Lindner missachtet Koalitionsvertrag

Finanzminister gegen Kürzung Elterngeld

Der einzig wahre Verteidiger der Begüterten unseres Landes, Finanzminister Lindner (FDP) , hat wieder einmal unerbittliche Härte gezeigt. Es galt die Rechte seiner Klientel vor dem Zugriff der normal Sterblichen zu bewahren. Dem Ansinnen von Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung umzusetzen, setzt Lindner seine Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung entgegen. Alle Ressorts müssen sparen. Auch Paus Familienministerium muss seinen Beitrag leisten. Um die Kindergrundsicherung dennoch umsetzen zu können plant Frau Paus, die bisher geltende Einkommensgrenze für die Gewährung von Elterngeld von 300.000 € auf 150.000 € abzusenken. In schönster Harmonie kam ein Aufschrei der Empörung von CDU und FDP. Als Normalbürger fragt man sich angesichts dessen, wer eigentlich mit wem koaliert.

Die Familienministerin bedauert ihre eigenen Vorschläge

„Paus hatte die Maßnahme eine “bittere Pille” genannt. Ihr sei aber wichtig, “dass für diejenigen, die es auch brauchen, tatsächlich Elterngeld nicht gekürzt wird”. Schon wieder hat der Normalbürger Fragen. Weshalb soll es eine bittere Pille sein, wenn Gutverdiener nicht unnötig subventioniert werden? Denn dass ein solch gutsituierter Haushalt Elterngeld benötigt, kann man getrost in das Reich der Märchen verweisen.

Frau Paus legt noch einmal nach. „Für die Gleichstellung sei der Schritt aber “kein Glanzstück”, räumte die Grünen-Politikerin ein.“  Ja, warum denn das? Und wieso braucht man überhaupt Gleichstellung?

CSU und FDP einig gegen die Kinder

Die permanente Gleichstellung von alles und jedem im Kommunismus war der freiheitlich-demokratischen Grundordnung doch immer suspekt. Der Individualismus war das Maß aller Dinge. Doch wenn es um die Interessen der Seinen geht, ändert auch Herr Lindner gern mal seine Einstellung. Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, diejenigen zu subventionieren, die auch tatsächlich bedürftig sind. Auch beim Kindergeld galt mal eine solche Regelung,- lang lang ist es her.
Trotz dieser Tatsachen wird munter weiter gegen die hehren Absichten der Familienministerin gehetzt. Immerhin will Sie mit der Kindergrundsicherung die Ärmsten der Gesellschaft unterstützen.
„Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte, es sei “ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn es wir es den Menschen, die Kinder bekommen wollen, finanziell schwerer machen, statt sie zu entlasten”. Die Maßnahme sei ein “frauenpolitischer Offenbarungseid” , so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. “Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder”, legt die ehemalige Digitalbeauftragte von Frau Merkel nach. Und all das sagen Leute, die gerade die Kindergrundsicherung zu verhindern suchen.
Auch FDP-Faktionschef Dürr war sich nicht zu schade, einen Gemeinplatz zur Diskussion beizutragen. Aber den schenke ich mir heute.

Und was sagt der Kanzler?

Erneut haben die Regierenden gezeigt, dass sie von der Realität ihrer Bürger keine Ahnung haben. Aufgrund ihrer fadenscheinigen Versuche, die von Frau Paus vorgeschlagenen Kürzungen bei den gutverdienenden Eltern zu bedauern, muss ich auch sie in meine Kritik einbeziehen.
Zahlen zur Problematik der Kindergrundsicherung finden Sie unter diesem Link.

Und bevor Sie fragen,- der Kanzler sagt nix.


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