Zoff im Magdeburger Landtag

Die CDU ist gegen die Gebührenerhöhung für ARD und ZDF. Mindestens 2 Wochen bereits beschäftigt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkgebühren die Gemüter. Besonders im Fokus steht dabei natürlich der Landtag Sachsen-Anhalts. Dies ist in gewissem Maße auch berechtigt, denn im Landtag geht Unerhörtes vor. Während alle anderen Bundesländer in vorauseilendem Gehorsam ihre Zustimmung zur Beitragserhöhung bereits erteilt oder die Zustimmung wenigstens schon zugesagt haben, hat der Wahnsinn vom Magdeburger Landtag Besitz ergriffen. Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die Presseberichte liest.

Sind ARD und ZDF systemrelevant?

Fakt ist, die CDU-Fraktion des anhaltinischen Landtages probt den Aufstand und verweigert standhaft ihre Zustimmung zur Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Langweiler von ARD und ZDF. Das kommt einem Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft schon sehr nahe. So jedenfalls sehen das die Herren Buhrow und Bellut. Man ist schließlich systemrelevant und unverzichtbar für die deutsche Informationsgesellschaft. Wenn man das Gehalt von Tom Buhrow betrachtet (395.000€) möchte man das auch glauben.

Ist das Programm die Gebühren wert?

Ich habe mich bereits in einem früheren Artikel über ARD und ZDF ausführlich geäußert. Auch wenn es gelegentlich mal ein Highlight im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt wie erst kürzlich die ARD-Serie „Das Geheimnis des Totenwaldes“, so hat sich an meiner grundsätzlichen Meinung nichts geändert. Das Programm ist vollgestopft mit Krimis und Kriminalserien eigener Produktion, deren Qualität unter dem ertragbaren Level liegt. Insbesondere die SOKO-Serien sind einfach nur lächerlich. Und sie verfolgen uns den ganzen Tag. Schon im Vormittagsprogramm kann man sich daran ergötzen, im Vorabendprogramm geht es dann regulär weiter und sogar im Abendprogramm muss man die Seriendarsteller in Spielfilmlänge ertragen (Soko xy, Bergretter etc.). Bares für Rares ist sicherlich der geistlichen Gesundheit der Deutschen nicht zuträglich. Auch an den vielen Wiederholungen hat sich nichts geändert. Blockbuster-Spielfilme sucht man vergebens und wenn einer gesendet wird dann nachts. Beliebte Politmagazine wie Monitor, Kontraste oder Frontal 21 laufen nach wie vor zu spät und sind zu kurz. Wertvolle Dokumentationen oder Sendungen wie Extra 3, heute-show oder das Magazin TTT kann man nur zu nachtschlafender Zeit sehen. Alles wie gehabt. Und auch die aktuelle Berichterstattung steht häufig unter Beschuss. Weshalb es zu jedem Ereignis einen Brennpunkt oder ein Extra in ARD und ZDF geben muss, wissen auch nur die Herren von ARD und ZDF. Zumal jedes Mal nur Bekanntes wiedergekäut wird. Die Jugend tut sich das schon lange nicht mehr an. Auch die ältere Generation wird zu Netflix, Amazon Prime und wie sie alle heißen abwandern.

Von einer Systemrelevanz kann also keine Rede sein. Und das sieht die CDU-Fraktion in Magdeburg auch so. 

»Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist über Jahrzehnte zu groß und zu teuer geworden«, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

und 

»Wir haben heute fast 90 Fernseh- und Hörfunksender. Braucht man die für den Grundauftrag?«

So agieren die Koalitionspartner der CDU

Die SPD und auch die Grünen, die Koalitionspartner der Magdeburger Regierung haben für die Ablehnung des Staatsvertrages durch die CDU kein Verständnis und drohen sogar mit dem Bruch der Koalition. Die Heuchelei mancher Äußerungen ist einfach widerlich. So unterstellt man der CDU ein koordiniertes Vorgehen mit der AfD und erinnert an die Wahlkatastrophe in Thüringen. Soll man nun jede politische Entscheidung von der AfD abhängig machen? Dann hat die AfD gewonnen. Soll jede parlamentarische Entscheidung gekippt werden, nur weil die AfD zufällig der gleichen Ansicht ist wie die Abgeordneten anderer Parteien.

Welch ein armseliges Demokratieverständnis offenbart sich hier. Dieses Schmierentheater ist dem Ansehen der Politik und der Politiker nicht zuträglich und wird die Politikverdrossenheit weiter steigern. Details dazu hier.

Die CDU hat Haltung gezeigt

Man kann den Damen und Herren der CDU-Fraktion in Brandenburg nur zu ihrer Standfestigkeit gratulieren. Es wird Zeit, dass den Gutsherren von ARD und ZDF die Grenzen aufgezeigt werden und eine tiefgreifende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks endlich angegangen wird.

ARD und ZDF werden nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit hatten sie schon 2007 Erfolg. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesmal dem Treiben der außer Rand und Band geratenen TV-Fürsten ein Ende setzt und sie wieder auf ein erträgliches Maß zurecht stutzt.