Nach quälend langem Suchen nach der besten (für wen?) Lösung der Finanzkrise hat die Bundesregierung gestern nun Ihr Geschenk für die Bürger präsentiert,- den Haushaltentwurf 2024.
Das Geschenk ist noch gut verpackt. Nur an wenigen Stellen lugt ein wenig vom Inhalt heraus und die haben es schon in sich für uns Normalverbraucher.

Zunächst die „guten Nachrichten“

Die Schuldenbremse soll bestehen bleiben, eine neue Notlage soll nicht ausgerufen werden (ein kleines Hintertürchen wurde aber eingebaut).
Streichungen bei den Sozialleistungen sind nicht geplant. Lediglich die Sanktionen für Arbeitssuchende sollen verschärft werden und die Zahlungen an Bedürftige zielgenauer werden, Details sind unklar. Der Klima- und Transformationsfond bleibt bestehen, wird aber gekürzt.

Nun das vorläufige „dicke Ende“

Der CO₂-Preis steigt stärker als geplant von 30 auf 45 €, die Netzentgelte werden nicht vom Staat subventioniert. In der Folge werden Strom, Gas und Treibstoff an der Tankstelle teurer. Dieser Effekt wird durch die im Geltungsbereich ausgeweitete und in der Höhe steigende Maut verstärkt.

Eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge ist im Gespräch, das heißt noch nicht beschlossen. Die Luftverkehrsgesellschaft läuft bereits Sturm dagegen. Der normale Reisende ist davon sicher eher weniger betroffen, da Inlandsflüge vorrangig von Geschäftsreisenden genutzt werden. 

Genauso so unsicher wie die Kerosinsteuer ist der laut Finanzminister Lindner vorgesehene Abbau von klimaschädlichen Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Welche Subventionen abgebaut werden sollen, hat der Finanzminister nicht mitgeteilt. Lediglich die Streichung der Subvention für den Agrardiesel steht bereits fest. Dafür werden die Dieselsubventionen und das Dienstwagenprivileg ebenso wenig angetastet wie die Pendlerpauschale. Das hat sich die Automobilindustrie wieder einmal durchgesetzt. Die Bauern dagegen haben keine Lobby und auch keine Alternative für den Diesel.

Die Förderung für den Erwerb von E-Autos soll bereits vor 2025 eingestellt werden. Damit dürfte das Ziel der Ampel, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen in weite Ferne rücken. Wann genau die Förderung beendet wird, wurde nicht mitgeteilt.

Die Hilfen für die Solarindustrie werden eingestampft. Konkretes dazu steht noch aus. Es steht zu befürchten, dass der letzte Solarhersteller Meyer-Burger (Hauptsitz ist die Schweiz) seine geplanten Investitionen auf Eis legt und in die USA abwandert. Da es auch keinen Hersteller von Windkraftanlagen mehr in Deutschland gibt, ist die Basis für die Energiewende in Deutschland dann endgültig zerstört. Die Milliardensubventionen für Intel in Sachsen-Anhalt (10 Milliarden Euro) und TSMC in Dresden (5 Milliarden Euro) werden beibehalten. 

Das traurige Fazit

Der neue Etatentwurf ist ein vielen Stellen offenes Paket, aus dessen Löchern die Unbestimmtheit herausrieselt. Nach jetzigem Stand hat sich Finanzminister Lindner vollumfänglich durchgesetzt und seine Klientel konsequent vor Belastungen geschützt. Dabei hat er vorrangig an seine Wiederwahl und wenige an Deutschland gedacht. Denn von einer neuen Spar- und Ausgabenpolitik ist der Etatentwurf weit entfernt. Gespart wird wie immer auf Kosten der breiten Bevölkerung. Dort erwartet man den geringsten Widerstand. Mit den großen Konzernen wie VW oder RWE legt man sich besser nicht an.

Deutschland ist mit dem Ende der Solarindustrie, der einseitigen Belastung der Bauern und der Beibehaltung unnötiger, ja klimaschädlicher Subventionen und der Aufrechterhaltung von Sozialleistungen, die massenhaft missbraucht werden und keine Anreize zur Arbeitsaufnahme bieten nicht gedient.

PS: Nicht zuletzt zeigt sich im Etatentwurf auch der Stellenwert der Bildung in Deutschland. Die Ergebnisse der PISA-Studie hätten eigentlich massive Investitionen in die Bildung auslösen müssen. Doch davon findet sich im Etatentwurf nichts. Auch die ausgestreckte Hand der  Reichen und Superreichen wurde erneut nicht ergriffen. 200 Millionäre und Milliardäre haben in einem offenen Brief die Regierungen der Welt aufgefordert, die Ultrareichen sofort zu besteuern. Auch in Deutschland gibt es eine derartige Initiative. Das glauben sie nicht, dann lesen sie hier.