Mieterverein versus Genossenschaft

Eine vorstandsfreundliche Satzung – Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG

Im Mai 2016 bin ich. mit meinem Besuch gescheitert, 3 Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung der für den 02.06.2016 geplanten Mitgliederversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG setzen zu lassen.
Im Ablehnungsschreiben der Genossenschaft wurde dabei auf den § 13 (3) c der gültigen Satzung verwiesen. Dort ist zu lesen: 

„…in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordem (§ 33 Abs. 3),…“

Freibrief für den Vorstand

Dies hatte ich leider nicht bedacht und leider hat diese Regelung in der Praxis keine Chance auf eine Umsetzung. Denn die Regelung bedeutet nichts anderes, als das 60 Mitglieder Genossenschaft schriftlich Ihren Willen bekunden müssen um eine Änderung der Tagesordnung zu erzwingen. Aus meiner Erfahrung mit der Bürgerinitiative „Bürger für die Waldstrasse“ halte ich dies für illusorisch. Auch in Zukunft wird der Vorstand also ungefährdet seine ungeheure Machtfülle nutzen können, -mit welchem Ziel auch immer.

Der Mieterverein Erkner – gelebte Demokratie

Diese Woche hat mich mit der Mieterzeitung das neueste Rundschreiben des Mietervereins Erkner und Umgebung e.V. erreicht. Neben einem sehr aufschlußreichen Fazit der Aktivitäten der Regierung bezüglich der Wohnungssituation enthält es auch die Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung.

Nachstehend ein Auszug:  „Alle Mitglieder können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung um weitere Punkte oder auch um andere Beschlußanträge stellen. Möchten Sie die Tagesordnung ergänzen oder wünschen Sie die Behandlung von weiteren Beschlussanträgen, so schicken Sie diese Anträge rechtzeitig vor der Versammlung an den Mieterverein.“

Welch ein Unterschied zur restriktiven Satzung der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft, die Ihre Mitglieder konsequent aus der Gestaltung der Genossenschaft ausschließt.