Am gestrigen Mittwoch hat der wohl größte Populist in deutschen Landen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die während ihrer Regierungszeit erworbenen Verdienste um das deutsche Gemeinwesen und darüber hinaus für die Europäische Union mit dem Bayrischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Diese Verdienste können sich durchaus sehen lassen:

1. Einführung der Hinterzimmerpolitik, die das Parlament auch bei wichtigen Entscheidungen einfach übergangen und damit die parlamentarische Demokratie ausgehebelt hat. In der Folge wurden von Frau Merkel und ihren Vertrauten eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die nicht dem Interesse des deutschen Volkes dienten.
2. Einsame Entscheidung von Frau Merkel, während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die deutschen Grenzen uneingeschränkt für den Zustrom ausländischer Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge sowie Asylbewerbern aus den unterschiedlichsten Ländern zu öffnen. „Wir schaffen das“, so Merkel damals. Geschaffen haben wir uns aber in der Realität Probleme, die wir bis heute nicht gelöst haben. Die innere Sicherheit wurde und wird weiterhin gefährdet, die Bevölkerung ist gespalten, der Solidaritätsgedanke durch Überforderung von Behörden und Bevölkerung verloren gegangen. Die Integration der muslimischen Einwanderer ist gescheitert. Auch die Eingliederung der Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt kommt nicht wirklich voran. Und nach der Einwanderung ukrainischer Kriegsflüchtlinge warten bereits wieder hunderttausende Flüchtlinge aus den ärmsten Regionen der Welt n den Grenzen der EU.
3. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 beschließt Merkel im Alleingang, den kurzfristigen und endgültigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie. Dies erfolgte obwohl kurz zuvor die gleiche Merkel-Regierung eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hatte und die deutschen Atomkraftwerke zu den Sichersten der Welt gehören. Damit wurden dem deutschen Energiemarkt ca. 30 % einer Kapazität entzogen und das, ohne einen adäquaten Ersatz zur Verfügung stellen zu können. Trotz einiger Widerstände ha die Regierung Merkel den Bau der Erdgasleitungen Nordstream I und II von Russland nach Deutschland genehmigt und damit trotz der Annexion der Krim durch Rußland die Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom russischen Erdgas weiter verstärkt. Heute kämpft Deutschland mit den Folgen dieser kurzsichtigen Politik.
4. Deutschland war am Anfang der Merkelschen Regierungszeit weltweit führend im Bereich Solarindustrie. Obwohl durch den Atomausstieg der Bedarf an Solarenergie riesig war, hat es der Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier mittels Senkung der Einspeisevergütung geschafft, die hiesige Solarindustrie völlig zu ruinieren. 2012 verschwanden Hersteller wie Solarworld, Solvello, Solon und Solar-Fabrik vom Markt. Heute beherrschen die chinesischen Hersteller im Hinblick auf die Fertigungskapazitäten und zunehmend auch im Hinblick auf die Qualität den Weltmarkt. Deutsche Firmen sind wieder Nischenanbieter.
5. Bereits während der Regierungszeit des Kanzlers Helmut Schmidt (SPD) hat dieser, den Aufbau eines Glasfasernetzes in Deutschland gefordert. Nach dessen Abwahl und Ablösung durch Helmut Kohl (CDU9 war dieses Thema nicht mehr aktuell. Auch Frau Merkel hat das Erbe Helmut Kohls fortgeführt. Internet war für Sie Neuland. „5 G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, sagte ausgerechnet die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek im Jahr 2018. Auch das ließ die Regierung Merkel unkommentiert stehen und förderte weiterhin das unsinnige Supervectoring der Telekom. Auch die Digitalisierung wurde von Frau Merkel nicht vorangetrieben. Eine Bundesbeauftragte ohne Etat und Personal sollte es richten. Frau Bär hat dann entsprechend ihren Möglichkeiten die Spielehersteller mit Millionen gefördert und das wars. Im Ergebnis dieses Regierungshandels befindet sich Deutschland heute in jeder Hinsicht in der Krise. In Sachen Digitalisierung und Breitbandversorgung sind selbst afrikanische Staaten und die kleinen Staaten des Baltikums Deutschland weit voraus.
6. Auch in Sachen Verteidigungspolitik har Frau Merkel Großes geleistet. Auf den großen Blender Karl-Theodor zu Guttenberg folgte nach dessen unrühmlichem Abgang für einen kurzen Zeitraum Thomas de Meziere. Danach haben drei Frauen als Verteidigungsministerinnen (von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lamprecht) der Bundeswehr auch den letzten Hauch von Verteidigungsfähigkeit entzogen. Heute muss man konstatieren, dass das Aussetzen der Wehrpflicht sowie die ständige Unterfinanzierung der Bundeswehr einen Schaden zugefügt hat, der wohl auch mit den versprochenen 100 Milliarden für Investitionen in den Wehrbereich nicht vollständig behoben werden kann. Wir haben ja Frieden, der kalte Krieg ist vorbei. Wozu braucht man da eine Bundeswehr war das Credo, bis Rußland uns die Kurzsichtigkeit dieser Einstellung vor Augen geführt hat.
7. Die meisten Merkel-Kritiker hielten ihr ihre aktive, friedenstiftende und ausgleichende Außenpolitik zu Gute. Auch das hat sich leider als ein Papiertiger erwiesen. Die unkritische deutsche Haltung zu Rußland hat Präsident Putin offenbar ermuntert, sich nach der Krim auch den Rest der Ukraine einzuverleiben. Auch in Afrika versucht Rußland, den Einfluß der EU und damit auch Deutschlands zurück zu drängen. Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen und den Embargos der EU ist das freundschaftliche Verhältnis zu Rußland endgültig Geschichte geworden. Rußland hat seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, während Deutschland auf Worte immer weitere Worte folgen lässt. So kann man sein internationales Gewicht auch verspielen. Auch das ehemalige europäische Führungsduo Macron-Merkel ist Vergangenheit. Zwischen dem Kanzler Scholz sprühen die Funken. Die Führungsschwäche des deutschen Kanzlers nervt den agilen französischen Präsidenten sichtbar. Hier sind keine Impulse für weitere Entwicklung der EU zu erwarten. Macron versucht, allein voranzugehen. Ich wünsche ihm Erfolg. Auch das Verhältnis zu den USA hat die Ära Merkel nicht überdauert. Heute belauert man sich eher, als dass man einander vertraut und gemeinsam auf dem Weltparkett auftritt.