Die Nichtwähler

Etwa 20 % der Wähler zählen zu den anspruchsvollen Bundesbürgern. Macht man ihnen kein adäquates Angebot für ihre Stimme, dann genießen sie den Wahlsonntag im heimischen Ohrensessel mit einem guten Buch in der Hand und einer dicken Zigarre im Mundwinkel. Trotz des seit Jahren sinkenden Bildungsniveau steigt die Zahl der Nichtwähler stetig an. Natürlich gibt es auch Wähler, denen Politik völlig egal oder unverständlich ist. Ein Obdachloser hat keine Lobby bei den Parteien und kämpft jeden Tag um den Schlafplatz für die Nacht. Da haben Wahlen keine Priorität. Nichtwähler stehen oft in der Kritik, weil sie ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. Man könne nichts ändern, wenn man nicht wählt. Nun,- jeder darf (noch) seine eigene Meinung äußern. Ich glaube, eine Wahlbeteiligung macht nur Sinn, wenn eine Partei ein Programm hat, dass die Wünsche und Interessen des Wählers widerspiegelt. Für die Wahlerfolge der Volksparteien können die Stammwähler sorgen. Die Regierungsbildungen in Thüringen, Sachsen und auch Brandenburg zeigen, dass der Wille des Wählers von den Altparteien konsequent ignoriert wird. Stimmen von Millionen AfD-Wählern sind verloren, da die AfD von den sogenannten demokratischen Parteien ausgegrenzt wird. Die Altparteien versuchen, Regierungen mit Parteien zu installieren, die der Wähler abgewählt hat. Da stellt sich schon mal die Sinnfrage in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts.

Die Stammwähler

Das Wählerpotential der sogenannten Volksparteien schrumpft, da die Politik der letzten 16 Jahre Merkel unter und der drei Jahre Ampelchaos unter Beteiligung der schwindsüchtigen SPD überwiegend Stillstand und während der Ampel Chaos gebracht haben. Die Wähler sehen ihre Interessen durch ihre Partei nicht mehr hinreichend vertreten. Insbesondere die SPD hat ihre eigentliche Klientel, die arbeitende Bevölkerung, völlig aus den Augen verloren und ist immer mehr Richtung bürgerliche Mitte abgedriftet. Sie leidet daher am meisten unter dem Wählerschwund. Die CDU als einstige erzkonservative Partei ist nach links gerückt und zieht nach aktuellen Äußerungen eine Regierungsbeteiligung der Grünen unter einer CDU-Kanzlerschaft durchaus in Erwägung. Das stößt ebenso auf wenig Gegenliebe bei der konservativen Wählerschaft. Hinzu kommt, dass mit dem Erstarken der AfD und der Neugründung BSW die Parteienlandschaft bunter und das politische Angebot breiter geworden ist. Da geht dieser und jener schon mal von der Fahne. Eine Massenerscheinung ist das freilich noch nicht. Viele Wähler fühlen sich durch ihren katholischen Glauben in gewissem Maße an die CDU/CSU gebunden.

Nach dem Motto „Uns geht es doch gut“ halten die Stammwähler in der Regel ihrer Partei die Treue. Die intensive Beschäftigung mit den politischen Alternativen gehört nicht zu den Kernkompetenzen dieser Wählerschaft.

Die Wechselwähler

So wie manche Bürger ständig nach besseren Alternativen für ihre Strom- oder Gasversorgung und den billigsten Versicherungstarifen suchen, sucht der Wechselwähler bei der jeder Wahl erneut nach der Partei, die ihm seine Wünsche am optimalsten zu erfüllen verspricht. Jegliche Nibelungentreue ist ihm wesensfremd. Der Wechselwähler informiert sich natürlich gründlich über die Programme der Parteien. Die Wechselwähler können schon mal das Zünglein an der Waage sein und werden entsprechend umworben.

Wen werden die Wähler im Februar wählen?

Die Ampelkoalition hat uns nach drei Jahren permanentem Streit und einer katastrophalen Energie,- Wirtschafts- und Innenpolitik endlich mit ihrem Zusammenbruch erlöst. Das bedeutet allerdings auch vorgezogene Bundestagswahlen.
Wie die gegenwärtigen Versuche einer Regierungsbildung im Ergebnis der Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen, kann die Bildung einer stabilen Regierung eine langwierige und komplizierte Angelegenheit werden. Durch Absprachen mit der Opposition versucht der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, die AfD und das BSW auszugrenzen und legt damit den parlamentarischen Betrieb faktisch lahm. Eine fruchtbare Regierungsarbeit kann man auf diese Weise natürlich nicht leisten. In Berlin geht man noch ein Stück weiter und hat sogar die Tagungsordnung der Ausschusssitzungen entleert. Eine Abstimmung mit der AfD bei Anträgen der anderen Parteien soll so vermieden werden. Damit ist im Ergebnis der kommenden Bundestagswahl höchstwahrscheinlich nur eine Groko von CDU und SPD und vielleicht den Grünen möglich. Der Kanzlerkandidat der Opposition, Friedrich Merz (CDU), hat bereits verlauten lassen, dass es keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün geben kann. Das bedeutet politischen Stillstand und den wirtschaftlichen und sozialen Abstiegs Deutschlands. Das kann niemand ernsthaft wollen. Die konsequente Ausgrenzung insbesondere der AfD trotz ihrer Fraktionsstärke zeigt, dass eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse nur bei einer absoluten Mehrheit der AfD möglich ist.

Jeder Nichtwähler und auch die bisherigen Stammwähler von CDU und SPD sollten sich überlegen, welche Regierung in der Lage ist, Deutschland endlich die Zukunft zu führen.
Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ hatten lange genug Zeit, diesen Weg zu gehen. Leider haben sie diese Zeit nur genutzt, um ihre Macht zu zementieren. Die Zukunft Deutschlands stand nicht auf ihrer Agenda.