Deutschland im Abwärtstrudel

Wie das deutsche Desaster bei der laufenden Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Eugene gezeigt hat, funktioniert in Deutschland nichts mehr wie gewohnt. Statt Medaillen hagelt es Niederlagen, statt neuer Exportrekorde droht der Industrie die Rezession, anstelle neuer Nobelpreisträger spült unser Bildungswesen Studienabbrecher, die keine Ahnung vom Leben haben, in die Politik, und Schulabgänger in die Lehrbetriebe, die nicht einmal richtig schreiben und rechnen können. Und egal, welches Problem wir hatten oder haben,- niemand übernimmt Verantwortung. Schuld sind immer die anderen. Unsere Ex-Kanzlerin, die Ursache vieler Probleme der heutigen Zeit, geht mit gutem Beispiel voran.

„Ich entschuldige mich nicht“, so ließ Frau Merkel verlauten.

Angesichts dieser Verhältnisse ist es erfreulich, dass hin und wieder doch mal ein Problem erkannt und dessen Lösung angegangen wird ohne gleich mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen oder?

 Minister Holetschek gegen Investoren im Gesundheitswesen

Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat ein Problem bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erkannt. Auf dem gesundheitspolitischen Forum der Techniker Krankenkasse stellte er fest, dass immer mehr Investoren in die MVZ einsteigen. Diese Entwicklung stuft er völlig zu Recht als völlige Fehlentwicklung ein. Denn das Ziel der Investoren ist nicht die langfristige Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung, sondern die möglichst kurzfristige Gewinnmaximierung. Die Erkenntnis ist nun nicht neu und beileibe nicht nur auf die MVZ zu beschränken. Insbesondere im Bereich der Pflegeheime ist diese Entwicklung schon weit fortgeschritten. Eine Reihe von Skandalen in der Vergangenheit hat gezeigt, welche Folgen das für die Qualität der Versorgung hat. Auch Krankenhäuser sind davon betroffen. Nur noch 28 % der Krankenhäuser sind im Besitz der öffentlichen Hand.

Holetschek fordert Einschreiten der Ampel

Die schon 1972 eingeleitete Privatisierung des Gesundheitswesens insgesamt zeigt hier seine Schattenseiten. Ich frage mich allerdings, wo die Sonnenseiten dieser Entwicklung sind, von den Profiten der Investoren einmal abgesehen.

In diesem Licht betrachtet ist die Forderung Minister Holetscheks (CSU) an den Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), er möge zur Privatisierung der MVZ einen Gesetzentwurf vorlegen, sehr kurz gedacht. Dazu kommt, dass die CDU/CSU in den letzten 16 Jahren durchweg an der Regierung war und die Möglichkeit hatte, regulierend in den seit Jahren bestehenden Trend zur weiteren Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen einzugreifen.

Stattdessen möchte man nun die Ampel vorführen.

Die Scheinheiligkeit der Sorge von Minister Holetschek über die weitere Privatisierung der MVZ wird deutlich, wenn man das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU im Bundestag zu diesem Thema betrachtet.

So kann man in der Drucksache 19/29373 vom 05.05.2021 Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag der Linken „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“ das Abstimmungsverhalten der Parteien zu diesem Thema nachlesen.

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es ging in dem abgelehnten Antrag lediglich um die Einführung der Meldepflicht zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse und noch nicht um die Eindämmung der Privatisierungswelle. Aber selbst das war den CSU-Granden schon zu viel. Vielleicht aber wollten sie lediglich keinem Antrag der Linken zustimmen. Besser macht das die Sache aber auch nicht.

Und was sagt die Ärzteschaft

Die Ärzteverbände warnen vor dem steigenden Einfluss renditeorientierter Investoren.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen.