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Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) in Bedrängnis

vor 4 Jahren

Wohl so ziemlich jeder hat geglaubt, der Plagiatsfall Giffey sei erledigt. Sicher gehört das Aussprechen einer Rüge nicht zum Standardinstrumentarium einer Universität bei der disziplinarischen Ahnung von Verstößen gegen die geltende akademische Prüfungsordnung. Dennoch,- die Freie Universität hatte so entschieden und zumindest Bundesfamilienministerin Giffey selbst als auch die SPD waren sicher zufrieden, mit einem blauen Auge, nämlich der besagten für den Fall Giffey eigens ersonnenen Sanktion, einer Rüge, davon gekommen zu sein. Das alles ist nun fast ein Jahr her.

Inzwischen hat die Bundesfamilienministerin beschlossen, für den Vorsitz der Berliner SPD zu kandidieren. Und das soll sicher nicht das Ende Ihrer politischen Karriere sein.
Und plötzlich während Ihrer Bemühungen um die Kandidatur für den Berliner SPD-Parteivorsitz steigt das Gespenst einer Aberkennung Ihrer Doktortitels wegen Plagiats wie Phönix aus der Asche und bedroht Ihre politische Zukunft. Eifrige Nutzer von Netflix werden jetzt sofort an House of Cards oder aktuell an Designated Survivor denken. Tatsache ist, dass die Berliner CDU-Fraktion den Jura-Professor Klaus Gärditz mit der Prüfung der Dissertation der SPD-Politikerin beauftragt hat. Das Ergebnis war zu erwarten:

„Die von der Freien Universität angelegten Maßstäbe an die Beurteilung einer Promotionsleistung sind unrechtmäßig und bergen die Gefahr, künftig als allgemeiner Maßstab für die Bewertung solcher wissenschaftlicher Arbeiten genommen zu werden“. Damit war die Freie Universität in Zugzwang. Einem Verdacht der parteipolitischen Mauschelei konnte und wollte man sich nicht aussetzen. Und so wird eine erneute Prüfung der Doktorarbeit eingeleitet. Das Ergebnis ist absehbar. Ministerin Giffey hat inzwischen die Flucht nach vorn ergriffen und auf das Führen Ihres Doktortitels verzichtet.
„Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ („eine besonders anzuerkennende Leistung“ – „sehr gut“) verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen“ (Zitat aus Persönlicher Erklärung zu meinem Promotionsverfahren). Der Effekt war überschaubar. Die erneute Prüfung der Plagiatsvorwürfe wird dennoch stattfinden und auch die Forderungen auf ihren Rücktritt bei Entzug des Titels sind prompt erhoben worden. Neben dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Herrn Wolfgang Kubicki hat sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer diesbezüglich eindeutig positioniert. Mit Recht verweist Kramp-Karrenbauer auf die Haltung der SPD zu den Plagiatsfällen Bundesministerin a.D Annette Schavan und Ex-Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg.

„Ich stehe für den starken Staat.

Der starke Staat ist das Rückgrat einer starken Gesellschaft. Deshalb stehe ich für die Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen.“

Auch diese beiden Sätze finden sich auf der Webseite von Franziska Giffey und machen ihr gegenwärtiges Dilemma transparent.
Der Staat hat in den Augen vieler Bürger an Autorität verloren. Diese Tendenz dauert schon Jahre an und beschränkt bei weitem nicht nur auf Extremisten wie die Reichsbürger, Querdenker oder Pepita-Anhänger. Das solche Bewegungen überhaupt entstehen konnten ist ein klarer Beleg dafür, dass der Staat und seine Institutionen keine unbegrenzte Anerkennung finden. Die vielen Demonstrationen, das Wahlverhalten sehr vieler Bürger und die Respektlosigkeit im Umgang mit den Ordnungsorganen des Staates, in erster Linie der Polizei, zeigen einen krassen Verfall der Autorität des Staates. Daran sind die Politiker, deren einziges Streben der Machterhalt zu sein scheint, mitschuldig. Ich denke zum Beispiel am die unselige Diskussion um die dringend gebotene Verkleinerung des Parlaments, die letztlich an den Egoismen der Parteien gescheitert ist. 10.083,45 € monatliches Salär sind ja auch ein gutes Argument für den Erhalt des Bundestagsmandates. Die Diäten sind eigentlich als Verdienstausfall gedacht, da die Abgeordneten in der Regel keiner Berufstätigkeit nachgehen können. Ich frage mich allerdings, welcher normale Arbeitnehmer ein solch üppiges Gehalt bezieht. Der Bürger hat den Eindruck, dass Ihre Volksvertreter mehr den Interessen von Industrie und Banken verpflichtet sind als dem Willen des Souveräns. In diesem Zusammenhang sei an die jahrelangen Kämpfe um den Umgang mit den Lobbyisten erinnert. Auch auf diesem Gebiet wurde jede Änderung für mehr Transparenz von den Regierungsparteien verhindert. Unzählige Entscheidungen der Regierung, die gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen wurden, legen davon reichlich Zeugnis ab. Als jüngstes Beispiel sei hier die Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h durch den Bundesrat genannt. Auch diese Entscheidung kam gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zustande. Dazu kommt die Selbstbedienungsmentalität der Politiker. So ist das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten 2,8 mal so hoch die das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers. Zusammen mit Italien, den Niederlande und Österreich haben die deutschen Volksvertreter das höchste Einkommen der EU.

In solch einem Umfeld ist die moralische Integrität eines Regierungsmitglieds unbedingte Voraussetzung für ein erfolgreiches politisches Wirken. Bei der Beurteilung eines Kandidaten für ein hohes politisches Amt sollte dabei der Gleichheitsgrundsatz gelten. Natürlich hängen die politischen Fähigkeiten von Frau Giffey nicht von Ihrem akademischen Titel ab. Durch das Plagiat ist aber nicht nur Ihr Titel entwertet sondern auch Ihre moralische Integrität dauerhaft beschädigt. Die Konsequenz daraus kann nur der Rückzug aus der politischen Elite sein. Wie einst Annette Schavan und Karl-Theodor zu Guttenberg auch auf Betreiben der SPD Ihre Ämter aufgeben mussten, so bleibt auch für Frau Giffey nur der Rücktritt und zwar unabhängig vom Ergebnis der erneuten Prüfung Ihrer Dissertation.
Der Schaden ist angerichtet und muß jetzt begrenzt werden.