Umwelthilfe unter Druck

Regierung prüft Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Mit Vehemenz hat sich die Deutsche Umwelthilfe für die Senkung der immens hohen Schadstoffbelastung insbesondere in unseren großen Städten eingesetzt und sie tut es noch immer. In einer ganzen Reihe deutscher Städte sind inzwischen Fahrverbote gerichtlich angeordnet worden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Damit sind sie in den Augen der Automobilbosse und nun auch des Staates zum Staatsfeind Nr. 1 mutiert. Am gestrigen Mittwoch, den 12.12.2018, teilte Bundeskanzlerin Merkel mit, dass die Regierung gemäß dem Beschluss auf dem CDU-Parteitag im Dezember prüfen wird, ob die Umwelthilfe auch in Zukunft als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Man mag es kaum glauben. Eine Organisation, die sich konsequent für die Reinhaltung der Luft und damit die Einhaltung geltender deutscher Gesetze einsetzt, soll auf ihre Gemeinnützigkeit geprüft werden.  Die Umwelthilfe setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor den durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor emittierten Schadstoffen ein und erfüllt damit eine Aufgabe, die eigentlich dem Staat obliegt. Wer soll überhaupt als gemeinnützig anerkannt werden, wenn nicht die Deutsche Umwelthilfe? Wieder einmal reist sich die Regierung Merkel die Maske vom Gesicht und gibt sich als Interessenvertreter der Automobilindustrie zu erkennen. Dass die Regierung dabei die Urteile der Gerichte, die die Einhaltung der von ihr erlassenen Gesetze durchsetzen, ignoriert, macht dieses Vorgehen gegen die Umwelthilfe besonders verwerflich. Auf der Weltklimakonferenz in Katowice macht Bundesumweltministerin Svenja Schulze(SPD) große Versprechungen zur Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen der High Ambition Coalition (Koalition für großen Ehrgeiz) und im eigenen Land werden die Umweltaktivisten von der Regierung verfolgt. Wie weit wird Deutschland wohl noch sinken?

Fakt ist: Deutschland wird seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 nur
               32 statt der geplanten 40 % senken
               Für den Ausstieg aus der Kohle existiert immer noch kein Plan