Von den Mühen der Regierungsbildung

Es hat Tradition in Deutschland,- nach einer gewonnenen Wahl steht die Verteilung der Regierungsämter an. Das kann schon mal richtig in Arbeit ausarten, wenn die Zahl der potentiellen Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Ministerposten überschreitet. Manchmal reicht es schon, wenn das Ministerium neue Zuständigkeiten bekommt wie im Fall des Herrn Minister a.D. Seehofer mit seinem Heimatministerium. Wenn`s hart auf hart kommt wird auch schon mal ein neues Ministerium kreiert. Hauptsache der Kandidat der jeweiligen Partei erreicht Wohlfühlstatus.

Auch die zweite Reihe wird nicht vergessen

Natürlich muss auch die zweite Reihe, als da sind erfolgreiche Wahlkampfmanager und deren Entourage sowie die Chefs der größten Landesverbände, mit entsprechend dotierten Posten zufriedengestellt werden. „Wahlkampf muss sich lohnen“ lautet hier das Credo des Regierungshandelns noch bevor es ans eigentliche Regieren geht.

Schließlich wird das Wohlfühlprogramm für alle Parteiaktivisten und deren Anhänger Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den jeweiligen Parteien und Fraktionen sichergestellten. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Alte Wahrheiten passen halt immer.

Gott schütze unsere Regierung

Unsere neue Regierung lässt diesbezüglich nichts anbrennen und stellt ihre Vorgänger deutlich in den Schatten.  Noch bevor Gas- und Strompreise für die Bürger auch nur um einen Cent gesenkt werden, wird das Füllhorn des Steuerzahlers für die Regierung ausgeschüttet.

Wohltaten en masse

Nachstehend die Liste der Wohltaten unserer Regierung

1. Das Juwel des Bundeskanzlers Olaf Scholz ist das Bundeskanzleramt. Es ist bereits jetzt der größte Regierungssitz der Welt, mit ca. 25.000 qm achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street No. 10. Für ca. 600 Millionen Euro wird der Kanzlersitz nach den Plänen der alten Regierung glatt verdoppelt. Über die Details hatte ich bereits berichtet.
2. Die verdienten Parteistrategen werden mit insgesamt 37 Staatssekretärsposten belohnt. Sie erhalten neben ihrem Salär als beamtete Staatssekretäre auch ihre Diäten als Bundestagsabgeordnete weiter. Auf weitere Privilegien wie Freie Fahrt in Bus und Bahn, Dienstwagen, Spesen und Altersvorsorge sei nur kurz hingewiesen.
3. Zusammen mit 12 Ministern, die ebenfalls Bundestagsabgeordnete sind, sind 49 Bundestagsabgeordnete in Regierungsverantwortung. Bei 416 Abgeordneten der Ampel sind das 10%.
4. Das Budget der Bundestagsabgeordneten für Diäten, Spesen, Mitarbeiter und Fahrdienst hat sich seit 2000 auf rund eine Milliarde im Jahr 2021 verdoppelt. Was soll`s? Der Steuerzahler hat`s ja und die Angeordneten fühlen sich wohl.
   Dass sie sich aufgrund dieser Spitzenversorgung auch dem Steuerzahler verpflichtet fühlen, ist allerdings nicht verbürgt. Sie sind ja schließlich nur ihrem Gewissen verpflichtet,- wenn sie denn eines haben.
5. Die Bundesministerien in Berlin stellen ihr Licht auch nicht unter den Scheffel. Ihre Ausgaben für Personal und Verwaltung summieren sich mittlerweile auf vier Milliarden Euro. Dies unter anderen darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Beamten in den letzten 10 Jahren von 14.000 auf 24.000 gestiegen ist.
   Diese Daten sind gesichert. Dass sich die Produktivität der Ministerien durch die Beamtenflut nennenswert erhöht hätte, ist nicht erwiesen.

Ein solcher Wohlstandsregen über unsere Regierungsorgane schon zu Beginn der Legislaturperiode wäre wohl einen ordentlichen Shitstorm in den sozialen Medien wert. Radikale jeglicher Couleur könnten eine Revolution fordern.