Verkehrsminister Scheuer und der Dieselskandal 
Ergebnisse des Nationalen  Diesel-Forum

Die Minister und der Amtseid

In der Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Das Volk wählt seine Volksvertreter, genannt Politiker. Deren Aufgabe ist es, das Volk zu vertreten, daher der Name. Aus Ihren Reihen rekrutieren sich nach einer Reihe von schwierigen Auswahlprozessen, die zuerst in den Parteien und dann in Koalitionen stattfinden, jene herausragenden Persönlichkeiten, die dann im Parlament feierlich den Amtseid schwören.
Sie beschwören dort im Angesicht des gesamten Parlaments, Ihre Absicht, mit ganzer Kraft Deutschland und seinem Volk zu dienen. Und schon an dieser Stelle tun sich Fragen auf.
Ist es das Gleiche, Deutschland und dem deutschen Volk zu dienen oder sind das zweierlei Herren? Sicherlich werden viele diese Frage als rein akademisch ansehen. Und doch hat der gemeine Bürger oft den Eindruck, dass die beeideten Minister unserer gegenwärtigen Regierung Deutschland als Ganzes überhaupt nicht dienen und vom Volk nur einen kleinen Ausschnitt als ihre bevorzugte Klientel gewählt haben.

Minister Scheurers Umgang mit dem Dieselskandal

Paradebeispiel für die Politik gegen die Interessen der Bevölkerung ist neben der Bundesjustizministerin Katharina Barley(SPD)  Verkehrsminister Scheurer (CSU). Während erstere gerade dem Druck der CDU und der Vermieterlobby nachgegeben und der neuen Mietpreisbremse jegliche Wirkung genommen hat, gefällt sich Minister Scheurer in der Rolle als Cheflobbyist der Automobilbranche wie sein Vorgänger und ehemaliger Präsident des VDA Wissmann auch.
Tatsachen verdrehen, Aussage verweigern und blockieren,- Herrn Scheurer ist jedes Mittel recht, um jegliche Belastung von der Automobilbranche fernzuhalten. Dass er damit dem Automobilstandort Deutschland langfristig großen Schaden zufügt ist ihm offensichtlich ebenso gleichgültig wie die Klimabelastung durch den hohen Schadstoffausstoß technisch veralterter Fahrzeugmodelle und die Gefährdung der Gesundheit der Bürger durch die Luftverunreinigung.

Verkehrsminister Scheuer verweigert Aussage im Stuttgarter Prozess

In diesem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht sollte Scheurer befragen, ob das Verkehrsministerium möglicherweise bereits 2011 von den Abgasmanipulationen Kenntnis hatte. Unter Berufung auf § 6 des Ministergesetzes hat das Bundeskabinett auf Forderung des Verkehrsministeriums eine Befragung Scheurer abgelehnt. Der § 6 des Ministergesetzes befasst sich mit der Verschwiegenheitspflicht. Wieder ein schönes Beispiel wie der Datenschutz gegen den Bürger eingesetzt wird.(Auszug aus Wirtschaftswoche vom 07.09.18)

Nationales Diesel-Forum verschickt Bericht
Experten plädieren für Hardwarenachrüstung

Das Nationale Forum Diesel soll seit dem letzten Jahr den Abgasskandal aufarbeiten und Empfehlungen für die Regierung zur Durchsetzung der Gesetze zur Luftreinhaltung erarbeiten. Aufgrund der massenhaften und dauerhaften Überschreitung der EU-Grenzwerte für die Schadstoffbelastung läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dabei wurde bereits bei der Festlegung der Teilnehmer die Basis dafür gelegt, dass sich die Kommission letztlich nicht darauf einigen, wer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zu Reinhaltung der Luft zu tragen hat. So sind neben der Politik und Verbänden auch Vertreter der Automobilindustrie beteiligt; jene also, die für die Dieselaffäre verantwortlich zeichnen. Firmen, die Lösungen für eine Hardwarenachrüstung von Diesel-PKW entwickelt haben, wurden nicht eingeladen.
So sieht das Ergebnis dann auch aus.

Die Kommissionsempfehlung – ein Spiegel ihrer Mitglieder

Eine Hardwarenachrüstung wird von den Experten eindeutig als einzig sinnvolle und wirksame Maßnahme zur Senkung der Abgasbelastung empfohlen.
Über die Frage, wer die Kosten für die Nachrüstung tragen soll, konnte keine Einigung erzielt werden. Da auch die Autokonzerne mit am Tisch saßen, was das auch nicht zu erwarten.
Auch die Frage der zu erwartenden Kosten ist weiterhin ungeklärt. Von 1000 bis 3000 € pro Fahrzeug wurde in der Kommission gesprochen. Der zu erwartende Mehrverbrauch wurde auf 0 bis 6 % geschätzt. Doch damit konnte das Verkehrsministerium nicht leben.

Das Verkehrsministerium ändert den Kommissionsbericht

Und so wurden am abgestimmten Bericht der Kommission durch das Verkehrsministerium eigenmächtig Änderungen vorgenommen. Jetzt wird plötzlich von Kosten von 3000 bis 10.000 € gesprochen und der Mehrverbrauch auf bis zu 10 % taxiert. Woher diese Zahlen kommen, ist nicht zu erfahren. Die Zielrichtung aber ist klar. Die Nachrüstung soll als zu teuer, unwirtschaftlich und für den Verbraucher wegen des hohen Spritverbrauchs als nicht akzeptabel dargestellt werden. Herr Scheurer biegt sich die Wahrheit so zurecht wie sie seinen Interessen dient.

Damit erweist sich der Minister einen Bärendienst. Den Bürgern hilft er damit auch nicht. Selbst seiner Klientel, der Automobilindustrie, schadet er auf lange Sicht. Denn nicht zum ersten Mal haben Deutschlands Automobilbauer aktuelle Entwicklungen verschlafen und sind in technologischen Rückstand geraten(siehe Partikelfilter).
In Sachen Digitalisierung haben wir bereits den Anschluss verpasst. Jetzt sind wir dabei, auch im Automobilbau ins Abseits zu geraten.

Offensichtlich geht es in Deutschland bergab und es ist niemand in Sicht, der das ändern könnte oder wollte.