Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz legen Ihr Programm vor

An diesem Freitag wird die CDU einen der drei Bewerber zum neuen CDU-Vorsitzenden küren. Rechtzeitig, am 10.01.21 berichtete n-TV darüber, legten die Herren NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) und Gesundheitsminister Spahn (ebenfalls CDU) einen sogenannten „Impulsplan „ vor und versandten ihn an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten und die Europaparlamentarier der CDU. Sicher taten Sie dies mit dem Kalkül, dass ein einig Kandidatengespann mit einem Plan eher eine Chance auf das Wohlwollen der CDU-Granden hat als Einzelkandidaten ohne einen solchen. Mit diesem Plan wollen Sie natürlich nicht nur der CDU, sondern ganz Deutschland neue Impulse geben. Die CDU soll die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen.

Das Modernisierungsprogramm der CDU für die 2020er Jahre

Nachstehend die Kernpunkte Ihres Modernisierungsprogramms:

1. Gründung eines Digitalministeriums
   – 2030 soll Deutschland die modernste digitale Infrastruktur haben
2. Förderung von Start-Ups
   – Umsetzung durch staatliche Anreize für Wagniskapital
3. Belastungsmoratorium für die Wirtschaft (nicht für die Bürger)
   – d.h. niedrige Steuersätze in strukturschwachen Regionen und Abbau bürokratischer Hürden
4. Vorantreiben der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft
   – u.a. Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur
5. Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18jährige ohne Schulabschluß
6. Gesundheitsämter sollen ausgebaut werden
7. Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen
8. Schaffung der Grundlagen für eine europäische Digitalsteuer
9. Entscheidungsfähigkeit der EU durch mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat erhöhen
10. Schaffung von Bleibeperspektiven für gut integrierte Zuwanderer und konsequente Rückführung für Ausreisepflichtige und Gefährder

Verbesserung der innerparteilichen Demokratie

Natürlich haben der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, und Gesundheitsminister Jens Spahn auch an das Befinden der CDU-Mitglieder gedacht. Ihnen versprechen die beiden Kandidaten eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offenen Debatten und eine klare Abgrenzung nach rechts. Die Partei und ihr Programm sollen künftig das Regierungshandeln bestimmen und nicht umgekehrt wie bisher.

Welche Probleme hat die CDU in den vergangenen 16 Jahren gelöst?

Wenn man sich all das verinnerlicht kommt unwillkürlich die Frage auf, was die CDU in den vielen Jahren ihrer Regierungszeit eigentlich geleistet hat. 

Dieses Dokument ist nicht mehr als eine Liste nicht erledigter Regierungsaufgaben. 16 Jahre lang hat die CDU unter Kanzlerin Merkel in verschiedenen Koalitionen regiert. Am Ende legen dann ihre Möchtegern-Nachfolger ein Programm vor, dessen Forderungen auch in den Programmen der ehemaligen als auch der jetzigen Koalition enthalten waren und sind. Dazu bleibt es im Konkreten sehr unkonkret. Kanzlerin Merkel hinterläßt wahrlich ein schweres Erbe.

Nur ein paar Anmerkungen zur Sache

2030 Deutschland modernste digitale Infrastruktur? Ja wo denn: in Europa, weltweit oder im Vergleich mit Afrika? Wie man den Riesenvorsprung zum Beispiel der baltischen Staaten aufholen will, wird nicht erklärt. Aber erster muss Deutschland auf jeden Fall werden, immer und auf allen Gebieten. In der Realität sackt Deutschland auf allen Gebieten immer weiter ab.
Der Staat soll Anreize für Wagniskapital geben. Ich meine, wenn sich für ein Start-Up kein Wagniskapitalgeber findet, dann ist das Konzept wohl nicht erfolgversprechend. Daran kann und sollte auch der Staat nichts ändern.
Den Abbau bürokratischer Hürden hat bisher jede Regierung versprochen und stets gab es mehr Bürokratie. Und warum sollte die Bürokratie auch nur in strukturschwachen Gebieten abgebaut werden. Das E-Goverment zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen befindet sich noch im embryonalen Stadium. Ob ein Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands hilfreich ist, darf auch getrost bezweifelt werden.
Gesundheitsämter sollen ausgebaut werden. Aber woher soll das Personal kommen?
Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen aufzubauen ist nicht Aufgabe des Staates.
In der Verwaltung hat der Staat in Form von Ländern und Kommunen die Verantwortung für Home-Office-Kapazitäten. Dort regiert nicht immer die CDU. 70.000 PC laufen in Berlin noch mit Windows 7. Das sagt wohl alles über die digitalen Fähigkeiten von Ländern und Kommunen. Die Punkte 8-10 betreffen die Europäische Union und sind auch nicht neu. Selbst die in Europa hoch angesehene Kanzlerin Merkel hatte bei der Umsetzung dieser Träume keine Chance. Wie soll es da ein Herr Laschet schaffen, der im eigenen Land bei der Bekämpfung der Pandemie eine genauso schlechte Figur macht wie Herr Spahn.

CDU-Vorsitzender Laschet bedeutet weiter so oder noch schlimmer

Etwas Uninspirierteres als dieses Modernisierungsprogramm habe ich noch nie gelesen. Dazu kommt das Fehlen wichtiger Themen wie die zukunftssichere Lösung der Rentenfinanzierung, die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, das Entsorgungsproblem bei Altbatterien von E-Autos, die Bewältigung der Energiewende, Umsetzung einer Verkehrswende durch Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Verdrängung des Autoverkehrs aus den Cities und starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Fahrräder, die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, ein Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur, eine Steuerreform, eine Bildungsreform, ein Investitionsprogramm für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas. Auch die Bekämpfung des Klimawandels fehlt im Modernisierungsprogramm. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Aber solange die Länderfürsten die Lösung wichtiger Zukunftsfragen zur Wahrung ihrer Pfründe und aufgrund persönlicher Eitelkeiten behindern, gehört eine Verfassungsreform mit der Abschaffung des Föderalismus ganz oben auf die Agenda. 

Aber jetzt gleite ich ins Traumland ab.