Wer interessiert sich für Politik – leider zu wenige

Jahre sind ins Land gegangen seit ich obige Feststellung gemacht habe. Revolutionen wurden angezettelt, Regierungen gestürzt und neu gewählt, Kriege wurden begonnen und verloren. Nun ist mit Putins Invasion der Ukraine der schon für unmöglich gehaltene Krieg nach Europa heimgekehrt. Und noch immer ist die Politik das Privileg der Regierenden und derjenigen, die das werden wollen. Politisch interessierte Bürger sind rar und werden oft von ihren Mitmenschen kritische beäugt und als Kommunisten, Nazis oder grüne Spinner in Schubladen gesteckt aus denen sie nach Möglichkeit nicht rausschauen sollen. Denn wer möchte schon an seine eigene Interessenlosigkeit und sein fehlendes Engagement erinnert werden. Es sind paradiesische Zustände für jede Regierung und gibt ihnen Freiräume, die die Bevölkerung anderer Länder ihren Regierungen nicht einräumt. Der französische Staatschef Macron weiß, was gemeint ist. Der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland könnte aktuell nicht größer sein. Sobald die Regierung Maßnahmen plant, die die bürgerlichen Rechte der Bevölkerung beschränken könnten oder die die soziale Situation der Bürger zu beeinträchtigen drohen, sind die Franzosen auf der Straße. Während die eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Regierungen zum Beispiel in Bezug auf die Energiepolitik und die ungelösten Probleme der sozialen Ungerechtigkeit oder der Rentenpolitik von der Bevölkerung mit stoischer Gelassenheit hingenommen werden, riskiert Macron selbst mit Maßnahmen zum Schutz der Franzosen vor dem Coronavirus seinen Job. Dennoch ist Macron mit einem politischen Gestaltungswillen gesegnet, der mich angesichts eines so hilflos agierenden Kanzler Scholz mit Neid erfüllt.

Dabei haben auch die Deutschen eine Meinung, wenn sie denn konkret befragt werden. Organspende, Geschwindigkeitsbegrenzung, Waffenlieferungen an die Ukraine. Da machen die Deutschen klar, was sie für richtig halten. Dass die Regierung dennoch oft das Gegenteil dessen macht, was sie vor Wahlen versprochen hat und was die Bevölkerung wünscht, löst keine Reaktion und schon gar keine Aktion aus. Dabei muss man gar keine Unterschiede nach Altersgruppen oder Bildungsniveau machen. Die Jahre der Stagnation unter den Regierungen von Altkanzler Kohl und Altkanzlerin Merkel haben sicherlich viel zu diesem Zustand der Lethargie beigetragen. Der Staat wird ob seiner Exzesse (von der Bevölkerung abgekoppelte Einkommen der Politiker, ständige Vergrößerung des Regierungsapparates durch Ernennung neuer Spitzenbeamte und Vergrößerung des Bundestages, Geldverschwendung durch Verdoppelung der Größe des Kanzleramtes, und Lauterbachs neue Aufklärungsbehörde usw.) nicht mehr als Autorität wahrgenommen. Dazu haben auch die Skandale um die persönliche Bereicherung von Politikern (Maskenskandal) oder persönliches Versagen in Krisensituationen (z.B. während der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal beigetragen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Dazu kommt der Niedergang der deutschen Wirtschaft, die fehlende Digitalisierung, die kritische Energieversorgung unseres Landes und der katastrophale Zustand des Bildungswesens. Auch die überbordende Regelungswut der Bürokratie erstickt jede Initiative im Keim und führt letztlich zu jener Gleichgültigkeit, die unserer Demokratie immens schadet. Auch viele Politprofis sind inzwischen zu der Ansicht gelangt, dass eine echte Demokratie in Deutschland nicht mehr existiert. Das Mitglieder des Bundestages, Marco Bülow (Die Partei), hat sich im Spiegel ausführlich zu dieser traurigen Tatsache geäußert.
Besonders interessant ist im Hinblick auf den Zustand Deutschlands das Kriegstagebuch des Lemberger Journalisten Juri Durkot.
Dennoch muss ich am Ende eine Lanze für uns Deutsche brechen. Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung kann man nur als außerordentlich bezeichnen. Die kritische Haltung der Ukraine gegenüber Deutschland ist mir angesichts des Zauderns unseres Kanzlers durchaus verständlich. Wenn sich nach Kriegsende der Pulverdampf verzogen hat, wird auch die Ukraine anerkennen, dass Deutschland viel für ihre Bevölkerung getan hat.

Kurioses und Unverständliches

10.07.24
Staatsanwalt lässt Mörder entkommen
Vor einer Woche hat ein 19jähriger mit einem BMW bei einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h eine rote Ampel überfahren. Dabei erfasste er ein Kind, dass wenig später in einer Kinderklinik verstarb. Er soll unter dem Einfluss von Drogen gestanden haben.
Nach der Vernehmung durch die Polizei wurde der Fahrer freigelassen. Der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse vertrat die Ansicht, dass es keine Hinweise auf eine Flucht gegeben habe. Scheinbar kommt für diesen Staatsanwalt ein Haftbefehl nur infrage kommt, wenn der Straftäter seine Fluchtabsicht in den sozialen Medien bekannt gibt. Dabei sollte nach der Vernehmung der Polizei klar geworden sein, dass der Fahrer sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Auch dass die Türkei unter den gegenwärtigen Umständen keinen türkischen Staatsbürger an Deutschland ausliefert, liegt auf der Hand. Die Mordkommission hat inzwischen ermittelt, dass der Name des Fahrers auf der Passagierliste eines Flugzeuges in die Türkei stand.
Vielleicht sollte man für Staatsanwälte eine jährliche Prüfung auf gesunden Menschenverstand einführen.

13.07.24
Der Tod kam auf dem Parkplatz
In Berlin-Gesundbrunnen stritten sich ein 29jähriger Mann mit einem 37jährigen um einen Parkplatz in der Böttgerstraße. Der 29jährige Deutsch-Türke zog schließlich sein Messer und stach dem 37jährigen Kameruner in den Bauch. Im Krankenhaus verstarb der Mann an seiner schweren Verletzung. Die Flucht des Messerstechers wurde durch ein weiteres Fahrzeug verhindert. Am späten Abend versammelten sich Bekannte und Verwandte am Tatort und behinderten dort die Polizei bei der Beweissicherung am Tatort. Fünf Polizisten wurden dabei durch Flaschenwürfe leicht verletzt.

11.07.24
Baerbocks Zukunftsphantasien
Auf dem gegenwärtigen NATO-Gipfel hat Außenministerin Baerbock (Die Grünen) erklärt, dass Sie nicht mehr für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen wird. Zur Begründung führte Sie an, dass Sie sich angesichts der komplizierten Weltlage ganz auf ihre Aufgaben als Außenministerin konzentrieren möchte. Dieses Statement wirft einige Fragen auf:

  1. Ist eine NATO-Tagung die geeignete Plattform für eine solche eigentlich innerdeutsche Angelegenheit. Hier überschätzt Frau Baerbock ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft wohl ein wenig. Auch Kanzler Scholz (SPD) wird sicher unangenehm berührt sein.
  2. Angesichts der gegenwärtigen Lage der Grünen kann Frau Baerbock wohl kaum davon ausgehen, dass Sie in Zukunft überhaupt noch ein Ministeramt bekleiden wird. Wer jetzt noch an eine Wiederwahl der Ampel glaubt, lebt nicht in der gleichen Welt wie die Wähler, die ein solches Wunder ermöglichen sollen.

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