In meinem Beitrag vom 17.07.25 „Die Moral der herrschenden Politikerkaste“ hatte ich in einem anderen Zusammenhang bereits auf die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen hingewiesen. Der Chef der größten deutschen Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas, hat nun in dieser Sache Klartext gesprochen und das nicht zum ersten Mal.
Dass auf die gesetzlichen Krankenkassen ein Milliardenloch zukommt, darf als gesichert wahrscheinlich angesehen werden. Darüber herrscht bei der Politik und den Krankenkassen Konsens. Diese Einigkeit hört bei der Benennung der Ursachen und den geeigneten Gegenmaßnahmen allerdings abrupt auf. Soweit so schlecht.

Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler

Dr. Baas warnt vor einer unter dem öffentlichen Radar stattfindenden Umverteilung der Lasten zuungunsten der Beitragszahler. Diese werden für ein über Jahrzehnte gewachsenes Systemversagen die Rechnung präsentiert bekommen.
Der TK-Chef weist in seinem LinkedIn-Beitrag auf die Fehlkonstruktion der gesetzlichen Krankenkassen hin. Den Kassen droht ein Defizit von 12 Milliarden Euro, dass unweigerlich zu einem erneuten Anstieg der Beitragssätze führen wird. Ohne ernsthafte Reformen einzuleiten, will der Staat wie auch in Sachen Rentenversicherung die Finanzierungslücken durch neue Schulden schließen. 2,8 Milliarden Euro sollen dafür aufgenommen werden. Damit verschafft sich der Staat nur eine kurze Verschnaufpause. Denn das Drama nimmt seinen Lauf. Die schleichende Deindustrialisierung hat weitreichende Folgen. 170.000 Menschen werden in diesem Jahr ihren Job verlieren. Es trifft unter anderem Mitarbeiter der Automobilindustrie, der Zulieferbetriebe der Branche sowie tausende Beschäftigte der Großchemie. Dow Chemical schließt zwei seiner Werke und die BASF befindet sich seit Jahren in der Krise und startet ein Restrukturierungsprogramm nach dem anderen. Energieintensive Anlagen werden stillgelegt. Das Fehlen der dort hergestellten Produkte kann die Lieferketten empfindlich stören und weitere Branchen in den Abwärtsstrudel ziehen. All diese Mitarbeiter haben in ihren Firmen gutes Geld verdient und entsprechend in die Sozialkassen eingezahlt. Sie fallen künftig zumindest zeitweise als Beitragszahler aus und werden möglicherweise sogar das Sozialsystem in Anspruch nehmen müssen. Sinkende Beitragseinnahmen werden also bei steigenden Kosten und einem teuren Verwaltungsapparat die Finanzierung der Kassen weiter unter Druck setzen. Reformen der Regierung sind dennoch weiterhin nicht in Sicht. Jeder Reformvorschlag, wie beispielsweise in Sachen Rentenversicherung geschehen, wird in endlosen Diskussionen erstickt. Jeder kämpft gegen jeden, um seine Pfründe zu verteidigen. Und ein Kanzler, der das große Ganze zu überblicken vermag und mutige Entscheidungen im Interesse des ganzen Landes zu treffen in der Lage ist, hat das Bundeskanzleramt noch nicht betreten.

Dr. Baas nennt die Ursachen der Krise

Dr. Baas benennt weitere Ursachen der gegenwärtigen Krise.
Die Kassen werden mit den Kosten für die Bürgergeldempfänger belastet. Ein System jedoch, aus dem jeder Leistungen beziehen kann, in das aber nicht jeder einzahlt, kann nicht funktionieren. Die Zusage, die durch die Migranten entstandenen Defizite auszugleichen, hat der Staat nur zu einem kleinen Teil erfüllt. Während die Kassen mit 300 € pro Leistungsempfänger rechnen, hält der Staat 100 € für ausreichend.
10 Milliarden Euro kosten die Bürgergeldempfänger die Kassen Jahr für Jahr. Die Differenz zwischen der Vergütung von 100 € pro Kopf durch den Staat und dem tatsächlichen Bedarf teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch ihre Beitragszahlungen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, fordert daher die Finanzierung einkommensunabhängiger Sozialtransfers über die Steuern. Dr. Baas verweist auch darauf, dass ein Großteil der Bürgergeldbezieher Migranten sind, die keinerlei Beitragszahlungen in das Sozialsystem leisten. Dazu muss angemerkt werden, dass der überwiegende Teil der Migranten keinen Asylstatus hat und sich bestenfalls geduldet in der Bundesrepublik aufhält. Zudem erfolgte die Einreise oft illegal. Dennoch wird insbesondere vom Wahlverlierer SPD eine Aufarbeitung der Probleme und deren Ursachen verweigert und eine radikale Wende in der Migrationspolitik permanent behindert. Die weiter aufreißenden Löcher in den Sozialkassen werden weiterhin und in immer größerem Maße mit Steuergeldern gestopft. Die Zeche zahlt der produktiv tätige Teil der Bevölkerung durch steigende Abgaben und die Inflation.
Die Beitragsfalle wird immer größer. Einer Ausgabesteigerung von 6,8 % steht ein Beitragswachstum von 3,7 % im Jahr 2025 gegenüber.

Einführung marktwirtschaftlicher Regeln erforderlich

Dr. Baas fordert daher, die schrittweise Einführung marktwirtschaftlicher Regeln. Die Kassen sollen ihren Beitragssatz selbst kalkulieren dürfen. Verstärkte Selbstbeteiligung und Bonusmodelle zur Eigenvorsorge sollen zu mehr Eigenverantwortung beim Bürger führen. Wer sich um seine Gesundheit aktiv kümmert, soll auch mehr Leistungen erhalten. Echter Wettbewerb soll möglich werden. Sachfremde Leistungen dürfen nicht von den Beitragszahlern finanziert werden. Wohlfahrt für die ganze Welt kann und muss Deutschland nicht leisten.
Ohne diese Reformen wird sich die Beitragsspirale weiter beschleunigen, die Arbeit wird teurer und aufgrund stagnierender Produktivität und den Folgen der Energiewende wird Deutschland endgültig den Anschluss an die führenden Industrienationen verlieren.