Das skandalumwitterte Kabinett Merkel

In die Riege der Skandalminister der regierenden GroKo

• ehemalige Verteidigungsministerin van der Leyen (CDU) Ausschreibungsskandal, Beraterskandal, Bundeswehr zum größten Teil nicht mehr einsatzbereit),
• Verkehrsminister Scheurer (CSU) (Maut-Desaster, Bundesanstalt für Autobahnen-Desaster, STVO-Novellierungs-Desaster, Digitalisierungs-Desaster),
• Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) (verpatzte Energiewende, gescheiterte Digitalisierung, gescheitertes Mittelstandsprogramm),
• Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) (wir brauchen kein Internet an jeder Milchkanne),
• Außenminister Maas (SPD) (Gratulation an Bundeswehr mit Foto von UNO-Soldaten), 
• Familienministerin Franziska Giffey (SPD) (Dr.-Titel per Plagiat) 
  

gesellt sich nun auch noch die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze mit einem kolossalen Versagen bei der Regelung der Entschädigung für die Kraftwerkbetreiber beim Atomausstieg. Und das wird teuer für den ohnehin gebeutelten Steuerzahler.

Bundesverfassungsgericht kippt Entschädigungsregelungen

Als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung die eben erst beschlossenen Laufzeitverlängerungen für die deutschen AKW zurückgenommen und den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Spätestens 2022 müssen alle Meiler vom Netz sein. In Ihrem Urteil vom 06.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg bestätigt. Moniert wurde dabei aber, dass einige AKW-Betreiber die Ihnen zugestandenen Strommengen aufgrund der vorzeitigen Abschaltung nicht mehr erzeugen konnten. Diesen Verlust will die Bundesregierung finanziell ausgleichen.
Die gesetzlichen Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Versorger sind nun vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für zum Teil unzumutbar erklärt worden. Gemäß den von der Bundesregierung festgelegten Regelungen muss zum Beispiel Vattenfall vor einer finanziellen Entschädigung ihre Reststromkontingente an andere Versorger verkaufen. Unter solchen Voraussetzungen kann Vattenfall natürlich keine angemessenen Preise erzielen. Zudem wurden die Entschädigungsregelungen von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig gemacht. Diese Zustimmung liegt bis heute nicht vor.

Schlechte Karten für Regierung und Steuerzahler

Aufgrund der fehlenden Zustimmung der EU-Kommission sind die bisherigen Entschädigungsregelungen per se ungültig.
Auch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington ist noch eine Klage von Vattenfall auf milliardenschwere Entschädigungen für die Stilllegung der Kraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel anhängig.
Und für all das wird der Steuerzahler haften müssen.