Kann Olaf Scholz Kanzler ?

SPD benennt SPD-Finanzminister Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten

Es ist noch ein wenig Zeit, bis zur nächsten Bundestagswahl und dem nächsten Eintrag ins deutsche Guinnessbuch der Rekorde mit dem neuen und sicherlich größten Bundestag der Geschichte. Im Hintergrund wird schon längere Zeit kräftig sondiert und im Vordergrund eifrig spekuliert, wer denn nach Merkels Abtritt am Tor des Kanzleramtes rüttelt. Einer hat sich ja bereits zu seinen Ambitionen bekannt.

Als Bundesfinanzminister steht Olaf Scholz gerade während der Corona-Pandemie im Rampenlicht und verteilt Wohltaten an alle Seiten. Auf einer Woge der Zustimmung schwimmend hat sich der als SPD-Vorsitzende unerwünschte Genosse Scholz bereit erklärt, die Last des Kanzlerkandidaten auf sich zu nehmen. 

Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Cum-Ex-Skandal verwickelt

Die Strafe für sein vorwitziges Handeln folgte auf dem Fuße,- in Gestalt der Affäre um die Warburgbank.
Deren Miteigentümer Christian Olearius traf sich mehrfach mit dem zu jener Zeit noch Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. So kann man es in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Bei den drei Treffen und einem Telefonat die durch Tagebucheinträge von Olearius belegt sind, ging es zwischen 2016 und 2018 um Steuerrückforderungen in Millionenhöhe. Daran sind 3 Fakten anstößig.

1. Finanzminister Scholz hat bisher nur ein Treffen eingeräumt. Natürlich ist ihm der Inhalt des Gesprächs inzwischen entfallen.

2. Gegen die Bank wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 wegen mutmaßlicher illegaler Cum-Ex-Geschäfte ermittelt und auch Durchsuchungen durchgeführt. Es gab zudem eine Sonderprüfung durch die BaFin.

3. Nach Ankündigung der Hamburger Steuerbehörde, 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer-Rückerstattung von der MM Warburg zurückfordern zu wollen, traf sich Herr Olearius erneut mit Bürgermeister Scholz und übergab ein Schreiben, in dem alle Vorwürfe abgestritten wurden und auf die Gefahr einer Gefährdung der Existenz der Bank hingewiesen wurde. Nachdem Bürgermeister Scholz die Weiterleitung de Schreibens an den Finanzsenator Tschentscher angeregt hatte, erhielt Herr Olearius nur 3 Tage später die Nachricht aus der Finanzverwaltung, dass man die fragliche Summe nicht zurückfordern würde. Der Herr Peter Tschentscher ist inzwischen Nachfolger von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs.

Über diese Großzügigkeit eines SPD-Finanzministers gegenüber einem mutmaßlichen Großbetrüger aus der Bankenbranche werden sich bestimmt jeder Hartz-IV-Empfänger, jede alleinerziehende Mutter und Rentner freuen, die jeden Pfennig dreimal umdrehen müssen. Die 47 Millionen gehen natürlich zu Lasten der Staatskasse, das heisst alle Steuerzahler stehen dafür gerade.

Das Verhalten vieler Politiker untergräbt die Autorität des Staates

Die Warburg-Affäre ist ein unerträglicher Sumpf und leider nicht der Einzige, den es in Deutschland stillzulegen gilt.

Es gab Zeiten, da hat weit weniger für einen Rücktritt gereicht. Heute klammert sich jeder Politiker krampfhaft an seinen Posten und die erworbenen Pfründe. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Das ist offenbar heute die Lebensmaxime unsere Politiker.

Die Folgen dieses Verfalls der staatlichen Autorität kann man jeden Tag beobachten. Nicht von ungefähr trauen sich die extrem Rechten immer mehr ans Licht der Öffentlichkeit, demonstrieren Querdenker, Holocaustleugner, Impfverweigerer und andere Chaoten gegen Regelungen, die vom Staat auch zu ihrem Schutz erlassen wurden und gehen dabei massiv auch gegen die Polizei als Vollzugsorgan des Staates vor.

Die linke Szene terrorisiert bereits 3 Tage lang die Bewohner des Stadtteils Leipzig-Connewitz. Dort wurden Fensterscheiben eingeworfen und Böller und sonstige Feuerwerkskörper gezündet. In Berlin-Friedrichshain flieht ein Straftäter in ein Gebäude der linken Szene und die Polizei sieht zu.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Auch aktuelle Minister ignorieren geflissentlich Entscheidungen der Oberste Gerichte und Forderungen des Bundesrates (z.B. Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Lärmbelästigungen durch Motorräder).

Sehr bald wird die Causa Scholz aus den Spalten der Zeitungen verschwunden ein. 

Bei der Wahl im nächsten Jahr sollten Sie sich dennoch an diese Dinge erinnern. Denn wir bekommen die Regierung, die wir verdient haben.