Skandalwahl in Bayern und Hessen

Zwei Tage sind die Skandalwahlen in Bayern und Hessen nun schon wieder her. Sie haben mit den Stimmverlusten für die Ampelparteien, dem Aufschwung der AfD und dem Sieg der CSU bzw. CDU als regierende Parteien das erwartete Ergebnis gebracht. Bedauerlich ist nur, dass es die FDP in Hessen noch knapp in das Wiesbadener Parlament geschafft hat. Darauf hätten die Hessen sicherlich gern verzichtet.

Der eigentliche Skandal sind zwei andere Dinge.

Keine Reformbemühungen bei den Landesparlamenten

Zum einen wird in den Landesparlamenten mit Ausgleichs- und Überhangmandaten gearbeitet. Diese Praxis wurde ja durch die Regierungsmehrheit für die Wahlen zum Bundestag abgeschafft, weil sie in der Vergangenheit zu einer ständigen Vergrößerung des Bundestages geführt hatten. Diesen Schuss hat man also in den Bundesländern noch nicht gehört.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wahlrausch

Zum anderen haben die Flaggschiffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Anders ist es wohl nicht zu verstehen, dass sowohl ARD als auch das ZDF alles was Rang und Namen hat und ebenso alles was gut und teuer ist, in die Berichterstattung zu den Wahlen in den beiden Bundesländern gesteckt haben und das parallel. Auch auf Extra- und Sondersendungen, mit denen der TV-Konsument bei jeder Gelegenheit massiv drangsaliert wird, konnte oder wollte man bei beiden Sendern nicht verzichten. Dabei kommt in diesen Sendungen doch nur das nochmals zur Sprache, was ohnehin schon in der „normalen“ Berichterstattung breitgetreten worden ist. Jeder Kandidat lobt sich selbst und redet den politischen Gegner klein. Ansonsten wird auf die bald tagenden Gremien verwiesen. Darauf kann die Wählerschaft garantiert getrost verzichten. Auch die permanente Wiederholung macht dieser Geschwätz nicht relevanter für den Alltag der Menschen.

Nur die AfD redet Klartext

Es ist wieder einmal die AfD, die die Probleme klar benennt. In den nächsten Monaten und auch im nächsten Jahr wird die Inflation die Bürger weiter belasten. Die MW-Steuer auf Speisen in den Lokalen steigt wieder von 7 auf 19%, die CO2-Steuer steigt von 30 auf 40 € pro Tonne, die Maut wird auf Fahrzeuge ab 3,5 t Nutzlast ausgeweitet. Bereits ab dem 01.12.23 steigt die Maut für 3 bzw. 4achsige Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 18 t um 70 bzw. 83 %. Die Senkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 7 % auf Gas läuft am 31.03.24 aus. All das wird die Inflation anheizen und das Realeinkommen der Bürger deutlich reduzieren. Besonders hart treffen wird das die Rentner, da sie keine Inflationsausgleich erhalten haben und auch nicht werden und die Renten vergleichsweise niedrig gegenüber den aktuellen Arbeitseinkommen sind.

Das sind die Themen, die ARD und ZDF in ihren Sendungen behandeln sollten. Dann klappt es auch wieder mit den Einschaltquoten. Auf die markigen Worte eines Populisten wie Herrn Söder kann man dagegen gut verzichten. Die Programmgestaltung von ARD und ZDF zeigt erneut, dass sie nicht bereit sind, endlich einen konsequenten Konsolidierungskurs einzuschlagen ohne ihren Bildungs- und Informationsauftrag zu vernachlässigen. Auch das Streichen von Sendungen mit Florian Silbereisen und Kürzungen bei Ross Antony reichen nicht aus.