Linksfraktion forderte Aussetzung der Diätenerhöhung

Zwei Jahre hat der Brandenburger Landtag die Umsetzung des Gesetzes zur automatischen Anpassung der Diäten für die Abgeordneten aufgrund der Covid19-Pandemie ausgesetzt. Obwohl die Pandemie nach wie vor grassiert und die wirtschaftlichen Probleme durch die galoppierende Inflation eher noch gewachsen sind, soll nun wieder Normalität bei den Abgeordnetendiäten einkehren.

Eigentlich waren die Abgeordneten mehrheitlich davon ausgegangen, dass die automatische Anpassung der Diäten aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch in diesem Jahr ausgesetzt werden würde. Die Fraktionen der Grünen, SPD und CDU sahen das offenbar anders.

Noch Anfang Oktober erklärte der Fraktionschef der SPD Keller, dass angesichts der Energiepreisentwicklung die Erklärung einer Notlage zwingend erforderlich sei. Damit stehe eine Diätenerhöhung für 2023 nicht mehr zur Debatte.

Am gestrigen Donnerstag hat die Linken-Fraktion den Antrag eingebracht, auf die Diätenerhöhung 2023 zu verzichten. BVB, Freie Wähler und AfD haben signalisiert, den Antrag zu unterstützen.  Die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen wollen ihn mit ihrer Mehrheit jedoch ablehnen.  Damit hat die Linke mit ihrem Antrag die Gier der Regierungsfraktionen entlarvt. Besonders abnorm ist die Begründung seiner Haltung durch den Fraktionschef der Grünen Benjamin Raschke. „Der sorgsam austarierte Mechanismus zur Diätenanpassung sei obsolet, wenn man ihn dreimal hintereinander aussetzen würde.“ Weshalb das so sein sollte, konnte er nicht erklären. In der Koalition wird auf die steigenden Lebenshaltungskosten verwiesen, die auch die Abgeordneten treffe. SPD-Fraktionschef Keller verwies auch darauf, dass man den Mindestlohn auf 13 Euro erhöht habe. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, hat er nicht erklärt. Der mündige Bürger wird erkennen, dass das keine Argumente, sondern nur billige Ausreden sind. Ergänzend sei erwähnt, dass die Diäten der Abgeordneten seit 2020 8608 Euro betragen. Mit solch einem Einkommen kann man die Steigerung der Lebenshaltungskosten sicher besser auffangen als jeder Normalverdiener, zumal in Brandenburg.