Die Staatsschulden explodieren
100 Milliarden für die Bundeswehr, 200 Milliarden für die Begrenzung der Strom- und Gaspreise sowie für die Entlastung von Bürgern und Firmen,- das sind unvorstellbare Gelder, mit der Gießkanne verteilt und am Haushalt vorbei genehmigt. Wenn der Staat glaubt, den Bürgern dennoch die Einhaltung der Schuldenbremse unterjubeln zu können, dann ist er wirklich naiver als das Finanzamt erlaubt.
Letztlich sind das alles Kredite und die muss der Steuerzahler, also der berühmte kleine Mann, zurückzahlen.
Gerechtere Besteuerung von Vermögen und Einkommen entlastet Haushalt
Dabei wäre es durchaus machbar, die Verschuldung des Staates zu minimieren. Andere Länder haben es mit der Übergewinnsteuer vorgemacht. Sie finanzieren damit die gesamte Entlastung der Bürger und bedürftiger Firmen. Doch die FDP steht diesbezüglich auf der Bremse.
Doch es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen, die dem Staat bedeutende Einkünfte bescheren könnten. Da ist beispielsweise ein alter Bekannter, die Vermögenssteuer (1996 9 Milliarden DM). 1995 urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass die Ungleichbehandlung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen nicht verfassungskonform sei. Obwohl die damalige Regierung unter Kanzler Kohl feststellte, dass sich aus diesem Urteil kein Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer ergibt, wurde sie seit 1997 nicht mehr erhoben und zwar unabhängig vom Parteibuch der jeweils Regierenden.
Der nächste gangbare Ansatz ist die Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Diesen möchte die FDP sogar noch erhöhen, um ihrer vermögenden Klientel weitere steuerliche Vorteile zu verschaffen.
Auch die derzeit gültige Erbschaftssteuer bietet Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit. So wird für Besitzer von wenigen Immobilien der volle Steuersatz fällig. Bei Erblassern von großen Immobilienvermögen dagegen werden die Immobilien als Firmenvermögen angerechnet und unterliegen damit der Mindestbesteuerung. Hier liegen ebenfalls erhebliche Reserven brach.
Endlich Subventionen abbauen
Natürlich birgt auch der Subventionsabbau immense Möglichkeiten zur Freisetzung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für investigative als auch sozialpolitische und wirtschaftsstützende Maßnahmen. Bereits 2018 stellte das Handelsblatt fest, dass der Bund 116 Mrd. Euro für Subventionen ausgibt – pro Jahr. Dabei werden laut Gutachten gerade einmal 13 Prozent der Subventionen als wirklich sinnvoll erachtet. Im Vergleich dazu hat die Bundesregierung eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von gerade einmal zehn Milliarden Euro – über vier Jahre – vorgesehen.
Zu den überflüssigen Subventionen zähle ich unter anderem das Dienstwagenprivileg (Kosten ca. 3 Milliarden Euro jährlich) sowie die Steuervergünstigung für den umweltschädlichen Diesel. (Kosten 7,8 Milliarden pro Jahr). Doch auch hier blockiert die FDP.
Als Konsequenz dieser Fakten wurde Deutschland von der Süddeutschen Zeitung als Reichenparadies bezeichnet.
Natürlich zielen alle genannten Maßnahmen auf Begüterte und Besserverdienende ab. Es ist ja auch nur diese Gruppe, die in der Lage ist, einen größeren Beitrag zum Staatshaushalt zu leisten.
Im Koalitionsvertrag der regierenden Ampel ist festgelegt.
„Es sollen „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche“ Subventionen abgebaut werden.“ Konkrete Streichvorschläge fehlen allerdings. Es ist lediglich davon die Rede, dass Hybridfahrzeuge nur noch dann privilegiert werden, wenn sie auch tatsächlich überwiegend elektrisch fahren,- ein Armutszeugnis.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) stellt 2021 fest, das die Neigung der politisch Verantwortlichen, Subventionen zu verteilen, hat im Gefolge der Corona-Krise deutlich zugenommen. Seit 2019 erhöhte sich das Subventionsvolumen um 30 Milliarden Euro.
Vermögende sind bereit zu höherem Beitrag
Millionäre fordern, endlich richtig besteuert zu werden. Sie beziehen sich dabei auf Vermögen, Erbschaften und auch Finanztransaktionen. Zehn Steuerprivilegien für Reiche haben die Millionäre und die Organisationen Finanzwende, Netzwerk Steuergerechtigkeit und #taxmenow aufgespürt. Sie führen zu Steuermindereinnahmen von 80 Milliarden Euro und das Jahr für Jahr. Hinter #taxmenow stehen 47 Millionäre. Dazu gehört auch Stefanie Bremer, (Pseudonym), die Erbin eines mittelständischen Betriebes. „Unternehmen können nicht ständig Steuern vermeiden, nur um dann in Krisenzeiten gerettet zu werden“, sagt sie. Auch Bremers Betrieb hat von Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer profitiert. Im Jahr 2019 wurden laut Netzwerk Steuergerechtigkeit die vererbten Betriebsvermögen über 20 Millionen Euro nur mit einem Prozent versteuert. Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Steuerungerechtigkeiten in einem Urteil moniert. Für das Kabinett Merkel war das kein Anlass zum Handeln.
Die Steuerpolitik orientiert sich immer an den Interessen der Besserverdienenden. Der dies festgestellt hat, weiß wovon er redet. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick hat die Lobbyisten der Familienunternehmen live erlebt. Nach dem Ausstieg aus der Politik hat er mit der Initiative #taxmenow und der Bürgerbewegung Finanzwende die Kampagne „Steuerprivilegien kippen“ gestartet.
Spenden führen nicht zu Steuergerechtigkeit
Doch auch für die hehren Absichten der Begüterten fand sich ein Kritiker. Ein Journalist forderte die Wohlhabenden auf, für gemeinnützige Organisationen zu spenden.
Diesen Ansatz lehnen Frau Bremer und ihre Mitstreiter mit dem Argument ab, dass diese Unterstützung sehr einseitig sei und viele Bedürftige übergehen würde. Das ist sicher zutreffend. Wichtiger aber erscheint mir der Umstand, dass viele der auf Privatinitiative beruhenden Hilfsprojekte Aufgaben erfüllen, die originäre Aufgabe des Staates sind, nämlich die Befriedigung der existenziellen Bedürfnisse ihrer Bürger. Dafür stehen zum Beispiel die „Tafel“ oder auch Initiativen zur Verwertung von ausgesonderten Lebensmitteln und Hilfsorganisationen, die sich um die Registrierung und Versorgung von Asylbewerbern kümmern.
Die Initiative von Frau Bremer und ihren Mitstreitern könnte dagegen zu mehr Steuergerechtigkeit und einer massiven Erhöhung der Steuereinnahmen des Staates führen. Damit wird dieser in die Lage versetzt, seine Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen und über einen gerechten Vermögensausgleich die Spaltung der Gesellschaft zu beseitigen. Das würde das Engagement der Bürger für die Gemeinschaft befeuern sowie die Demokratie und die Autorität des Staates stärken.
Unabhängig davon sind Spenden für internationale Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Brot für die Welt“ sicher richtig und wichtig.
Sparen durch Verwaltungsoptimierung
Damit sind natürlich nicht alle Möglichkeiten zur Erschließung von Finanzierungsquellen erschöpft. Genannt sei hier nur der Umstand, dass 33 Jahre nach der Wende immer noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der alten Hauptstadt Bonn haben. Dieser Umstand erzeugt schon allein durch die klimaschädlichen Flüge zwischen Bonn und Berlin erhebliche Kosten. Diese haben sich im ersten Halbjahr 2022 auf eine Million Euro mehr als verdoppelt. Diese Mittel könnten anderweitig sinnvoller eingesetzt werden. Natürlich ist auch eine Verdoppelung der Fläche des größten Regierungsgebäudes der Welt, unseres Kanzleramtes, keine Option,- unter den jetzigen Finanzierungszwängen nicht und auch in Zukunft nicht. Wenn zu wenig Bürofläche vorhanden ist, dann gibt es zu viele Beamte.
Für die notwendigen Änderungen nicht nur in der Steuergesetzgebung braucht man allerdings Politiker, die sich für Deutschland und nicht nur für ihre eigenen und die Interessen ihrer Partei einsetzen.
Nachtrag vom 21.11.2022
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