Mehr als 30 Jahre ist die Wende jetzt her. Eine ganze Volkswirtschaft wurde abgewickelt, im Osten Deutschlands das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik eingeführt. Ganze Industrien verschwanden und neue entstanden. Basis jeder Volkswirtschaft ist jedoch die Energieversorgung. Doch gerade in der essentiell wichtigen Energiepolitik ist zu wenig und zuviel Falsches geschehen. Energieerzeugung und Klimawandel gehören in einen Kontext. Auch wenn sich Klimapolitik nicht in der Senkung des CO2-Ausstoßes erschöpft, so trägt doch die Energieerzeugung mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe erheblich zum Klimawandel bei. Dort sollte eine nachhaltige Energiepolitik also ansetzen.Was aber haben Altmaier & Co. in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik bewegt?
Atomkraft
Nachdem das Kabinett Merkel 2010 noch eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler angestrebt hatte, hat Frau Merkel angesichts der Katastrophe von Fukoshima den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie verkündet. Im Ergebnis dieser verhängnisvollen Entscheidung werden aktuell nur noch 3 Reaktorblöcke mit insgesamt 4 GW Leistung betrieben. Auch sie sollen Ende 2022 endgültig stillgelegt werden. 33 Reaktorblöcke wurden bereits in den vergangenen Jahren stillgelegt. Betrug der Anteil der Atomkraft 2018 noch 11,8 % so sind es heute noch 6,3 % an der Gesamtenergieerzeugung Deutschlands. Dazu ist folgendes anzumerken.
1. die deutschen AKW liegen nicht in einer erdbebengefährdeten Zone und auch nicht am Meer
2. die deutsche Atomwirtschaft unterliegt strengen deutschen Überwachungsvorschriften und Betriebsvorschriften. Sie zählen aufgrund ihrer technischen Standards zu den sichersten Atomkraftwerken der Welt.
2. die Atomkraftwerke belasten im Gegensatz zu Kohle und Erdgas die Umwelt nicht mit CO2.
Es gab also keinen rationalen Grund, unsere Atomkraftwerke vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer übereilt außer Betrieb zu nehmen.
Damit hat unsere Regierung ohne Not die Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten erhöht. Das Problem der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen hat sie allerdings bis heute nicht gelöst. 30 Jahre lang hat man in Gorleben die Möglichkeit der Einrichtung eines Endlagers geprüft obwohl Expertengutachten von vornherein die Nichteignung Vorlebens als Endlager festgestellt hatten. Energische Maßnahmen zur Lösung dieses Problems wurden nicht eingeleitet. Aus den Bundesländern kommt massiver Widerstand gegen die Einrichtung eines Endlagers auf ihren Territorien.
Kohleverstromung
Zwar wurden seit 1989 eine Reihe von Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerke stillgelegt und die Steinkohlenförderung beendet.. Dennoch bilden die Kohle-Kraftwerke mit 18,9 % Anteil am Energiemix nach wie vor eine wichtige Säule der Energieversorgung von Wirtschaft und Industrie. Dennoch soll ihre Abwicklung möglichst bis 2035 abgeschlossen werden. So plant es die regierende Ampelkoalition.
„Ein vorgezogener Kohleausstieg soll über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen – und über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. Das plant die Ampel. Der Anteil der Erneuerbaren soll in Deutschland bis 2030 auf 80 Prozent steigen – derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.“(Auszug aus wdr vom 24.11.21)
Gaskraftwerke
Gaskraftwerke auf Erdgasbasis sollen die Brückentechnologie werden, die die stillgelegte Kraftwerkskapazitäten auf Kohlebasis ersetzen. Klimapolitisch und im Hinblick auf die Versorgungssicherheit mit dem Importbrennstoff Erdgas ist dies weder nachhaltig noch sinnvoll.
Ob CO2 durch Verbrennung von Kohle oder Erdgas erzeugt wird, ist dem Klima völlig egal. Der Anteil des Erdgases am Energiemix Deutschlands beträgt gegenwärtig 21,6 %. Doch woher kommt das Erdgas?
Erdgas-Achillesverse Gasimport
Putin hat dieses Signal verstanden und am 24.02.2022 die Ukraine überfallen. Die EU und Deutschland haben daraufhin umfangreiche Sanktionen erlassen. Die fatale Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Erdgas hat dazu geführt, dass Putin seinen Angriffskrieg mit den Einnahmen aus dem Erdgasexport finanzieren und uns am Nasenring durch die Manege führen kann (siehe Versuchsballon Änderung der Währung bei der Bezahlung der Importe). Während das Baltikum den Import russischen Erdgases eingestellt hat, befürchtet die deutsche Regierung eine Rezession und wird den Importstopp nicht als Mittel zur schnelleren Beendigung des Ukrainekrieges einsetzen.
Es müssen also neue Importquellen aufgetan werden. Dazu reiste der grüne Wirtschaftsminister Habeck nach Katar und erhielt dort die Zusage auf Abschluss eines langfristigen Liefervertrages für Erdgas. Irgendetwas hat Minister Habeck wohl mißverstanden. Denn kurze Zeit später erklärte Katars Energieminister Saad Sherida al-Kaabi, dass Katar seine eingegangenen Lieferverpflichtungen einzuhalten gedenke und keine Lieferungen umleiten werde, auch nicht nach Deutschland. Aktuell können nur die USA helfen. Sie können LNG (verflüssigtes Erdgas) per Schiff liefern. Da Deutschland jedoch seit Jahren den Bau eines Flüssiggasterminals in Brunsbüttel schleifen läßt, kann das Flüssigerdgas nur in Rotterdam oder Zeebrugge angelandet werden. Es gibt noch nicht einmal eine endgültige Investitionsentscheidung für Brunsbüttel.
Solarenergie und Windkraft
Solarenergie und Windkraft sollen die Shootingstars der Energieerzeugung werden und Atomkraft, Erdgas und Kohle als Energieträger ersetzen. Die Solarenergie wurde von Deutschland zur Marktreife gebracht. Als sie salonfähig war wurde ihre Förderung von der Regierung aufgrund des Drucks von Lobbyisten der Kraftwerksbetreiber so stark reduziert, dass die Hersteller reihenweise insolvent wurden. Im Ergebnis ist China heute der größte Hersteller von Solaranlagen und Deutschland voll von Importen abhängig.
Windenergie ist die effektivste Art, Energie zu erzeugen. Auf 2 % der Fläche Deutschlands könnte 75 % des heutigen Energiebedarfs erzeugt werden. Dazu kommen noch die Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Doch hier treten schon die ersten Probleme auf. Der Transport des erzeugten Stroms an Land sorgte für lange Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Windparks. Ein weiteres Problem ist der Weitertransport des Stroms vom Norden der Republik zu den Verbrauchern im Süden Deutschlands. Der Bau der nötigen Überlandleitungen wird einigen Bundesländern blockiert. So verlangt Bayern mit Rücksicht auf den Tourismus die Weiterleitung des Stromes über unterirdisch verlegte Stromkabel. Bezahlen soll das natürlich der Bund. Auch die Aufstellung von Windrädern auf 2 % der Landesfläche wird von Bayern abgelehnt. Wieder einmal verhindert der Föderalismus dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen und wir können nur auf ein Wunder hoffen. Denn eine Reform des Staatswesens in Deutschland steht nicht auf der Agenda der Ampelkoalition.
Der deutsche Energiemix 2022
- Windkraft (38,2 %)
- Braunkohle (18,9 %)
- Erdgas (11,6 %)
- Steinkohle (11,4 %)
- Kernenergie (6,3 %)
- Solarenergie (2,3 %)
- Biomasse (7,6 %)
- Wasserkraft (3,0 %)
- Erdöl (0,3 %)
Fazit
In der Konsequenz muss festgestellt werden, dass Deutschland sich durch jahrzehntelange Untätigkeit und falsche Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik in eine unnötige Abhängigkeit von der Russischen Föderation hinein manövriert hat. Damit hat sie auch ihre politischen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten derart eingeschränkt, dass nur entschiedene Maßnahmen zur Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung inklusive der Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen für verschiedene Importwege die volle Handlungsfähigkeit des Staates und die wirtschaftliche Unabhängigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellen können. Auf diesem schwierigen Weg werden wir uns wieder durch unsere föderale Struktur, die fehlende Digitalisierung, komplexe Planungsverfahren, unsere überbordende Bürokratie und die schon ins Absurde ausgeuferten Klagemöglichkeiten der Naturschutzvereine selbst im Wege stehen.
Es bleibt die Hoffnung, dass es unsere Regierung trotz all dieser Probleme gelingen wird, die Energie- und Klimawende erfolgreich umzusetzen. Dabei darf sich Deutschland nicht nur auf die Energiewirtschaft und die Beziehungen zu Russland fixieren. Eine noch größere Abhängigkeit droht von Seiten Chinas und im Gegensatz zu Russland spielt China auch in Sachen Hochtechnologie in der ersten Reihe mit.
Was Robert Habeck dazu sagt, lesen Sie bei n-TV.
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