Unser Rechtsstaat in Aktion

Unser Rechtsstaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden als die Basis unserer Gesellschaft betrachtet, sagen die Politiker ständig und bei jeder Gelegenheit. Und doch macht der verfassungsrechtlich und auch juristisch nicht so kenntnisreiche Normalbürger in der Praxis ganz andere Erfahrungen. So ganz neu sind diese allerdings nicht. Denn schon immer gab es Menschen vom Römerreich über die Königreiche vergangener Epochen bis in die heutige Zeit mit überwiegend demokratischen Staatsformen die gleicher waren als andere. Ein schönes Beispiel für diese Erkenntnis war kürzlich in der Presse zu lesen. 300 Personen aus den Kreisen der „Reichen und Schönen“ oder schlicht „Promis“ speisten an 15.05.2020 in den gediegenen Räumen des Berliner Nobelrestaurants Borchardts. Man war guter Dinge, kannte sich und mochte sich und kam sich auch näher. FDP-Chef Lindner war vom Honorarkonsul von Weißrussland, Steffen Göpel, sichtlich angetan und verabschiedete sich mit inniger Umarmung. „Am Ende bleibt man Mensch“, so Herr Lindner dazu. Recht hat er, aber nur solange man nicht mit Covid19 infiziert und ist daran zugrunde geht. Im Laufe des Abends traten auch unsere Rechtshüter auf den Plan aber eigentlich nur sich selbst auf die Füße. Per Augenschein stellte man zahlreiche Verstöße gegen die Coronaregeln fest, nahm allerdings keine Personalien und auch keine Fotos auf. Das sei „von der Führung“ nicht erwünscht gewesen. Auch die vorgeschriebene Gästeliste forderten weder die Polizei noch das Ordnungsamt an. Scheinbar gibt es auch im Ordnungsamt eine „Führung“, denen die Anonymität der Prominenz wichtiger ist als die Einhaltung von Anordnungen, die sie schließlich selbst getroffen haben und die eigentlich die Gesundheit aller Bürger schützen sollten. Ein Schmankerl ist die Begründung für dieses Versäumnis. Es sei schließlich der Datenschutz zu berücksichtigen und die Besucher hätten sich kooperativ gezeigt.

Zum Glück hat Otto-Normalverbraucher keine Folgen dieser krassen Missachtung geltender Hygienevorschriften zu befürchten. Schließlich waren die Betuchten unter sich. Und sollte sich unter Ihnen die Seuche ausbreiten, kann man sich immer noch auf seine Privilegien als Promi und Privatpatient berufen und umsorgt von den besten Ärzten des Landes seiner Genesung entgegensehen.

Alles in Ordnung in Deutschland oder?