Behördenchaos und Digitalisierungsrückstand

Trotz aller internationalen und nach anfänglichem Zögern auch deutschen Bemühungen setzt der Kreml-Chef Putin seinen barbarischen und unbegründeten Krieg gegen die souveräne Ukraine fort. Durch eine Reihe von Sanktionen möchten die europäischen Staaten und die USA Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen zwingen. Dabei richten sich viele Sanktionen direkt gegen die Oligarchen und Politiker, die das System Putin stützen und damit diesen Krieg erst ermöglicht haben.

Bis jetzt haben die eingeleiteten Maßnahmen leider noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Vor der schärfsten Waffe gegen Russland, des Stopps der Öl- und Gasimporte, schreckt die EU und auch Deutschland immer noch zurück.

Es ist ein peinliches Kapitel, dass die Umsetzung der Sanktionsbeschlüsse in Deutschland durch das Zuständigkeitschaos der Bürokratie und die fehlende Digitalisierung nicht nur behindert, sondern auch verhindert wird.

Oligarchen Airbus hebt trotz Sanktionen ab

So konnte trotz Sperrung des Luftraums für russische Maschinen der Privatjet des russischen Milliardärs Usmanow unbehindert vom München Flughafen starten weil nicht klar war, welche Behörde dies hätte verhindern müssen. Weil sich Bundesverkehrsministerium, das Luftfahrtbundesamt, Flughafen München und die deutsche Flugsicherung gegenseitig die Verantwortung zuschieben, konnte einer der engsten Vertrauten Putins problemlos in Richtung Usbekistan abheben. Dabei hätte schon eine Behörde gereicht, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch Verantwortung übernehmen,- das will heute niemand mehr.

Ränkespiele um eine Yacht

Das gleiche Spiel wird derzeit in Hamburg aufgeführt. Dieses mal geht es um die Beschlagnahme von Usmanows Luxusyacht Dilbar. Diese wird zurzeit in einer Hamburger Werft überholt.

In den vergangenen Tagen haben Italien und Frankreich mehrere Luxusyachten, die den EU-Sanktionen unterliegen beschlagnahmt. Im Fall der Superyacht Dilbar ist den Hamburger Behörden völlig unklar, wer für diesen Fall zuständig ist. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde sieht das Bundeswirtschaftsministerium für die Beschlagnahme zuständig. Das Wirtschaftsministerium erklärte sich umgehend für nicht zuständig für die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Immerhin steht die Yacht jetzt unter Beobachtung der Behörden. Grundsätzlich ist eine private Nutzung aber weiterhin möglich. Dies betrifft auch die drei Villen, die Usmanow am Tegernsee besitzen soll. Alischer Usmanow kann also seine luxuriösen Besitztümer uneingeschränkt nutzen, nur verkaufen oder Geld damit verdienen darf er nicht. Das sind wahrlich fürchterliche Sanktionen, made in Germany halt.

Behördenchaos und wie weiter?

Solche Zustände findet auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft GdP beim Zoll ,Frank Buckenhöfer, nicht lustig. Er fordert eine Finanzpolizei wie die italienische Guardia di Finanza, die aktiv gegen sanktionierte Personen vorgeht. In Deutschland fehle dagegen eine Behörde, die zentral zuständig ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann jedoch keine Defizite erkennen. Es gebe etablierte Prozesse und Strukturen, die gegenwärtig auf die Sanktionen ausgerichtet würden. Da fragt sich der Normalbürger schon, welche Strukturen das wohl sein könnten und worauf sie bis jetzt ausgerichtet wurden. Das ist Politikergeschwurbel vom Feinsten. So etwas war man bisher nur von der alten Regierung gewohnt. Aber die neue Regierung kann es also auch.

Letzter Stand der Dinge ist, dass das Wirtschaftsministerium eine interministrielle Taskforce einrichtet, die vom Kanzleramt koordiniert wird.

Auch im Fall des Villenkomplexes im Berliner Grunewald, teilweise Eigentum des Oligarchen Rotenberg, passiert trotz Sanktionen nichts. Obwohl seit 2014 sanktioniert, konnte Arkadi Rotenberg 2016 ungehindert seinen Anteil von 2,5 Mio € an seinen Bruder und seine Tochter verkaufen. Als dieser Verstoß 2020 bekannt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft kein Verfahren ein. Das Land Berlin erklärte sich auf Anfrage für die Umsetzung von Sanktionen für nicht zuständig. Das ist erstaunlich. Denn es gehört zu den etablierten Strukturen in Deutschland, dass die Bundesregierung von den Ämtern (auch dem Grundbuchamt) erwartet, selbstständig tätig zu werden. Das wissen die Behörden vor Ort im Zweifel gar nicht.

Deutschlands Chaos über alles möchte man angesichts solcher Zustände die Nationalhymne umdichten.

Handlungsbremse Digitalisierung

Während es in Frankreich und Großbritannien seit langem ein digitales Grundbuch gibt, existiert ein bundesweites digitales und durchsuchbares Grundbuch trotz eines Beschlusses zu dessen Errichtung bis heute nicht. Nach mehreren Verschiebungen wegen Problemen bei der Programmentwicklung wird es wahrscheinlich über 2024 hinaus dauern, bis das digitale Grundbuch einsatzbereit ist. So lautet die Auskunft aus dem Justizministerium. „Deutschland ist hier sehr mittelalterlich aufgestellt“, kritisiert auch der Polizeigewerkschafter Buckenhöfer.