Ich habe gewählt

Ich gebe es zu. Nach ca. 25 Jahren Verweigerung bin ich im letzten Jahr wieder zur Wahlurne geschritten und habe Die Grünen gewählt. Es ist mir schwer gefallen doch wieder einer der etablierten Parteien mit meiner Stimme zur Macht zu verhelfen. Leicht gefallen ist mir dagegen die Auswahl von Partei und Kandidaten. Die FDP als Partei der Besserverdienenden, die sie geblieben ist, konnte sie nicht auf meine Stimme hoffen. Wer bedenkt, dass die SPD in trauter Zweisamkeit mit der CDU/CSU für 16 Jahre Stillstand unter Merkel verantwortlich ist, der kann nicht SPD wählen. Und wer die Details des Warburg-Skandals kennt kann auch den damaligen Regierenden Bürgermeister Hamburgs, Herrn Olaf Scholz, nicht zum Kanzler machen. Die Grünen regieren seit vielen Jahren erfolgreich im Ländle. Ihr Programm zeugte von Vernunft bei den Zielsetzungen und machte Hoffnung nicht nur auf die Umsetzung der Klimaziele, sondern auch auf die Erneuerung unseres Staatswesens.

 

Der Regierungsalltag ist da-wie schlagen sich die neuen Minister?

 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

 

Doch die Wahl ist lange her und der Start der Regierung mehr als holprig. Noch am wenigstens negativ auf, fällt die vielgescholtene Außenministerin Annalena Baerbock. Als blutige Anfängerin hat Sie die Schaltzentralen der Weltmächte besucht und zumindest einen Achtungserfolg eingeheimst. Sie hat eine Meinung und sie hat keine Scheu, diese auch zu vertreten.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz

 

Vom Kanzler Olaf Scholz dagegen kommt nur Gemurmel, das eigentlich niemand deuten kann. Zu allen aktuellen Problemen hat der Kanzler keine Meinung oder er will sie nicht äußern. Beides ist gleichermaßen schädlich und hat Deutschland international der Lächerlichkeit preisgegeben.

 

Bundesverteidigungsministerin Christine Lamprecht

 

Dazu beigetragen hat auch unsere Verteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD), die mit der Lieferung von 5000 Helmen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken will. Von Ihrer Personalpolitik hatte ich bereits berichtet.

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach

 

Der Shooting-Star der neuen Koalition war sicher unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Aufgeregte. Endlich, nach dem Schamanen Jens Spahn (CDU) in dieser Funktion, kam ein Profi aus der Medizin an die Regler der Macht. Er startete mit einer Bestandsaufnahme der Covid-19-Impfstoffe und musste einen Impfstoffmangel für das Frühjahr 2022 verkünden. Doch er kümmerte sich und beschaffte persönlich den fehlenden Impfstoff in Rumänien. Doch auch für Professor Lauterbach ging nicht alles glatt. Im Januar 2022 trat eine von ihm initiierte Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung wurden die Befugnisse von Professor Wieler als Chef des RKI wesentlich erweitert. Professor Wieler nutzte unverzüglich seine Macht und zog einen Regler ohne Prüfung der zu erwartenden Folgen zu schnell und zu heftig zurück. Hunderttausende verloren über Nacht ihren Genesenenstatus und wurden praktisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Nur noch drei Monate statt sechs sollte der Genesenenstatus nur noch gelten befand der RKI-Chef. Pikanterweise sind die  Bundestagsabgeordneten von dieser Regelung ausgenommen. Den gewaltigen Aufruhr bekam Minister Lauterbach ab. Nun war guter Rat teuer und das ist er immer noch. Denn zusätzlich soll wegen akuten Mangels an Tests und Überlastung der Labore auch noch der Zugang zu PCR-Tests beschränkt werden. Die Glücklichen sind die über 70Jährigen und die Mitarbeiter in Medizin und Pflege. Diesen Beschluss haben allerdings die Länderchefs und nicht Minister Lauterbach gefasst. Inzwischen versucht man zurück zu rudern und keiner weiß mehr, was Fakt ist. So sehen Karrieren aus, wenn sie am Ende sind,- normalerweise. Der Beliebtheit unseres Gesundheitsministers hat das alles keinen Abbruch getan.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck

 

Unser Superminister für Klima und Wirtschaft (oder umgekehrt) Robert Habeck (Die Grünen) hat auch seine Anlaufschwierigkeiten. Im selben Stil wie sein Kabinettskollege Lauterbach hat er die Förderung für energiesparende Immobilien plötzlich und unerwartet auf Null gesetzt. Das Wirtschaftsministerium verweist zurecht darauf, dass die Förderung planmäßig im Januar auslaufen sollte. Dass aber ab diesem Datum keine Genehmigung bereits gestellter Anträge mehr erfolgt bzw. die Zahl der genehmigungsfähigen Anträge beschränkt wird, ist für die Bauwilligen eine Katastrophe. Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium eine Lösung erarbeitet.

 

Politiker als moralische Instanz? Eher nicht

 

Am Ende haben wir es hier mit Anfängerfehlern zu tun. Wir dürfen hoffen, dass die Minister dazulernen werden. Nicht wieder gut zu machen ist dagegen der Schaden, den die Spitze der Grünen angerichtet hat. In eigener Zuständigkeit haben sie sich eine stattliche Coronaprämie genehmigt. Diejenigen, die sicher nicht tagtäglich mit dem Elend der Corona-Patienten vor Ort kämpfen, genehmigen sich eine Prämie, die viele im Pflegebereich nicht erhalten. Auch wenn die Prämie teilweise zurückerstattet wurde,- der Schaden ist angerichtet.

Eine solche moralische Verfehlung hätte in früheren Zeiten zu Rücktritten geführt. Heute sind sich Politiker selbst für Entschuldigungen zu schade.

Ich möchte dagegen ein Zeichen setzen und entschuldige mich für meine vorschnelle Wahl bei der Wahl. In den nächsten 25 Jahren werde ich meine nächste Wahlentscheidung gründlicher bedenken.