Reform oder Revolution? Deutschland am Scheideweg

In Deutschland jagt eine Reform die andere, sagen die Politiker. Von der Industrie über die Energiewirtschaft, das Bildungswesen, den Verkehrssektor und das Gesundheitswesen, um nur einige zu nennen,- überall wird reformiert, was das Zeug hält. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sollen zusammen mit dem versprochenen Bürokratieabbau Deutschland wieder an die Spitze der europäischen Industrienationen bringen und auch weltweit „Made in Germany“ seinen alten Glanz zurückbringen.

Der wirtschaftliche Abstieg ist Realität

Soweit die Theorie. In der unwirtlichen Realität der Bundesrepublik aber geht es überall bergab. In Sachen Digitalisierung lachen schon lange die Hühner der Welt über uns. Bürokratieabbau ist nur eine Sprechblase ohne rationalen Inhalt. 
Fortschritte im Bildungswesen werden durch das Wirken der großen Reformer der Kultusministerkonferenz seit Jahrzehnten verhindert. Als einst exzellenter Schüler habe ich bis heute Probleme, die Notwendigkeit und Logik der letzten Rechtschreibreform zu verstehen. Aber da hilft ja Software. Dazu kommt noch das unsägliche Gendern. Die skandinavischen Staaten könnten uns in Sachen Bildung als Vorbild dienen. Einst kamen sie mit großen Delegationen, um vom DDR-Bildungssystem zu lernen. Heute sollten wir diesen Weg beschreiten. Die deutschen Kultusminister fühlen sich allerdings persönlich angegriffen, wenn sie von anderen lernen sollen. 
Keine Software kann ein effizientes Gesundheitswesen erfinden (vielleicht irgendwann die KI, aber bestimmt nicht in Deutschland). In Deutschland müssen die Interessen hunderter Krankenkassen, der Ärzteverbände, der Gewerkschaften und der Patientenvertretungen und der Hardwarehersteller in Einklang gebracht werden. Von den Interessen der einzelnen Bundesländer will ich gar nicht erst anfangen. Auch der Datenschutz tritt dabei nicht als Innovationstreiber in Erscheinung. Wer diesen gordischen Knoten durchschlägt, sollte mit Jesus an einem Tisch sitzen.

Das Mekka der Digitaölisierung – Estland

Estland ist seit Jahren das Silicon Valley der Digitalisierung. Mit einer einzigen Karte ist man in Estland überall identifiziert,- bei der Polizei, den Behörden, den Krankenkassen. Auch der Führerschein und der Personalausweis sind immer dabei. So stelle ich mir das digitale Paradies vor. Aber Deutschland ist ja ein atheistisches Land und hat’s nicht so mit dem Paradies.
Die Infrastruktur in deutschen Landen ist nach 30 Jahren CDU-Herrschaft am Ende,- gut, ein bisschen SPD war auch dabei. Energiepolitisch ziehen uns die Grünen derzeit den sprichwörtlichen Stecker. Und die Industrie zieht die Konsequenzen (wenn sie nicht vorher insolvent werden) und geht dahin, wo man deutsche Ingenieurskunst noch zu schätzen weiß.
Auch wenn Berufsoptimisten gern Optimismus verbreiten möchten,- dazu besteht kein Anlass.
In Deutschland helfen Reförmchen nicht mehr. Nur eine radikale Reform unseres Staatswesens kann uns wieder auf den Weg zur internationalen Spitze bringen.
Wovon ich rede, was ich meine, ist eine Revolution.
Ich meine die Brinkhaus-Revolution.

Bereits am 25.02.2021 habe ich auf meiner Webseite über die Reformvorstellungen des damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus berichtet. Nachdem über 3 Jahre vergangen sind, hat dieser Artikel nichts von seiner Aktualität verloren. Ganz im Gegenteil muss ich feststellen, dass er angesichts der Vorgänge in den drei Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Zusammenhang mit der Konstituierung der Landtage und den Gesprächen zur Regierungsbildung aktueller denn je ist. Dank der unsinnigen Brandmauer gegen die demokratisch gewählte AfD sind die Altparteien gezwungen, sich von dem stalinistischen BSW zu außenpolitischen Zugeständnissen drängen zu lassen, obwohl die Länder dafür gar keine Kompetenz haben. Machterhalt geht über alles. Alles wie gehabt.
Die Forderungen des Herrn Ralph Brinkhaus sind ebenso aktuell wie die beißende Satire des Volker Pispers und die ist mehr als 10 Jahre alt.

Mehr zu diesem Thema finden Sie auf meinem Blog.