Lobbyismus als Staatsräson

Der Europarat kritisiert die Korruption in höchsten Regierungskreisen. Am vergangenen Dienstag, den 15.12.2020 ,hat der Europarat den Bericht einer Expertenkommission veröffentlicht, in dem Deutschland aufgefordert wird, härter gegen Korruption in den obersten Regierungskreisen durchzugreifen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die deutsche Regierung. Seit Jahren wird die Bundesregierung insbesondere von NGO-Organisationen wie campact.de, abgeordnetenwatch.de und auch attac.de für ihre mangelnde Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten kritisiert. Dabei konnten sie vor Gericht durchaus auch Teilerfolge erzielen und zum Beispiel den unkontrollierten Zugang zu Hausausweisen des Bundestages beschränken. Trotz aller Kritik ist die Bundesregierung dennoch nicht bereit, international übliche Standards in Sachen Transparenz umzusetzen. So werden noch immer Treffen mit Lobbyisten verschwiegen, oft keinerlei Protokolle angefertigt und die Einsichtnahme in Dokumente verweigert, die den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung offenlegen könnten.

Verkehrte Welt-Informationsgesetz wird von Bundesverwaltsgericht durchlöchert

Auch in Fragen der Parteienfinanzierung halten sich Regierung und Parlament bedeckt. So verweigert die Bundestagsverwaltung die Offenlegung der Prüfdokumente zur Parteienfinanzierung. Angesichts der vielen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben gerade zur Parteienfinanzierung ist eine solche Haltung ein Unding. Der Leipziger Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom Juni (BVerwG 10 C 16.19 – Urteil vom 17. Juni 2020) entschieden, dass der Bundestag keine Unterlagen zur Parteienfinanzierung herausgeben muss, nicht an abgeordnetenwatch und auch nicht an Bürger und Medien. Diese Entscheidung konterkariert das Informationsgesetz der Bundesregierung. Zu Beginn des Gesetzestextes heißt es: 

„Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt.“

Einzelfälle oder Langfriststrategie?

Für Normalbürger ist das nicht nachvollziehbar. All das ist kein Ausrutscher, sondern langfristige Strategie. Der Bürger soll von brisanten Informationen ferngehalten werden, damit die Parteien und die Regierung ohne lästige Einmischung eines mündigen Bürgers die Interessen ihrer Klientel durchsetzen können.

Davon kündet auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Kampagnenplattform  attac.de. Die ist kein isolierter Angriff auf eine Organisation, deren Aktionen sicher nicht immer die Zustimmung aller treffen. Sie ist ein allgemeiner Angriff auf das politische Engagement aller Bürger. Campact oder auch Lobby Control könnten die nächsten sein. Doch attac geht in Revision und das sollte uns Hoffnung geben. 

Mir bleibt die Hoffnung, dass der Europarat kein zahnloser Tiger ist und die Bundesregierung zwingt, endlich konsequent die Korruption in ihren Reihen zu bekämpfen.PS: Als Nachtrag den neuesten Fall von Korruption und Lobbyismus. Mitten in den Weihnachtsvorbereitungen will Landwirtschaftsministerin Klöckner (CSU) eine Sondergenehmigung für den Einsatz eines als Bienenkiller bekannten Mittels auf unseren Äckern zulassen. Über 340.000 Bürger haben bereits eine Petition dagegen unterzeichnet. Seien Sie auch dabei.

www.campact.de