieverständnis nicht unverzüglich das aktive Wahlrecht entzogen und deren Rücktritt herbeigeführt? Oder sind Linksextremismus und Autokratie bereits in der Bundesrepublik etabliert?

23.01.26
Ein Porno-Produzent bietet an einer Jugendkunstschule des Bezirkes Berlin-Reinickendorf Drag-Kurse für Kinder an. 13 bis 17 jjährige Schüler werden hier mit kaum verhüllter Pornografie konfrontiert, für die der „Künstler“ mit entsprechenden Fotos auf seiner Instagram-Seite wirbt. Die Kunstschule wird aus Haushaltsmitteln finanziert. Für den Dragkurs werden allerdings 45 € pro Halbjahr fällig. Früher wäre so etwas ein fall für die Sittenpolizei gewesen. Aber die ist offenbar bereits dem Sparzwang zum Opfer gefallen.

22.01.26
Ein besonders krasser Fall von Fehlverhalten eines Politikers ist der Fall des Jürgen Kasek. Er war einst für die Grünen im Leipziger Stadtrat vertreten und bis 2018 Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen. Am 22.01.26 wurde der ehemalige Anwalt vom Leipziger Amtsgericht wegen Titelmissbrauchs, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Trotz entzogenem Anwaltsstatus hatte er weiter als Anwalt praktiziert und unrechtmäßig Honorare kassiert. Durch seine Falschaussagen hat er mehrere Klienten ruiniert. Wie konnte solch ein Mann in hohe politische Ämter aufsteigen?

21.01.26
Am Mittwoch tagte die Stadtverordnetenversammlung von Berlin-Steglitz-Zehlendorf unter anderem zum Thema Antifa-Anschlag auf eine Stromleitung, die zu einem 5tägigem Stromausfall in mehreren tausend Haushalten führte. Die SPD-Abgeordnete Ellinor Trenczek trug bei ihrem Redebeitrag ein Antifa-Sweatshirt. Der CDU-Politiker Torsten Hippe war ihr deswegen Verherrlichung der Antifa vor, worauf die Dame mit der Frage antwortete, was denn der Abgeordnete Hippe gegen die Antifa hätte. Hippe stellte klar, dass er nicht gegen den Antifaschismus habe, wenn er nicht in Terror abgleitet. Dass man so etwas einer SPD-Politikerin erklären muss, spricht Bände über die Zustände in der SPD. Frau Trenczek legte noch einmal nach, in dem sie behauptete, wer nicht Antifaschist sei, sei ein Faschist. Der Bezirksvorsteher Rögner-Francke (CDU) will aufgrund des Vorkommnisses Maßnahmen zur Unterbindung solcher Vorfälle prüfen lassen. Von einer angemessenen Reaktion der SPD zu diesem Thema hat man nichts gehört. Die mehr als 50.000 Betroffenen des Stromausfalls werden sich hoffentlich bei der nächsten Wahl an das Verhalten der SPD erinnern.

Ältere Fälle

Wie kann es sein, dass mit Stephan J. Kramer ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen ist?

Wie kann es sein, dass ein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Termine zur Beeinflussung von Ministern und anderen Entscheidungsträgern meistbietend an Interessenten aus der Wirtschaft verkauft und ein Anwalt aus dem Privatsektor dagegen Klage einreicht?

Wie kann es sein, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von der SPD seit Jahren den Personalbestand der Bundesagentur für Arbeit hoch und die Vermittlungszahlen kontinuierlich runterfährt und damit der Bundesagentur Milliardendefizite beschwert und sie dennoch nicht von ihrem Poste entfernt wird?

Weshalb konnte der ehemalige Verkehrsminister der CSU, Andreas Scheuer, hunderte Millionen Euro Steuergeld für die geplante PKW-Maut verschleudern, ohne dafür zur Rechenschaft. Gezogen zu werden? Ganz einfach,- seine Duzfreunde in der Regierung haben auf eine Klage gegen ihn verzichtet.

Wie kann ein Herr Voigt (CDU) Ministerpräsident in Thüringen sein, gegen den ein Verfahren wegen möglichem Plagiat beim Verfassen seiner Dissertation läuft? Wegen der Unschuldsvermutung?

Wie kann es sein, dass die Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam von den Linken, bei einer Fahrt durch die Stadt Barth Deutschlandfahnen von Gebäuden reist, weil sie zum Faschismus aufrufen?
Als Einzige hatte sie wenigstens den Anstand, von ihrem Amt zurückzutreten.

Im Januar 2026 fällt der Strom in 10000 Haushalten im Süden Berlins nach einem Terroranschlag der linksextremen Vulkangruppe aus. Statt vor Ort präsent zu sein, bleibt der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) bleibt unsichtbar und behauptet im Homeoffice die anstehenden Maßnahmen koordiniert zu haben, während er in Wirklichkeit mit seiner Frau Tennis spielt. Inzwischen haben wir den 11.01.26 und der Regierende Bürgermeister hat sich weder für seinen Fehltritt entschuldigt noch seinen Rücktritt angekündigt. Worauf wartet er noch?

Während eines Interviews in der Talkshow Lanz am 8.1.26 hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) zum Umgang mit den Medien geäußert. Auf die Frage, ob er missliebige Medien regulieren, zensieren und im Notfall sogar verbieten wolle, antwortete er mit einem klaren „Ja“. Auf einen solchen Frontalangriff auf die Pressefreiheit kann eigentlich nur ein Rücktritt folgen. Was tatsächlich folgte, ist eine Relativierung der Aussagen des Ministerpräsidenten Günther inn Sachen Zensur der regimekritischen Presse. Die Äußerungen Günthers hätten sich nur auf sozialen Medien und nicht auf die Presse bezogen. Peinlicher gehts nicht mehr. (siehe Video auf Startseite)