Populismus oder Wahrheit?

Die am 28. September durch CDU-Chef Friedrich Merz geäußerte Behauptung, abgelehnte Asylbewerber säßen „beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“, während „deutsche Bürger nebendran keine Termine kriegen“ schlägt immer höhere Wellen.

Von allen Seiten einschließlich der eigenen Parteigenossen wurde er kritisiert. Hauptgrund war der Vorwurf des Populismus und das ist sicher auch berechtigt. Bei den Fakten sieht es schon anders aus. 

Die Tagesschau vertritt die Ansicht, dass sich die Merz`sche Aussage so nicht halten lässt. 

Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten.

Damit vertritt die tagesschau wohl eher nicht die Meinung der Mehrheit. Denn in letzter Konsequenz hat Herr Merz im Kern recht. Ich möchte die Ursache für fehlende Arzttermine jetzt nicht an den Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen festmachen. Terminprobleme bei Ärzten gab es auch schon vor dem Ukraine-Krieg und der massenhaften illegalen Einwanderung. Es sind jetzt dennoch einige hunderttausend mehr, die einen Termin möchten,- nicht nur beim Zahnarzt.

Hat Merz Recht?

Sicher, die zahnärztlichen Leistungen sind in den ersten 18 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland limitiert. Das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach aber werden alle Asylbewerber, auch die Geduldeten) fast den Deutschen gleichgestellt. Sie erhalten in einigen Bundesländern auch eine Gesundheitskarte und etwa die gleichen Leistungen wie der normale Bundesbürger. Die Krankenkassen holen sich die Kosten von den Behörden zurück. Es zahlt also wie immer der deutsche Steuerzahler. 

Egal was der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Pullfaktor der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber festgestellt hat,- wenn es die Asylbewerber nicht anlockt,- von einer Einreise nach Deutschland hält die medizinische Versorgung in Deutschland bestimmt keinen Asylanten ab.  
Damit bleibt die Frage, wieviel Asylbewerber 1. Innerhalb von 18 Monaten ihren Bescheid erhalten und 2. Wieviel abgelehnte Asylbewerber innerhalb von 18 Monaten das Land verlassen haben?  In beiden Fällen wird das nur eine kleine Minderheit sein. Um das zu prophezeien muss man angesichts der Masse der Anträge und der Überlastung der Ämter wegen Personalmangel und fehlender Digitalisierung kein Prophet sein.
Letztlich hat Herr Merz nur das Offensichtliche festgestellt. Deutschland wird auch in medizinischer Hinsicht als Schlaraffenland betrachtet. Selbst ein Zahnarzt aus dem Sauerland, hat Merz`Einschätzung bestätigt.