Verwaltungsversagen in Brandenburg

Das die Corona-Pandemie die frappierenden Mängel in der deutschen Verwaltung aufgezeigt hat, wird inzwischen von beinahe keinem mehr bestritten. 
In den benachbarten Kreisen MOL und LOS kann man die Versäumnisse bei der Modernisierung der Behörden live beobachten.

 

So techt der Landkreis Oder-Spree

Während Tesla auf dem Gebiet des Landkreises LOS seine Gigafactory planmäßig im Juli in Betrieb nehmen könnte, waren das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg nicht in der Lage, binnen 16 Monaten die umweltrechtliche Genehmigung für dieses bedeutsame Projekt zu erteilen. Nicht einmal ein Zeitplan für die Erteilung der Genehmigung liegt vor. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den erfolgreichen Betrieb des Werkes, ist der Umbau des Bahnhofs Freienbrink. Hier ist man gerade in der Planungsphase. 

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist seit Bekanntwerden des Tesla-Projektes in der Diskussion. Nun ist bekannt geworden, dass südlich von Freienbrink ein neues Industrieklärwerk errichtet werden soll, dass auch Tesla-Abwässer entsorgen soll. Pikant daran ist, dass nach Mitteilung des WSE-Verbandvorstehers Bähler der WSE bereits im Februar 2020 dem Brandenburger Umweltministerium diesen Standort vorgeschlagen hat. Bis heute liegt dem WSE keine offizielle Bestätigung des Standortes durch das Umweltministerium vor. Das für den Bau der Kläranlage notwendige Grundstück müsste vom WSE erst einmal erworben werden. Danach steht das Genehmigungsverfahren an. Anfang 2023 wird nach Einschätzung des WSE dieses Klärwerk benötigt. Für den Neubau ist zunächst ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit vorgeschalteter Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Das sei in 2 Jahren nicht zu schaffen, so Herr Bähler vom WSE. Trotz dieses enormen Zeitdrucks reagiert das Umweltministerium nicht.

Übrigens: Auch an der Brücke am Stolp hat sich bis auf den Kahlschlag der Bäume nichts getan. Auch der als Umleitung vorgesehene Berghofer Weg wartet weiter auf seine Instandsetzung (beide in Woltersdorf-LOS).

 

So techt der Landkreis MOL

In Rüdersdorf stehen zwei große Projekte im Fokus der Einwohner. Es geht um die grundhafte Erneuerung der Karl-Liebknechtstrasse in Alt-Rüdersdorf (1.Ausbaustufe) und die Erneuerung der Waldstraße, ebenfalls 1. Ausbaustufe. Eigentlich sollte der Ausbau der Liebknechtstrasse bereits abgeschlossen sein, bevor die Arbeiten in der Waldstraße beginnen. Corona und ein kurzer Frosteinbruch haben dies verhindert. Über die tatsächlichen Gründe darf gerne spekuliert werden. 

Die Arbeiten in der Karl-Liebknechtstraße haben mit der Erneuerung der Abwasserleitung durch den WSE begonnen. Eine Vollsperrung sorgt bei den dortigen Bewohnern für viel Frust. Ein Termin für den Abschluss der Arbeiten im Bereich der Doppelkurve und damit der Aufhebung der Vollsperrung, ist ebenso wenig bekannt wie der Beginn der eigentlichen Straßenbauarbeiten. Bekannt dagegen ist, dass die Sanierung des ersten Abschnitts der Karl-Liebknechtstraße nicht zur Jahresmitte, sondern im ersten Quartal 2022 fertiggestellt werden soll.Im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung der Waldstraße sollte zunächst die WSE mit der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen beginnen und eine sichere Querung an der Kreuzung Waldstraße, Brückenstr. Und Rudolf-Breitscheidstr. geschaffen werden. Jetzt, Mitte April, hat keine dieser Maßnahmen begonnen. Selbst eine Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten gibt es noch nicht. Das Budget und auch die Fördermittel stehen jedoch zur Verfügung. Worauf warten WSE und die Gemeinde eigentlich?

Auch vom Großprojekt Woltersdorf Strasse hat man von Seiten der Gemeinde lange nichts gehört. Gleiches trifft auch auf den Stand des Projektes Wohnbebauung Puschkinstraße zu. Das scheint der Geheimhaltung zu unterliegen.

Sehr schade ist es, dass die aktuellen Entwicklungen oder auch Stillstände bei den Groß- oder Kleinbaustellen in Rüdersdorf und Umgebung nicht kurzfristig ihren Weg auf die Webseite der Gemeinde finden. Auch das Ratsinformationssystem hinkt dem aktuellen Geschehen hinterher. Wenn Protokolle von Sitzungen der Ausschüsse Wochen brauchen, bis sie im Informationssystem zur Verfügung stehen, dann ist das einfach zu lang. Nebenbei sei angemerkt, dass die Schriftgröße 11 etwas klein und die Schriftfarben ( #ebd8a1 und #b0923b) schwer lesbar sind.

 

 

 


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