Erst am 01.12.24 hatte ich über den RBB berichtet. Dabei ging es um die Klage des rbb gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Länder Berlin-Brandenburg. Unter anderem wegen der Festlegungen zu den Regionalbüros befand der rbb, dass mit diesen Vorgaben die Rundfunkfreiheit gefährdet sei. Natürlich übersah der Sender dabei geflissentlich, dass Vorgaben zu Regionalbüros einen Eingriff in die Organisation des rbb darstellen mögen, was ja auch dringend notwendig ist, aber keine Beschränkung hinsichtlich der journalistischen Tätigkeit des Senders darstellen.

Nun hat sich der Landesrechnungshof des Skandalsenders angenommen und zahlreiche Verstöße gegen den sparsamen Umgang mit Gebührengeldern festgestellt. Zudem wurde die mangelnde Staatsferne des Senders kritisiert. Es ist auffallend, wie aktiv der Rechnungshof in den letzten Monaten war. Auch Berlin bekam im neuesten Bericht des Landesrechnungshofes sein Fett weg. Konsequenzen hatte das allerdings noch nie. Insofern muss schon die Frage erlaubt sein, ob man vielleicht mehr erreicht, wenn man die Rechnungshöfe einspart. Das dortige Personal wäre in den Staatsanwaltschaften bestimmt auch zielführend eingesetzt.

Der Brandenburger Rechnungshof bemängelte in seinem Bericht für die Jahre 2017 bis 2022 insbesondere um die Besetzung der Überwachungsgremien, die mangelnde Staatsferne und die Verschwendung von Gebührengeldern.

So dürfen nur ein Drittel der Mitglieder der Überwachungsmedien staatsnah sein. Bereits bei der Neubesetzung des Gremiums 2019 setzte sich der Rundfunkrat über diese Festlegung hinweg, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Auch im Haushalts- und Finanzausschuss wurde bei der Neukonstituierung diese Grenze bis 2020 klar gerissen. Das alles klingt für den Leser sicherlich recht harmlos angesichts der vielen Probleme unserer Zeit. Das Fatale an diesen Verstößen ist die Leichtigkeit, mit der der rbb gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Mit Maßnahmen rechnet man nicht und es gibt auch keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
So leicht wie man die Regeln hinsichtlich der Aufsicht missachtet, so locker fällt konsequenterweise auch der Umgang mit den Gebührengeldern aus. Der rbb verfügt selbstverständlich über Tagungsräume vom Feinsten. Aber ein Tapetenwechsel muss doch mal drin sein.

Und so buchte man im Berichtszeitraum für rund 47.000 € Tagungsräume mit Technik, Shuttle und Parkplätzen. Auch an das körperliche Wohlbefinden hat man gedacht. Als ein Beispiel von vielen mag die Tagung der Spitzen des Rundfunkrates und der Intendanz dienen, -ganze 4 Personen. Aber die waren richtig ausgehungert. Geliefert wurden für die Herrschaften unter anderem 23 Sandwiches, 20 Bouletten und 17 Obsttartes. Na denn, Bon Appetit.