Der Islamist Sami A. ist abgeschoben worden

Wenn zwei sich streiten …..

Da streiten sich zwei wahrlich gut mit Arbeit versorgte Institutionen wie die Kesselflicker um das Schicksal eines Mannes, das sie längt nicht mehr in der Hand haben,- Sami A. Es handelt sich um das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Ausländerbehörde Bochum.
Der „mutmaßliche“ (in der Bundesrepublik darf das Offensichtliche ja nicht ausgesprochen werden bis ein Gericht es genehmigt, (d.A.) Islamist und langjährige Leibwächter von Osama bin Laden ist Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden und dort vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Auslieferung nach Deutschland lehnt Tunesien ab.
Die Abschiebung kam nur zustande, weil den Behörden ein Abschiebeverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht vorlag. Begründet hat das Verwaltungsgericht den Abschiebestop damit, dass dem als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. in Tunesien die Folter drohe. Bis heute ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht von dieser Forderung abgerückt und zwar obwohl Sami A. nicht gefoltert wurde und nach 2 Wochen Untersuchungshaft sogar wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Sein Reisepass wurde allerdings einbehalten,- ein auch in Deutschland durchaus übliches Verfahren.

Ein skandalöser Vorgang

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein deutsches Gericht besteht auf der Rückholung eines Islamisten vom Schlage eines Amri wegen der möglichen Gefahr einer Folter in seinem Heimatland. Offensichtlich waren es noch nicht genug Tote am Breitscheidplatz. Die deutsche Justiz hat ja bereits desöfteren Urteile gefällt, die mit dem Verstand eines Normalbürger nicht zu verstehen sind. In diesem Fall aber sind Grenzen überschritten worden. Die Justiz ist unabhängig und soll es auch bleiben. Dennoch muss es auch in der Justiz Kontrollmechanismen geben, die solche Auswüchse verhindern. Es gibt doch auch ein Oberverwaltungsgericht. Es ist Zeit, dass es endlich einschreitet.

Krisenmanagement vom Feinsten -die spanische Justiz in Aktion

Sicherlich erinnert sich jeder Zeitungsleser noch an den Fall des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. Wochenlang gab es Aufregung um seine Auslieferung aus dem Exil. Dann hatte die spanische Justiz ein Einsehen. Sie verzichtete auf die Auslieferung und schon war das ganze Thema vom Tisch. Man hat Millionen gespart, mit einem Federstrich für Ruhe gesorgt und kann sich wieder dem normalen Alltagsgeschäft widmen. In Deutschland wäre ein solches Vorgehen auch angesichts des riesigen Bearbeitungsstaus bei den Gerichten dringend wünschenswert. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Sami A. mit Wiedereinreiseperre belegt

Gegenpart des widerspenstigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Ausländeramt Bochum.
Über das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das Ausländeramt gegen den Ex-Leibwächter des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden  eine Wiedereinreisesperre verhängen lassen. Damit ist der Tunesier im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet. Es bleibt zu hoffen, dass dies nun das Ende dieser unsäglichen Affäre ist.

Aber sicher ist das nicht.

Nachtrag 17.08.2018: Innenminister Reus (CDU,NRW) hat sich offenbar einen Rest Vernunft bewahrt. „Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Auf den nachfolgenden Shitstorm reagierte er schon am nächsten wie alle anderen Politiker auch,. er zog den Schwanz ein.
Wer braucht solche Politiker ? Ich nicht.