Entwicklungsminister Müller entwickelt sich

 

Entwicklungshilfe ist wichtig – auch für Deutschland

Eine kurze Notiz der Agenturen hat es verkündet,- Entwicklungsminister Müller wird sein Amt im nächsten Jahr zur Verfügung stellen.

Auch wenn er nicht zu den bekanntesten Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung gehört, ist sein Ressort dennoch eines der wichtigen Ministerien. Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik soll sich nicht darin erschöpfen, gutes Geld unter oft weniger gute Führer in den ärmsten Staaten vorrangig in Afrika und Asien zu bringen. Hauptziel ist eigentlich die im Fokus der Entwicklungshilfe befindlichen Staaten zur Hilfe zur Selbsthilfe zu befähigen und sie auf den Weg in die wirtschaftliche Selbstständigkeit beratend zu begleiten. Dies ist auch im wohlverstandenem Eigeninteresse Deutschlands oder besser sollte es sein. Denn wirtschaftliche Prosperität führt zu einem höheren Lebensstandard, besserer Bildung und ermöglicht auch eine bessere gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Damit entfällt für die Menschen die Motivation für eine wirtschaftlich begründete Flucht nach Europa. Das gegenwärtig noch sehr aktuelle Asylproblem würde wesentlich entschärft.

Deutschland hat andere Prioritäten

[/media-credit] ODA-Quote 2018

Doch die Schwerpunkte dieser Bundesregierung sind andere.
Nach wie vor wird die deutsche Landwirtschaft mit Milliardensubventionen
aus der Gießkanne großzügig vor unliebsamer Konkurrenz auch
aus afrikanischen Staaten geschützt. Mit schöner Regelmäßigkeit verspricht
Deutschland die Erhöhung der Entwicklungshilfe.
So ist das Soll für die ODA-Quote (Verhältnis der staatlichen
zum Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 % festgelegt.
Deutschland lag 2016 bei 0,52 %. Im Jahr 2018 wurde
die ODA-Quote auf 0,6 % gesteigert und liegt damit aber immer
noch unter dem Zielwert von 0,7 %. Es ist ein trauriges Ergebnis
für eines der reichsten Länder der Erde.

Müllers neue Herausforderung

Möglicherweise ist Minister Müller dieses Einerlei zu langweilig geworden. Nach sieben Jahren im Dienst kann so etwas schon mal vorkommen. Und so hat er im Alter von 65 Jahren eine Herausforderung gesucht und mit Unterstützung wohlwollender Regierungskreise auch gefunden. Sein neuer und mit 250.000 € sicherlich auch höher dotierter Job ist bei der UNO angesiedelt. Er wurde als deutscher Kandidat für die Leitung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung(Unido) in Wien benannt.

Ein unrühmlicher Abgang

Natürlich räumt ein verantwortungsbewusster Minister vorher in seinem Ressort auf. Dazu gehört auch, verdiente Mitarbeiter auf neue und natürlich ebenfalls besser bezahlte Jobs zu hieven. Es handelt sich um drei Mitarbeiter, die in Zukunft in die Besoldungsgruppe B3 eingruppiert werden sollen. Das bedeutet 8600 € Grundgehalt im Monat. Dafür muss die sprichwörtliche Oma lange stricken. Solch lästigen Pflichten wie die Information des Personalrates ist der Minister aus dem Wege gegangen. Das hat für viel böses Blut gesorgt. Auch sein Hang zum Luxus bei Dienstreisen (5-Sterne-Hotels und die Begleitung durch die Ehefrau bei Auslandsreisen) sorgen für Aufregung nicht nur in der Presse.

 


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Beförderung verdienter Mitarbeiter, Entwicklungsminister Müller, Luxus bei Dienstreisen, ODA-Quote, UNIDO
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