Das Urteil des Bundeverfassungsgerichts hat der inflationären Verbreitung von Schattenhaushalten zur Finanzierung des ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft inklusive Abfederung sozialer Härten ein abruptes Ende gesetzt. Geschockt hat das Trio Infernale der Ampelkoalition ganze vier Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt, um dann einen Haushalt zu präsentieren, der weder schlüssig noch konkret war und um den nach den ersten Protesten (erwartungsgemäß von den Bauern) bereits erneut gestritten wird.

Nachstehend ein paar Anmerkungen zum Spitzenpersonal der Ampel

Bundeskanzler Scholz (SPD)

Da wird jemand Kanzler, der nur durch das Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, als Regierender Bürgermeister Hamburgs der dort ansässigen Warburg-Bank 49 Millionen Steuerschulden zu schenken und heute von nichts mehr weiß. In den Verhandlungen um den Haushalt hat er den Zugriff des Finanzministers auf die sozialen Wohltaten des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD), sprich das Bürgergeld und der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen), gemeint ist die Kindergrundsicherung, verhindert. Dazu ist anzumerken, dass das Bürgergeld selbst in der Bevölkerung als Anreiz zur Arbeitsverweigerung verpönt ist und die Kindegrundsicherung als ein neues bürokratisches Monster eingestuft wird, für das auch noch eine neue Behörde geschaffen werden soll.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP)

Da wird ein Vertreter der High-Society und leidenschaftlicher Porschefahrer Finanzminister und zeigt überhaupt keine Bereitschaft, eine Referatsleiterin seines Hauses aus dem Dienst zu entfernen, die in Ihrer Freizeit Milliardären zeigt, wie sie bestehende Lücken in der Steuergesetzgebung aushebeln können. Auch einen eigentlich fälligen Rücktritt zieht Finanzminister Lindner (FDP) selbstredend nicht in Erwägung. Bezeichnend ist, dass auch die Opposition auf eine solche Forderung verzichtet,-vorsichtshalber. Die Erregung beim Koalitionspartner SPD ist eher lau, während die Grünen in Gestalt des Haushaltspolitikers Bruno Hönel ernste Konsequenzen, nämlich den Rausschmiss der Beamtin, fordern. In Sachen Haushalt hat Herr Lindner die Streichung aller Subventionen verhindert, die den Automobilkonzernen schaden könnten. Das Angebot der Millionäre, mehr Steuern zu zahlen und auch die Vermögenssteuer wieder einzuführen, hat er selbstredend nicht in Erwägung gezogen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Die Grünen)

Wir haben einen Wirtschaftsminister, der vorgeblich den sozialverträglichen grünen Umbau der Gesellschaft anstrebt und dann ausgerechnet bei den Bauern sparen will, die gar keine Alternative zum Dieseltreibstoff haben und dann auch noch die Subventionen für die Solarindustrie und den Erwerb von E-Autos streicht. Tiefer kann ein Kinderbuchautor nicht sinken. Er ist der wahre Verlierer des Haushaltsstreits.

Wer hat das Sagen in Deutschland?

Im Streit um den Haushalt zeigt sich das Problem unserer Politik.

Wer auf die Wahllisten kommt, entscheiden die sogenannten Gremien der Parteien. Auf die Wahllisten kommen nur diejenigen, die den Kurs der Parteioberen umsetzen. Und dieses Prinzip ist auf allen Parteiebenen wirksam. Wer es also bis an die Spitze einer Wahlliste schafft, ist bereits so abhängig und korrumpiert von den Entscheidungsgremien der Partei, dass eine eigene Meinung außerhalb der Parteivorgaben kaum möglich ist. Wenn die Spitzenkandidaten der Parteien dann in ein Regierungsamt kommen, verfolgen sie dort vor allem zwei Ziele: 

1. Das Programm ihrer Partei möglichst erfolgreich umzusetzen
2. Die eigene Karriere mit dem Ziel der Wiederwahl voran zu treiben

Daraus leiten sich eine Feststellung und eine Frage ab:

Die Parteien haben zu viel Macht in diesem Staat.

Wer vertritt die Interessen Deutschlands in diesem Parteienstaat?

Die Vorgänge um die Erstellung eines rechtsstaatlichen Haushaltes zeigen exemplarisch, in welch erbärmlichen Zustand sich unsere Gesellschaft und auch unsere Regierung befindet.

Welcher Politiker hat im Haushaltsstreit an Deutschland gedacht?

Alle Politiker vertreten die Interessen ihrer Klientel. Niemand macht sich Gedanken darum, welche Folgen unnötige und unberechtigte soziale Wohltaten auf unsere Gesellschaft haben und unsere Staatsfinanzen haben. Wichtig ist den SPD-Vertretern vor allem, dass die Partei als Interessenvertreter der Arbeitenden wahrgenommen wird, koste es was es wolle.

Dass ausgerechnet die Bauern Opfer des „Sparzwanges“ werden, erregt den zuständigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) erst im Nachgang. Der so auf die Einhaltung der Schuldenbremse bedachte Finanzminister schützt seine Klientel konsequent vor Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, obwohl das von vielen Wohlhabenden gar nicht gewünscht wird. Dass nebenbei auch noch die Umwelt entlastet werden könnte interessiert den Minister nicht. Einsparmöglichkeiten sieht Herr Lindner nur bei denen, die sich nicht wehren können. 

Der grüne Wirtschaftsminister hat die Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke durchgesetzt. Er tat dies aus rein parteipolitischen und ideologischen Beweggründen ohne einen triftigen sachlichen Zwang. Dass die Energiekosten ansteigen könnten und damit vor allem die arbeitende Bevölkerung belastet wird, war ihm egal. Nun beziehen wir als ehemaliger Energieexporteur Atomstrom aus Frankreich. Er opfert die Solarindustrie und die Förderung der E-Autos um den Haushalt zu sanieren und er opfert damit die grünen Ziele der Ampel. Den Abbau klimaschädlicher Subventionen setzt er nicht durch. 

Wir sind das Volk. Aber wo ist es?

Aber wo bleibt die öffentliche Empörung über diese Zustände. Krampfhaft versucht die Journaille den Cum-Ex-Skandal des Kanzlers lebendig zu halten, ehe er in den Untiefen eines zerstrittenen Untersuchungsausschusses auf ewig versandet. Der Erfolg bleibt bescheiden. Der ZDF-Beitrag über die ungetreue Referatsleiterin im Finanzministerium hat für den Abend und auch am nächsten Tag ordentlich Staub aufgewirbelt.  An eine Stellungnahme des Finanzministers kann ich mich allerdings nicht erinnern. Lediglich die hausinternen Verhaltensregeln möchte der Minister überprüfen.
Dem Wirtschaftsminister wird eigentlich mehr Mitleid über seine Hilflosigkeit zuteil als Empörung über seine gescheiterte Politik.

Dabei gibt es für die durch dieses Trio Infernale verursachte Etatlücke durchaus Lösungsmöglichkeiten, die ökonomisch sinnvoll sind und nicht wieder die breite Masse belasten. Als Beispiel sei die Streichung von klimaschädlichen Subventionen genannt. Hier ist allerdings ausdrücklich die von der Ampel beschlossene Streichung des alternativlosen Agrardiesels gemeint.

• Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass eine Reform des Dieselprivilegs mit Anpassung der Kfz.-Steuer ab 2025 Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro und bis 2030 im Schnitt 1,7 Millionen Tonnen CO₂ bringen könnte
• Insgesamt könnte die Bundesregierung laut einer Kurzanalyse 23,5 Milliarden Euro durch die Abschaffung von Subventionen einsparen (ohne Kerosinsteuer, die auf EU-Ebene beschlossen werden müsste)
• Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat ein Briefing zur Entfernungspauschale veröffentlicht. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale mit einkommensabhängiger Härtefallregelung würde eine Einsparung von 3,7 Milliarden Euro ergeben und zusätzlich 2,4 Millionen Tonnen CO₂. Belastet würden durch diese Streichung vor allem Menschen mit überdurchschnittlich hohem Einkommen. Derzeit finanzieren alle Arbeitnehmer mit Arbeitswegen bis 20 km mit ihren Steuern die Subventionen für alle (überwiegend gutverdienenden) Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg ab 21 km. Dazu wird durch diese Subvention noch zusätzlichen umweltschädigender Verkehr erzeugt. Das gehört also auch ohne Sparnotwendigkeit weg.

Das traurige Fazit

Einst hatten wir einen Regierenden Bürgermeister Schmidt (SPD), der ohne Ermächtigung durch die Verfassung, die Bundeswehr einsetzte als das große Hochwasser Hamburg überflutete. Später setzt er als Kanzler den Raketendoppelbeschluss gegen große Widerstände durch und er behielt Recht damit.

Solche Politiker, die ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten anderer, das als richtig Erkannte durchsetzen, fehlen heute schmerzlich. 

Wir brauchen Politiker, die das große Ganze sehen, die sich nicht im Kleinklein verlieren, die Verantwortung tragen wollen und kleine Absicherung für alle Fälle anstreben. Wir brauchen mutige Politiker, die weitsichtig agieren, große Ziele verfolgen und auch über Kompetenz und Charisma verfügen.

Parteiführer, die noch keinen Tag gearbeitet haben und keine Prüfung bestanden haben, die weder über Kenntnisse noch Erfahrungen verfügen, gehören nicht in eine Regierung,- nicht in Deutschland und auch sonst in keinem Land der Welt.