Zwei Meldungen – zwei Welten

vor 2 Monaten

Brandmauer gegen AFD durch Münchner Sicherheitskonferenz aufgehoben

Zu Verstand gekommen sind die Verantwortlichen der Münchner Sicherheitskonferenz. Nachdem zwei Jahre lang unter dem damaligen Konferenzleiter Dr. Christoph Heusgen (CDU) die AfD von der Teilnahme an der Konferenz ausgeschlossen wurden, hat der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger (parteilos) die Brandmauer eingerissen. Während ihres Bestehens waren nicht einmal relevante Fachpolitiker der AfD eingeladen worden. Wolfgang Ischinger war von 2008 bis 2022 bereits als Nachfolger von Horst Teltschik Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und unter anderem Botschafter in London und in den USA. Obwohl eigentlich der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits als designierter Nachfolger Heusgens für das Amt festgelegt worden war, hat Wolfgang Ischinger das Amt erneut angetreten. Jens Stoltenberg soll das Amt übernehmen, wenn er seine öffentlichen Aufgaben in Norwegen beendet hat.

Dpa berichtete, dass bereits vor Weihnachten Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt wurden.

50 Prominente fordern, Afghanen aus Islamabad nach Deutschland zu holen

Im Gegensatz zur vorherigen Meldung haben sich einige deutsche Kulturschaffende von Rang von der realen Gegenwart abgewandt.

In einem offenen Brief fordern etwa 50 Prominente, unter anderem die Sänger Herbert Grönemeyer, Udo Lindenberg, die Schauspielerin Katja Riemann, die Klimaaktivistin Luisa Neugebauer, die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes Katja Kipping, die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und Fernsehmoderator Günter Jauch, die Bundesregierung auf, die 1800 im pakistanischen Islamabad auf die Einreise nach Deutschland wartenden Afghanen schnellstmöglich nach Deutschland zu holen. Sie haben sich nichts zuschulden und müssen ab Januar mit der Abschiebung nach Afghanistan rechnen. Sogar der Amtseid muss dafür herhalten, um die Regierung Merz unter Druck zu setzen. „Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben.“

Aber ist ihr Leben überhaupt in Gefahr?

Die Realität sieht indes anders aus. Wir haben eine neue Regierung, deren Politik einen andere ist als die der Ampelkoalition. Das eine neue Regierung sich an die Versprechungen der alten Regierung halten muss, steht nirgendwo geschrieben. Und die offizielle Politik der gegenwärtigen Regierung zielt auf die Begrenzung der Einwanderung und auch des Familiennachzugs ab und das aus gutem Grund. Die Sicherheitsüberprüfungen bei den bisherigen Afghanistanflügen waren insbesondere während der Ampelkoalition völlig unzureichend. Auf Weisung der Ex-Außenministerin Baerbock mussten die Konsulate Visa erteilen, auch wenn die vorgelegten Papiere der Ausreisewilligen offensichtlich gefälscht waren. Tatsache ist auch, dass nur ein kleiner Teil der eingeflogenen Afghanen tatsächlich für die Bundeswehr bzw. deutsche Behörden tätig waren. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes liegt die Zahl der Ortskräfte bei 4000-20000 Personen. Bis zu 36.000 Personen sind bereits in Deutschland. Exaktere Zahlen sind nicht verfügbar.

Dazu kommt, dass es keine Beweise für die Verfolgung der ehemals für deutsche Behörden tätigen Afghanen gibt. Es gibt also nicht wirklich Grund, noch mehr Afghanen als ohnehin schon hier sind, nach Deutschland zu holen. Dagegen gibt es viele gute Gründe.

Die nach Deutschland eingeflogenen Afghanen sind entweder gleich mit der ganzen Familie gekommen oder haben den Familiennachzug nach ihrer Ankunft in Deutschland beantragt. Muslimische Familien sind traditionell bedeutend größer als europäische Familien, so daß deren Unterhalt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Die Aufwendung für die legale und illegale Migration führt bereits jetzt die Sozialsysteme Deutschlands an ihre Grenzen.

Dazu kommt die statistisch belegte Tatsache, dass der Anteil der Afghanen an verübten Straftaten weit höher als ihr Bevölkerungsanteil ist. Der Anstieg der Kriminalitätsraten seit der Grenzöffnung durch Frau Merkel 2025 ist enorm. Das ist nicht allein durch die Afghanen verursacht, aber ihr Anteil ist hoch.

Die zwar zurzeit abgebremste aber immer noch stattfindende Einwanderung von Muslimen stellt auch unsere kulturelle Identität als christlich geprägte Gesellschaft vor Probleme. So wichtige Errungenschaften unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau werden von den Muslimen offen abgelehnt. Die Polizei und die Justiz werden von den Muslimen missachtet. Stattdessen sollen von den Muslimen eingesetzte Ordnungskräfte für Ordnung sorgen. Auch die Einführung der Scharia wurde bereits gefordert. Damit wird unser Staats- und Rechtssystem Frage gestellt. Eine Integration in unsere Gesellschaft findet überwiegend nicht statt. In vielen Schulen liegt der Anteil muslimischer Schüler ohne hinreichende Deutschkenntnisse bei über 80 %. Mit dieser Aufgabe ist unser ohnehin angeschlagenes Bildungssystem überfordert.

Wenn wir unsere Gesellschaft und unsere Identität als Deutsche erhalten wollen, ist die Unterbindung der illegalen und ein Stopp der legalen Einwanderung dringend geboten. Die Vergabe von zeitlich befristeten Aufenthaltstiteln und die Gewährung des subsidären Schutzes für illegal Eingewanderte müssen sofort gestoppt werden. Wer illegal nach Deutschland eingereist ist, gehört unverzüglich abgeschoben. Kriminelle gehören ebenso sofort in ihr Heimatland abgeschoben. Die massenhaften Klagen gegen eine Abschiebung bzw. zur Erstreitung einer Einwanderung, die unsere Gerichte lahmlegen, müssen durch entsprechende Änderungen der Gesetze unterbunden werden. Staatlich finanzierten NGO`s, die solche Klagen finanzieren, sollten die Mittel gestrichen und die Organisationen verboten werden. Bis zu einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen der EU müssen die Grenzkontrollen an unseren Außengrenzen erhalten bleiben. Nur so können wir unsere Gesellschaft vor Überfremdung schützen und den finanziellen Ruin unseres Staates verhindern.

Schuster bleib bei deinen Leisten, möchte man den Prominenten zurufen. Wer sich auf fremdes Territorium wagt, sollte sich gründlich informieren, statt sich von seinem Gefühl leiten zu lassen.