Wegen Russlandkontakten nicht mehr tragbar?

Noch sind die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Chef des BSI Arne Schönbohm, mit seiner Nähe zum umstrittenen Lobbyverein „Cybersicherheitsrat Deutschland e.V.“ und damit auch über die Protelion GmbH als Mitglied des Vereins Kontakt zum russischen Unternehmen Infotecs deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet zu haben, nicht bewiesen. Dennoch hat Innenministerin Faeser ihn abberufen und in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Da Schönbohm kein politischer Beamte ist, war dies problemlos möglich. Dennoch soll Schönbohm wieder eine adäquate, sprich gleichbezahlte Anstellung, erhalten.

Neuer BSI-Präsident soll IT-Fachmann sein

Mit der Abberufung Schönbohms, der als Betriebswirt über keine tiefgehenden Fachkenntnisse der IT-Technik verfügt, eröffnet sich für die Innenministerin die Chance, das wichtige Amt mit einem IT-Fachmann zu besetzen. Für den Normalbürger stellt sich natürlich die Frage, weshalb immer wieder Politiker ohne die erforderlichen Fachkenntnisse und unklaren Einstellung zur Verfassung (Hans-Georg Maaßen) in Führungspositionen kommen und dies insbesondere im sicherheitstechnischen Bereich.

Fehlentscheidungen des BSI-Präsidenten

Schon bei seinem Amtsantritt 2016 beim BSI wurde Schönbohm für seine Nähe zu IT-Unternehmen kritisiert. Das BSI ist ja für die Überwachung dieser Unternehmen zuständig.
Infolge dieser Haltung traf er gravierende Fehlentscheidungen.

Ablehnung eines nationalen Roamings im Mobilfunk
Gegenüber dem Handelsblatt äußerte sich die Bundesnetzagentur entsprechend deutlich: “Eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder zu National Roaming würde einen Eingriff in die Rechte der Mobilfunknetzbetreiber darstellen.”

Genehmigung des Ausbaus des Vectoring durch die Telekom
Die Telekom hat von der Bundesnetzagentur die Genehmigung für den weiteren Ausbau der umstrittenen Breitbandtechnologie erhalten.
Kritiker betonen außerdem, dass Vectoring nicht wirklich zukunftsträchtig sei und dass der Einsatz dieser Technologie den Glasfaserausbau verzögere.

Ministerin versorgt Schönbohm mit lukrativem Posten

Trotz seiner Fehlleistungen soll der Ruhestand Arne Schönbohms einstweilig bleiben. Ergo muss ein neuer Job für den Spitzenbeamten her. Bekanntermaßen spielt fachliche Qualifikation keine Rolle. Die Vergütung allergings muss passen.
Frau Faeser wurde diesbezüglich nur bedingt fündig. Der Posten des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Köln war vakant oder wurde es gemacht. Es ist die zentrale Fortbildungseinrichtung des Bundes mit mehr als 50 Angestellten und mehreren Hundert Dozenten. Leider war dieser Posten nur mit der Besoldungsstufe 5 eingestuft. Um Herrn Schönbohm den Posten schmackhaft zu machen, wurde die Dotierung auf die Besoldungsstufe B 8 angehoben. Davon profitieren also auch seine Nachfolger.
Parallel dazu wurde zudem der Job des BSI-Chefs auf eine B 9-Stelle hochgestuft. Der Steuerzahler wird’s schon bezahlen.

 Das Ganze wird natürlich nur funktionieren, wenn die Klage Schönbohms gegen seine Amtsenthebung abgewiesen wird und das ist keineswegs gewiss.
Arne Schönbohm ist der Sohn des 2019 verstorbenen ehemaligen Innensenator Berlins und des Landes Brandenburg Jörg Schönbohm.Ob diese Herkunft ihm zu seinem Posten verholfen hat, ist nicht bekannt.
Bekannt ist dagegen, dass der Job des BSI-Chefs nicht zur Person des Arne Schönbohm gepasst hat.
Ob er als Betriebswirt die Qualifikation für den Präsidenten einer Bundesakademie hat, wird sich zeigen. Zweifel sind angebracht.