Das ist die offizielle Linie in der Rüstungsexportpolitik

18.07.2020

Merkel, Macron und Conte drohen mit Sanktionen wegen Libyenkonflikt

Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyenkonflikt einmischen. Konkret werden Staaten, denen Sanktionen drohen könnten, in der gemeinsamen Erklärung aber nicht benannt.

Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit der Bestrafung von Ländern, die gegen das für Libyen geltende Uno-Waffenembargo verstoßen. „Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Libyen vom 20.07.2020

Wir haben uns heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in Libyen ausgetauscht. Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region. Wir rufen daher alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen.

Konkrete Staaten, die für Sanktionen infrage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

 

Und das ist die traurige Wahrheit

10.03.2020

Bundesrepublik verkauft weiter Waffen in Krisengebiete, behaupten Friedensforscher.

Stockholm (dpa) l Nach der Veröffentlichung neuer Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mehrt sich die Kritik an der deutschen Rolle auf dem weltweiten Rüstungsmarkt. Sowohl Teile der Opposition im Bundestag als auch die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten am Montag, dass Deutschland nach Angaben der Friedensforscher weiter der viertgrößte Waffenexporteur weltweit ist

Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

Rüstungsexperte Bales hält Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, für „äußerst verwerflich“. Mit diesen Rüstungsexporten umgeht die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ihren eigenen Beschluss vom März 2018. Der lautete, keine Waffen an Länder zu verkaufen, die „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Ausnahmen machte die Regierung für bereits genehmigte Lieferungen, sofern diese „ausschließlich im Empfängerland verbleiben“. Dass mit deutschen Waffen aber auch im Jemen selbst gekämpft wird, hat das Recherchebündnis #GermanArms unter Beteiligung der Deutschen Welle belegt.

Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte

Im Vorjahr erzielten deutsche Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen einen Rekordwert von gut acht Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2020 folgt ein Exportplus. 
Besonders stark gestiegen ist das Volumen der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Dieser Wert betrug im abgelaufenen Quartal 615 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte er nur bei 390 Millionen Euro gelegen. Der entsprechende Anteil kletterte von 35 Prozent auf 53 Prozent.

05.05.2020

Türkei wichtigster deutscher Waffenkäufer

Ebenfalls zum Schutz der Produzenten gibt die Bundesregierung seit vergangenem September den Wert der Exporte an die Türkei nicht mehr bekannt. Dorthin waren allein bis August deutsche Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro geliefert worden. Schon mit diesem Wert ist der Nato-Partner, der in die Kriege in Syrien und Libyen involviert ist, mit Abstand die Nummer eins unter den Empfängerländern. Der gesamte Lieferwert für 2019 bleibt aber unter Verschluss.

Mehr Heuchelei gehr nicht. Selbst seit Jahren riesige Mengen an Kriegswaffen in Kriegsgebiete liefern und anderen Nationen mit Sanktionen drohen, schlimmer geht es nicht. Man schämt sich, Deutscher zu sein. Bezeichnend ist auch, dass sich nur die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen für diese Problematik interessiert.