Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt und schon hat die Regierung ihren neuen (eigentlich aber alten) Skandal. Das „weiter so“ wird von beiden Partner der GroKo kultiviert als wäre nichts geschehen und die „Volksparteien“ auf dem Gipfel von Macht und Beliebtheit. 

Einen Untersuchungsausschuss solle es geben und alle Verantwortlichkeiten und Versäumnisse rund um die dubiosen Beraterverträge des Verteidigungsministeriums restlos aufgeklärt werden. So tönte es unisono im vergangenen Jahr aus dem Regierungslager. Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Und siehe da, plötzlich treten die Bedenkenträger ins Rampenlicht. In der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses sollte der Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Am Ende wurde das Vorhaben mit der Mehrheit von CDU, SPD und man staune, auch der AfD, verschoben. Obwohl Ende vergangenen Jahres der Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss abgestimmt worden war, fordern CDU und SPD plötzlich, dass der Untersuchungsausschuss sich auf bereits bekannte Vorfälle beschränken soll. Dabei gibt es bereits jetzt Erkenntnisse, die über den Bericht des Bunderechnungshofes hinaus gehen. Ohnehin ist die Beschränkung des Untersuchungsausschusses nur auf die Vergabe der Beraterverträge ein Skandal an sich.

Da gibt es noch den Fall „Gorch Fock“, die Probleme mit dem Transportflugzeug A400M, den neuen Fregatten 125, der Einsatzbereitschaft der Eurofighter und Tornados, dem Schützenpanzer Puma und der U-Boote. Auch die neuen Hubschrauber sind nur zum Teil einsatzbereit. Insgesamt ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nur noch bedingt gegeben. Wieviel Leichen müssen Merkel, Nahles und Co. im Keller haben, wieviel gefährliche Geheimnisse kennt Frau von der Leyen? Es müssen sehr viele sein. Jeder andere Minister hätte für viel weniger seinen Job verloren. Frau von der Leyen sitzt auf Ihrem Ministersessel wie einst die Könige auf Ihrem Thron. Aber nichts ist für die Ewigkeit gemacht. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg saß einst fest im Sattel und musste dann doch weichen.

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