Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Nach diesem bekannten Motto wurde in der Wirtschaft schon immer gehandelt und die Politik als Handlanger der Industrie hat stets dafür gesorgt, dass dies auch reibungslos funktioniert und der Bevölkerung, oft unter dem Label „Wir retten Arbeitsplätze “ , als Wohltat verkauft wird. Wunderbar hat dies zum Beispiel beim Steinkohleausstieg geklappt. Auch wenn 2018 die letzt Grube Geschichte ist, bleiben eine Reihe von Aufgaben, die auf Dauer in die Verantwortung des Staates abgegeben wurden. Die Reinigung des Grundwassers, die Grubenwasserhaltung sowie Poldermaßnahmen seien hier nur beispielhaft erwähnt (weitere Details hier). Ohne diese Maßnahmen könnte das Ruhrgebiet bald der mecklenburgischen Seenplatte Konkurrenz machen. Die Aktionäre von RAW und Co. muss das nicht mehr kümmern. Gott erhalte uns den Steuerzahler und laß ihn auch weiterhin so geduldig besser noch uninteressiert sein. Denn mit dem überhastet nach dem Debakel von Fukoshima verkündeten Atomausstieg Deutschlands (schließlich stehen rings um Deutschland weiterhin KKW`s) kommen neue riesige Belastungen auf unsere Gesellschaft zu. Mit dem Skandal um die Erkundung des politisch

gewünschten Endlagers Gorleben, dessen Nichteignung schon vor Jahrzehnten von Fachleuten wasserdicht nachgewiesen wurde, sowie der Affäre um die Asse, dem Salzstock, in dem riesige Mengen an radioaktiven Abfällen in feuchter Umgebung verrotten, wurden schon mal die Dimensionen der Probleme deutlich. Dessen ist sich natürlich die Atomindustrie bewusst.

„Der Atomkompromiss“

Nun also hat die Atomkommission der Bundesregierung „vorgeschlagen“, welcher Teil unserer Gesellschaft die langfristigen Folgen hemmungslosen Gewinnstrebens der Atomkonzerne schultern soll. Und selbstredend wird sich der Staat, sprich der Steuerzahler, dieser historischen Aufgabe nicht entziehen. Mit süffisantem Grinsen im Gesicht haben die Herren Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzek (SPD) als Vorsitzende der Atomkommission Ihren Vorschlag verkündet und die derzeitige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lobte sogleich den gefundenen Kompromiß, der die Konzerne nicht aus der Verantwortung entlasse, ihre Überforderung aber verhindere. Diese  Harmonie könnte einen Eheberater vor Neid erblassen lassen. Aber was ist drin in der Wundertüte. 23,3 Mia € sollen die vier großen Stromkonzerne in einen Fonds einzahlen. Aus diesem Topf soll der Staat dann alle Kosten für die Zwischen,-und Endlagerung sowie die Transportkosten zahlen und zwar auf Dauer und unabhängig davon wie hoch die Kosten letztlich sein werden. Denn das diese gegenwärtig unkalkulierbar sind und wohl auch bleiben werden, hat die Bundesregierung schon 2011 festgestellt.
Zitat:  „Die Ausbaukosten eines Endlagerstandortes bis zum Betrieb eines Endlagers können zum heutigen Zeitpunkt nicht belastbar eingeschätzt werden“.
Wie sollen auch die Kosten einer Endlagerung geschätzt werden, wenn noch nicht einmal ein Konzept dafür geschweige denn ein Ort für ein Endlager feststeht. Einen solchen zu finden scheint die Bundesregierung nach dem Streit zwischen den Ländern, in denen die geologischen Voraussetzungen dafür vorliegen, wohl aufgegeben haben. Ein Lob auf den Föderalismus. Wie dem auch sei, dieser Posten geht an uns Steuerzahler. Wer sollte das auch verhindern? Dem Deutschen ist sein Feierabendbier und sein Auto allemal wichtiger als die leidige Politik, mal abgesehen von der Möglichkeit, sein Mütchen an Asylanten und Einwanderern aus fremden Landen  kühlen zu können. Die Vertreter der Atomlobby machen natürlich noch ein wenig Lärm und beschwören den Absturz der deutschen Energiewirtschaft herauf. Insgeheim jedoch lacht man sich ins Fäustchen und kann wieder einen Matchsieg in der Sache verbuchen.
Letztlich bleiben nur die Rückbau- und Verpackungskosten bei den Konzernen und die sind dank Milliardengewinnen in den letzten Jahrzehnten längst verdient.

Natürlich laufen die Vertreter von Umweltverbänden und Atomgegnern dagegen Sturm. Die Kommission sei bei dem Versuch gescheitert, das Verursacherprinzip durchzusetzen, so der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger. Warum ? möchte man rufen. Beim Steuerzahler wird doch auch immer alles durchgesetzt und in der Regel auch gegen deren Willen. „Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen.“ Welchen Wert haben Gesetze wenn Ihnen letztlich keine Gültigkeit verschafft wird ? Welchen Wert hat eine Gesellschaft, die so mit den Interessen Ihrer Bevölkerung umgeht ? Kann so eine Regierung noch als demokratisch gesehen werden ? Ist sie überhaupt noch glaubwürdig ? Ich denke nein und ich bin sicher, dass die Ergebnisse der nächsten Wahlen mir Recht geben werden. In Ihrer Verzweiflung werden sich immer mehr Bürger Pegida und Co. zuwenden. Das kann man nicht wirklich gutheissen. Die Schuld dafür sollte die Regierungsparteien nicht bei den Extremen sondern in erster Linie in Ihrer Politik suchen.

Ich wünsche Ihnen einen geruhsamen Abend und ein atomfreies Wochenende.