Die Merz`sche Minister-Rochade-ein Kabinett des Grauens

Der Tag der Wahrheit für die AfD aber auch für die Altparteien rückt immer näher und so versucht jede Partei, Punkte beim Wähler zu machen.

Der Fürst der politischen Finsternis, unser aller Kanzler Friedrich Merz geht dabei mutig mit gutem Beispiel voran. Nachdem er von seinem Fraktionschef, Jens Spahn, von der Herkunft seines Kindes unterrichtet worden war, zog er sich in die Schmollecke zurück und wartete auf die Reaktion des CDU-Fußvolkes. Als diese Reaktion wie ein Tsunami über den Fraktionschef hereinbrach, forderte er entschlossen seinen internen Widersacher zum Rücktritt auf und konnte sich nur mit Mühe ein Grinsen verkneifen. Er konnte seinen Konkurrenten erstmal auf Abstand halten und hatte zudem eine gute Gelegenheit, in seinem Kabinett Spreu und Weizen zu trennen. Im Ergebnis der Rochade avancierte die Gesundheitsministerin Nina Warken zur Kanzleramtschefin, der Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde CDU-Fraktionsvorsitzender, der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Alle übernehmen Ressorts, deren Fachgebiet sie nicht kennen, mit einer Ausnahme: das Verkehrsministerium. Das ist ja heute mehr die Regel als die Ausnahme. Das Ergebnis kann man am Zustand Deutschlands ablesen. Einzig Carsten Linnemann ließ erkennen, dass er Zweifel hat, ob er diesem schwierigen Job gewachsen ist. Doch dem Wunsch des Kanzlers wollte er sich dann auch nicht entziehen.

Ein besonderes Highlight war die Neubesetzung des Verkehrsministeriums. An den Leistungen hatte der Kanzler seit längerem seine Zweifel. In der Annahme, einen Nachfolger gefunden zu haben, teilte er Verkehrsminister Schnieder seine Entlassung mit. Doch der neue Kandidat sagte am nächsten Tag wegen Zweifel an seiner Eignung ab und der Kanzler stand ohne Verkehrsminister da. Patrick Schnieder fand das nicht lustig und forderte seinerseits seine Entlassung. Beendet wurde die peinliche Affäre durch die Ernennung des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Steffen Bilger zum Verkehrsminister. Er war bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Nun hat sich der Rauch der Ministerrochade verzogen und jeder versucht, seinen Frieden mit seinem Posten und Punkte für sich und seine Partei zu machen. Schließlich stehen Landtagswahlen an.

Der Kampf der Altparteien gegen die AfD

Derweil wird der Kampf gegen die AfD auf allen Ebenen fortgesetzt.

Die Innenministerin Niedersachsens namens Behrens (SPD) fordert von Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen eine Überprüfung der Verfassungstreue und gibt Empfehlungen für die Zulassung der Kandidaten. Erst im April hat die rot-grüne Landtagsmehrheit die Prüfkriterien deutlich verschärft. Die Wahlausschüsse sind allerdings nicht an die Empfehlungen des Innenministeriums gebunden. Vier Kandidaten wurden auf diese Weise von den Wahlen ausgeschlossen. Es sind alles Kandidaten der AfD.

Irre Zustände in Deutschland

Auch jenseits der Attacken gegen die AfD tobt sich der links-grün-woke Wahnsinn weiter in unserem schönen Land aus, Migranten terrorisieren die Bevölkerung und die Regierung dilettiert vor sich hin.

• Linke demonstrieren gegen die Abschiebung von afghanischen Schwerverbrechern und Kinderschändern
• Familienministerin Prien versucht, neues Kitagesetz gegen den geschlossenen Widerstand der Länder durchdrücken
• In Stuttgart kämpfen zwei rivalisierende Migrantenbanden mit 315 Mitgliedern um die Macht
• Das SWR-Format Migratöchter (ÖRR) hat gefordert, dass in Filmen mehr Frauen mit Kopftüchern auftreten sollen
• Familienministerin Prien will „mehr Geld von ‚Demokratie Leben‘ für Deradikalisierungsprogramme ausgeben, obwohl diese offensichtlich völlig wirkungslos bei Extremisten sind
• Als Konsequenz des CSD-Anschlages fordert der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), mehr Islamunterricht in den Schulen
• Seit dem 01.07.26 ist die präventive Dauerbeköderung von Ratten für Unternehmen und Landwirte stark eingeschränkt. Dies geht auf Vorgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zurück, die zum Sozialministerium von Bärbel Bas (SPD) gehört. Bereits seit Januar ist der Erwerb und Einsatz von Rattengiften (Rodentiziden) durch nicht sachkundige Privatpersonen verboten. Angesichts der Vermüllung insbesondere in den Großstädten werden die Folgen gravierend sein. Die Pest-Epidemie im Mittelalter ging auch auf die damals herrschende Rattenplage zurück. Urheber der Verbote ist allerdings die übergriffige EU.
• Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht nach dem Anschlag auf den CSD von der Bedrohung durch rechte Netzwerke, obwohl der Anschlag eindeutig dem radikalen Islamismus zuzuordnen ist. Als konkrete Maßnahmen für den Schutz „queerer Menschen“ benennt sie einerseits die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Andererseits fordert sie, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität zu ergänzen.
• Die Linkspartei, Teile der Grünen und die SPD in Gestalt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil fordern, den besonderen Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Dabei ist dies in unserer Verfassung eindeutig geregelt.
  „Niemand (!) darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die sexuelle Identität ist in der Praxis ohnehin relativiert, da sie ständig gewechselt werden kann.
• Niedersachsen CDU-Chef, Sebastian Lechner, kritisiert die von der Innenministerin Daniela Behrens (SPD) initiierten Verfassungstreue-Checks, die zum Ausschluss mehrere AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl geführt haben, als verfassungsrechtlich nicht haltbar.
• Der Rechtsprofessor Ulrich K. Preuß von der Freien Universität Berlin rechtfertigt die Blockaden beim AfD-Parteitag als „vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“ der Partei und erklärt Straßensperren zum hinnehmbaren Preis.
• Hitze ist eine „Klassenfrage“ meint der Chef der Linken. Er fordert Recht auf Abkühlung.
• Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft den etablierten Parteien vor, den Aufstieg radikaler Stimmen in Deutschland begünstigt zu haben. „Etwa die Hälfte der Deutschen hat kein Vertrauen mehr darin, dass sich die Probleme unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen“, sagt Papier in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde als unzureichend erlebt: „Zu den Gründen zählen jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management.“ (Quelle ntv)
• die Linken fordern die Aufnahme der illegal in die spanische Enklave CEUTA eingedrungenen Marokkaner in Deutschland und ein weniger strenge Bewachung unserer Außengrenzen

Die Beispiele der Ignoranz der Regierung und der Altparteien samt ihrem NGO-Tross gegenüber der Lebenswirklichkeit ihrer Bürger ließen sich endlos weiterführen. Es zeichnet sich ab, dass sich die Regierungspolitik nicht an den Interessen des Wahlvolkes orientiert, sondern nur die Interessen ihrer Klientel bedient. Ideologie bestimmt ihr Handeln. An die NGO`s werden nach wie vor Milliarden von Steuergeld. Auch die Subventionierung der gescheiterten Energiewende und die Milliardeninvestitionen in die Entwicklungshilfe werden fortgesetzt als ständen unbegrenzte Mittel zur Verfügung.

Wird diesem Treiben nicht endlich ein Ende gesetzt, wird die einst stolze Bundesrepublik Bankrott gehen wie einst das stolze Argentinien.