Wer interessiert sich für Politik – leider zu wenige

Jahre sind ins Land gegangen seit ich obige Feststellung gemacht habe. Revolutionen wurden angezettelt, Regierungen gestürzt und neu gewählt, Kriege wurden begonnen und verloren. Nun ist mit Putins Invasion der Ukraine der schon für unmöglich gehaltene Krieg nach Europa heimgekehrt. Und noch immer ist die Politik das Privileg der Regierenden und derjenigen, die das werden wollen. Politisch interessierte Bürger sind rar und werden oft von ihren Mitmenschen kritische beäugt und als Kommunisten, Nazis oder grüne Spinner in Schubladen gesteckt aus denen sie nach Möglichkeit nicht rausschauen sollen. Denn wer möchte schon an seine eigene Interessenlosigkeit und sein fehlendes Engagement erinnert werden. Es sind paradiesische Zustände für jede Regierung und gibt ihnen Freiräume, die die Bevölkerung anderer Länder ihren Regierungen nicht einräumt. Der französische Staatschef Macron weiß, was gemeint ist. Der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland könnte aktuell nicht größer sein. Sobald die Regierung Maßnahmen plant, die die bürgerlichen Rechte der Bevölkerung beschränken könnten oder die die soziale Situation der Bürger zu beeinträchtigen drohen, sind die Franzosen auf der Straße. Während die eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Regierungen zum Beispiel in Bezug auf die Energiepolitik und die ungelösten Probleme der sozialen Ungerechtigkeit oder der Rentenpolitik von der Bevölkerung mit stoischer Gelassenheit hingenommen werden, riskiert Macron selbst mit Maßnahmen zum Schutz der Franzosen vor dem Coronavirus seinen Job. Dennoch ist Macron mit einem politischen Gestaltungswillen gesegnet, der mich angesichts eines so hilflos agierenden Kanzler Scholz mit Neid erfüllt.

Dabei haben auch die Deutschen eine Meinung, wenn sie denn konkret befragt werden. Organspende, Geschwindigkeitsbegrenzung, Waffenlieferungen an die Ukraine. Da machen die Deutschen klar, was sie für richtig halten. Dass die Regierung dennoch oft das Gegenteil dessen macht, was sie vor Wahlen versprochen hat und was die Bevölkerung wünscht, löst keine Reaktion und schon gar keine Aktion aus. Dabei muss man gar keine Unterschiede nach Altersgruppen oder Bildungsniveau machen. Die Jahre der Stagnation unter den Regierungen von Altkanzler Kohl und Altkanzlerin Merkel haben sicherlich viel zu diesem Zustand der Lethargie beigetragen. Der Staat wird ob seiner Exzesse (von der Bevölkerung abgekoppelte Einkommen der Politiker, ständige Vergrößerung des Regierungsapparates durch Ernennung neuer Spitzenbeamte und Vergrößerung des Bundestages, Geldverschwendung durch Verdoppelung der Größe des Kanzleramtes, und Lauterbachs neue Aufklärungsbehörde usw.) nicht mehr als Autorität wahrgenommen. Dazu haben auch die Skandale um die persönliche Bereicherung von Politikern (Maskenskandal) oder persönliches Versagen in Krisensituationen (z.B. während der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal beigetragen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Dazu kommt der Niedergang der deutschen Wirtschaft, die fehlende Digitalisierung, die kritische Energieversorgung unseres Landes und der katastrophale Zustand des Bildungswesens. Auch die überbordende Regelungswut der Bürokratie erstickt jede Initiative im Keim und führt letztlich zu jener Gleichgültigkeit, die unserer Demokratie immens schadet. Auch viele Politprofis sind inzwischen zu der Ansicht gelangt, dass eine echte Demokratie in Deutschland nicht mehr existiert. Das Mitglieder des Bundestages, Marco Bülow (Die Partei), hat sich im Spiegel ausführlich zu dieser traurigen Tatsache geäußert.
Besonders interessant ist im Hinblick auf den Zustand Deutschlands das Kriegstagebuch des Lemberger Journalisten Juri Durkot.
Dennoch muss ich am Ende eine Lanze für uns Deutsche brechen. Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung kann man nur als außerordentlich bezeichnen. Die kritische Haltung der Ukraine gegenüber Deutschland ist mir angesichts des Zauderns unseres Kanzlers durchaus verständlich. Wenn sich nach Kriegsende der Pulverdampf verzogen hat, wird auch die Ukraine anerkennen, dass Deutschland viel für ihre Bevölkerung getan hat.

Kurioses und Unverständliches

11.06.24
Der große Unterschied
Mit Macron und Scholz standen die wichtigsten Politiker der EU am Sonntag zur Wahl. Beide verloren erdrutschartig.
Aber was waren die Reaktionen?
Frankreichs Staatschef Macron löste noch am Wahlabend das Parlament auf und setzte Neuwahlen an.
Bundeskanzler Scholz war am Wahltag nicht aufzufinden. Am Tag drauf erklärte er dünnlippig, “dass wir unsere Arbeit machen, das muss jetzt für alle der Maßstab sein, sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen”. (Quelle ntv)
Der Kanzler will also keine Verantwortung übernehmen und der Devise „weiter so“ folgen. Das hat er ja in den Jahren bei Merkel gelernt.
Näheres finden Sie auf ntv.

07.06.24
Parteien versorgen ihre Klientel
Zum zweiten Mal (siehe Lamprechts Beförderungsinitiative) in dieser Legislaturperiode versuchen die Ampelparteien, ihren „verdienten“ Mitgliedern hochdotierte Posten zuzuschanzen. Angesichts der verbleibenden Regierungszeit hat der Direktor des Bundestages, Michael Schäfer (SPD), die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 01.02.2025 festgesetzt. Diese Beurteilungen sind Voraussetzung für die Beförderung von Spitzenbeamten. Damit kann eine Höherdotierung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung noch in der laufenden Legislaturperiode garantiert werden. Üblicherweise findet die Beurteilungsrunde im Herbst statt. Diese Vorgehensweise, von Insidern Aktion Abendsonne genannt, stößt in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe, da Ampelmitarbeiter bevorzugt würden. Nur das Parteibuch zählt. Wer ein CDU/CSU-Parteibuch besitzt, soll nach Aussage eines Insiders aus dem Amt gedrängt werden. Damit kommen auf die Steuerzahler die Ruhegehälter der geschassten Bundestagsmitarbeiter, die erhöhten Gehälter der Spitzenbeamten der Koalition sowie deren spätere Ruhegehälter zu.
Wer soll das bezahlen?

09.06.24
EM in Rom aktuell
Am gestrigen Samstag wurde der Trainer unserer Stabhochspringerin Jaqueline Otchere Alex Rupp zur Einschätzung der Leistung seines Schützlings bei der EM in Rom interviewt. Seine Antwort an die ARD-Sportreporterin: „Ich bin zufrieden“.

Frau Otchere war nach 3 Fehlversuchen bei der Höhe von 4,50 m im Vorkampf ausgeschieden.

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