Tankrabatt landet bei Mineralölkonzernen

In einem heute früh veröffentlichten Artikel zum Thema Tankrabatt in Deutschland stellt die Welt am Sonntag fest, dass zwei Drittel des aus Steuergeldern finanzierten Tankrabatts bei den Mineralölkonzernen landet. 25 Cent verbleiben als Mehrgewinn bei den Ölmultis, nur 10 Cent kommen bei den Verbrauchern an. Damit wird der von der FDP geforderte und durchgesetzte Tankrabatt zur Subvention für die Ölkonzerne, die von den ohnehin schon gebeutelten Steuerzahlern bezahlt werden wird. Und der Fiskus hat das Nachsehen.

Grüne, SPD und Linke fordern Übergewinnsteuer 

Sowohl die Grünen als auch von führenden SPD-Funktionären und den Linken wird daher eine Übergewinnsteuer gefordert. Selbst der Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hält eine solche Steuer für überlegenswert.

“ Die Einnahmen könnten zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden, sagte Kühling.“ (Zitat Neue Osnabrücker Zeitung)

Und genau das wird in Italien bereits erfolgreich praktiziert.

Italien macht Nägel mit Köpfen

 Ministerpräsident Draghi führte eine Sondersteuer von 25 % für Energiekonzerne ein und erwartet einen Ertrag von etwa 6,5 Milliarden Euro. Die italienische Übergewinnsteuer wird nicht als Ertragssteuer, sondern als Umsatzsteuer erhoben. Maßgebend für die Steuer sind nicht die Gewinne, sondern die Umsätze. Da die Firmen ihre Umsätze in der Regel monatlich oder quartalsweise den Finanzämtern melden, können diese die Meldungen als Basis zur Feststellung eines Umsatzüberschusses nutzen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Verfahrensweise in einem Gutachten geprüft und zieht das folgende Resümee.

“Die Anknüpfung an die Umsätze führt jedenfalls zu einer erheblichen Vereinfachung der Erhebung der Steuer, da die erforderlichen Daten in Gestalt der Umsatzsteueranmeldungen bzw. -erklärungen sofort verfügbar sind. Zugleich werden die Schwierigkeiten der Bemessung des Übergewinns nach einkommensteuerlichen Methoden vermieden.”

Damit sind die Gegenargumente des Herrn Lindner ad absurdum geführt.

So argumentiert Lindner gegen die Übergewinnsteuer

Das sind seine Argumente:

„Auf eine Weltmarktentwicklung aber mit einer zusätzlichen Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könne seiner Ansicht nach dazu führen, dass die Preise noch weiter steigen.“

Dieses Argument ist falsch siehe unten).

„Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt.“ 

Dann sollten die Herren mal in eine Tankstelle fahren. Die Preise vor und nach der Steuersenkung und die weitere Entwicklung sind ebenso bekannt wie die Höhe des steuerlichen Entlastungsbetrages. Dazu gibt es einige Veröffentlichungen. Und andere Länder haben sehr wohl Übergewinne festgestellt. Wenn Herr Lindner das nicht feststellen kann, ist er als Finanzminister fehl am Platz. Dieses Argument ist ein Scheinargument.

„In Deutschland gebe es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.“

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen werden alle Branchen diskriminiert, nur die Mineralölbranche nicht. Sie ist die einzige Branche, die nach Lindners Vorstellungen exorbitante Zusatzgewinne auf Kosten des Steuerzahlers einfahren soll.

“ Um die Inflation zu bekämpfen, müssten Steuererhöhungen verhindert werden. „

Ungerechtfertigte Preiserhöhungen an den Zapfsäulen führen nach Lindner also nicht zur Inflation. Auch dieses Argument ist nicht stichhaltig.
All das weiß natürlich auch Herr Lindner. An seiner ablehnenden Haltung ändert das aber nichts.

Italiens Vorbild macht Schule

Als nächstes Land hat Großbritannien am 09.06.2020 eine „Windfall Tax“ angekündigt, die 5,9 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Mittel sollen Teile eines Entlastungspaketes für britische Haushalte finanzieren.

Griechenland, Ungarn und auch die USA planen eine solche Steuer, deren Einnahmen an die Bürger fließen sollen.

Fazit

Als Fazit bleibt festzustellen, dass Herr Lindner unter fadenscheinigen Begründungen ganz klar die Interessen der Ölmultis vertritt so wie er und seine FDP schon immer die Interessen der Begüterten vertreten hat. Deutschland versäumt es wieder einmal wie schon so oft, von den Erfahrungen anderer Länder zu lernen und ein Stück soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen.

Es bleibt die spannende Frage, wie lange diese Ampelkoalition den Belastungen durch die ständige Blockadehaltung der FDP noch standhält.