Das waren die Wahlen in Sachsen und Thüringen

Am 01.09.2024 wurde sowohl in Thüringen als auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Es gab das nach den präzise rechnenden Prognoseprogrammen zu erwartende Ergebnis. Die regierende Ampel wurde für ihre verheerende Politik konsequent abgestraft, die Linke wurde durch die Abspaltung des BSW zur Bedeutungslosigkeit verdammt, die AfD und das BSW sind die großen Gewinner in beiden Bundesländern. In Thüringen hat die AfD sogar eine Sperrminorität erreicht. Auch in Sachsen wurde das zunächst ebenfalls verkündet. Doch erwies sich das sonst korrekt rechnende Programm zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag bei erneuter Prüfung als fehlerhaft. Nach der Korrektur hatte die AfD einen Sitz und damit ihre Sperrminorität verloren. Die CDU hat sich in beiden Bundesländern als stärkste der etablierten Altparteien erwiesen und hat in Sachsen knapp den ersten Platz behaupten können, in Thüringen hat es immerhin zum zweiten Rang gereicht. So weit, so schlecht. Denn obwohl das Wahlergebnis voraussehbar war, machte sich nach der Wahl Ratlosigkeit und das große Schweigen breit. Und dieses Schweigen der Parteioberen wurde bisher nur durch die Ankündigung der thüringischen CDU gebrochen, Verhandlungen mit Frau Wagenknecht (und nicht etwa mit dem BSW-Landesverband Thüringen) aufnehmen zu wollen.

Großes Schweigen nach der Wahl

Der Grund für die Ruhe an der politischen Tagesfront ist offensichtlich. Mit großem Eifer hat man die AfD mit allen Mitteln bekämpft und die Partei und auch ihre Sympathisanten in die rechte Ecke gedrängt. Aufgrund der Abspaltung von den Linken haben die Altparteien auch zum BSW eine große Distanz aufgebaut. Die Angst vor der AfD gipfelte am Ende in einer Brandmauer gegen die „gesichert rechtsradikale“ AfD. Auch gegen das BSW wurde eine solche Brandmauer errichtet. Schließlich ist auch eine „nicht gesichert linksextreme BSW“ eine Gefahr für unsere Demokratie, der alle demokratischen Parteien entschlossen entgegentreten müssen. Wie aber will man eine Regierung mit stabiler Mehrheit ohne Einbeziehung der AfD und des BSW bilden? Darüber denken die „demokratischen Parteien“ derzeit nach und deshalb gibt es das große Schweigen.

Das Dilemma mit den Brandmauern

Zwei demokratisch gewählte Parteien vom Prozess der Regierungsbildung auszuschließen,- damit haben die Recken der Verteidiger der Demokratie um Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) kein Problem. Auch die einstigen Rebellen der Grünen mischen da ohne Skrupel mit. Bei der Regierungsbildung in beiden Bundesländern gibt es aber ernste Schwierigkeiten. Die Ampelparteien sind im Prinzip ein Totalausfall. Eine Regierung mit Parlamentsmehrheit braucht die Einbeziehung von AfD oder BSW. 

Das Demokratieverständnis der Altparteien

Das mag den Granden der ehemaligen Volksparteien nicht gefallen. Aber das Ignorieren der Realität hat noch niemandem geholfen. Und Realität ist, dass sowohl die AfD als auch das BSW demokratisch gewählte Parteien sind und im Fall der AfD von der Mehrheit der Wähler bestimmt worden sind, die Geschicke ihrer Länder mitzugestalten. Mit welchem Recht wollen die „demokratischen Parteien“ AfD und BSW vom demokratischen Prozess der Regierungsbildung ausschließen? Und nicht nur das. Anträge der AfD im Bundestag werden nicht in die Ausschüsse verwiesen. Der AfD zustehende Stellvertreterposten im Parlament und in den Ausschüssen werden den Vertretern der AfD verweigert. Das erinnert schon an düstere Zeiten in unserer Geschichte. So werden die Probleme unseres Landes nicht bewältigt werden.

Die Brandenburg-Wahl naht

Am 22.09.2024 werden die Brandenburger an die Wahlurnen gehen. Auch wenn „Landesvater Woidke“(SPD) sein Schicksal an den Sieg der SPD geknüpft hat, ist nach den bisherigen Wahlumfragen ein ähnliches Debakel wie in Thüringen und Sachsen für die Ampelparteien wahrscheinlich. Lediglich die SPD wird stark bleiben. Ob die SPD den Rückstand gegenüber der AfD noch aufholen kann, bleibt fraglich.

Partei	Umfrageergebnis in %
AfD	28,1
SPD	21,6
CDU	16,7
BSW	15,0
Grüne	5,2
Linke	3,9
BVB/FW	3,8
FDP	1,2
Sonstige	4,5

 

Der Souverän muss mehr Einfluss bekommen

Es wird Zeit, dass die bisherigen Regenten unseres Landes erkennen, dass Demokratie nicht in der Diskriminierung und Kriminalisierung anderer Parteien besteht, sondern im fairen Wettbewerb der Ideen. Schon 2007 hat Ex-Kanzler Schmidt (SPD) die überbordende Macht der Parteien als Gefahr für die Demokratie erkannt. Die Macht der Parteien muss auf ein gesundes Maß reduziert werden und der Souverän (die Bürger) direkter an der Machtausübung beteiligt werden. Man könnte zum Beispiel den Bundespräsidenten und auch den Kanzler vom Volk direkt wählen lassen. Auch Volksentscheide, wie in der Schweiz bei wichtigen Entscheidungen üblich, wären eine Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wieder herzustellen. Ohne die Umwandlung unserer föderalen Staatsform in einen Zentralstaat wird Deutschland seine tiefgreifenden Probleme allerdings nicht lösen können.

Viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund. Ich denke, der Volksmund hat recht.