Pleiten, Pech und Pannen im Verkehrsministerium

Die Liste der Pleiten, Pech und Pannen des von Herrn Scheuer (CSU) geführten Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist lang. Obwohl seine Fehlleistungen den Steuerzahler bereits Hunderte von Millionen gekostet haben und noch kosten werden, hält Kanzlerin Merkel ihm treu die Stange: „Andi Scheuer macht eine sehr gute Arbeit“, so ihre Antwort auf die Frage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi im Bundestag. Und so darf der kecke Minister weiter munter herumwursteln und ein Projekt nach dem anderen gegen den Baum fahren. Eigentlich können wir froh sein, dass in Sachen Digitalisierung durch totale Untätigkeit glänzt. So wird auf diesem strategisch wichtigen Gebiet nicht noch mehr Schaden angerichtet als durch die Untätigkeit der Regierung ohnehin schon entsteht.

Die neue Autobahngesellschaft – ein Plan mit Risiken

Die neueste milliardenschwere Baustelle des Herrn Ministers ist die geplante Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH (Deges) mit der „Die Autobahn GmbH des Bundes“. Letztere Gesellschaft ist eine Neugründung, die alle Aufgaben der Deges übernehmen und zum 31.12.2020 mit ihr verschmolzen werden soll. Dadurch werden nicht mehr die 16 Bundesländer für die Autobahnen und Fernverkehrsstraßen zuständig sein, sondern ausschließlich der Bund. Davon erhofft sich die Regierung eine höhere Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und kürzere Beeinträchtigungen des Verkehrs durch viele Baustellen auf den Schnellstraßen.
Doch dieser Effekt wird noch viele Jahre auf sich warten lassen falls er überhaupt jemals wirksam werden wird.

Rechtliche Probleme verhindern geplante Fusion

Hintergrund ist zum einen ein Hinweis des Rechnungshofes auf rechtliche Probleme. Diese können entstehen, wenn die neue Autobahn GmbH des Bundes Projekte fortführt, die die Deges im Auftrag der Länder umsetzt. Möglicherweise drohen Schadenersatzforderungen, wenn die laufenden Projekte ohne neue Ausschreibungen fortgesetzt werden.

Solche Probleme hätten bei gründlicher Vorbereitung der Reform erkannt und möglicherweise gelöst werden können. Aber mit gründlicher Vorbereitung, insbesondere in Bezug auf die Rechtslage, hat es Minister Scheuer bekanntlich nicht so.

Die Autobahn GmbH des Bundes – ein Milliardengrab

Unbelastet von solchen Bedenken hat Herr Scheuer die neue Gesellschaft bereits am 13.09.2018 gegründet. Mehr als 10.000 Mitarbeiter sind eingestellt, untergebracht und mit Arbeitsmitteln versehen. Was fehlt ist nur die Arbeit. Denn bis auf weiteres werden alle laufenden Projekte von der Deges weitergeführt. Dabei handelt es sich um 136 von 141 Autobahn- und 50 von 52 Bundesstraßenprojekten. Die neue Riesenbehörde mit kalkulierten jährlichen Verwaltungskosten in Höhe von 2 Milliarden Euro kann sich mit Planspielen die Zeit vertreiben oder gleich Corona gemäß ins Home-Office gehen.
Man wagt sich gar nicht vorzustellen, welchen Personalbestand die fusionierte Behörde haben wird. Die entscheidende Frage ist aber aus Sicht des Normalbürgers wozu die 10.000 neuen Planstellen überhaupt gebraucht werden. Schließlich soll die neue Gesellschaft die gleichen Aufgaben wie die Deges bewältigen. Da hätte man doch die Deges schlicht umbenennen, den Arbeits- und Zuständigkeitsbereich neu definieren und mit eingespieltem Team und erweiterter Zuständigkeit dem Baugeschehen im Land Beine machen können.

Jetzt hat man 10.000 Leute ohne hinreichend Arbeit und Kosten ohne Ende in Aussicht.
Und ursächlich ist wieder einmal die Kleinstaaterei in Deutschland, auch Föderalismus genannt, die uns auch auf dem Gebiet des Straßenbaus auf die Füße fällt.