Postenschacherei bei SPD und Grünen

Obwohl die Druckerpressen bereits für den Druck der Wahlunterlagen der Bundestagswahl im Februar 2025 rotieren, setzen insbesondere Politiker der SPD und der Grünen den Raubzug durch die öffentlichen Kassen ungeniert fort. Wie ich bereits berichtete, haben insbesondere Habeck und Baerbock reihenweise „verdiente“ Parteimitglieder auf den Besoldungslisten nach oben gebeamt bzw. mit Beamtenjobs auf höchster Ebene versorgt.

Innenministerin Faeser (SPD) möchte Vergabe von Beamtenposten erleichtern

Da möchte Frau Faeser seitens der SPD natürlich auch nicht zurückstehen. So möchte Frau Faeser die Regelungen zur Besetzung von Beamtenposten so verändern, dass Minister ihre Mitarbeiter leichter in lukrative Posten hieven können. Nach bestehender Regelung müssen Beamtenposten öffentlich ausgeschrieben werden. Per Änderung der bisherigen Ausnahmeregelung von der Ausschreibungspflicht sollen künftig fast alle Stellen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden können. Damit würde die Bundeslaufbahnverordnung quasi ad absurdum geführt und der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet werden. Ganz offensichtlich sollen kurz vor den Neuwahlen verdiente Genossen mit Posten versorgt werden. Diese Selbstbedienung am Geld der Steuerzahler hat sogar einen Namen,-Aktion Abendsonne. Auch die Ex-Kanzlerin Merkel hat 2021 noch 195 Beamte in die Besoldungsklasse B gehievt. Das Ganze hat sozusagen schon Tradition.

Die Folgen der Postenschacherei

Neben der Plünderung der Staatskasse hat dieses Verhalten noch weitere negative Folgen. So steigen nicht. nur die aktuellen Bezüge der Betroffenen, sondern auch die künftigen Ansprüche auf die Pension. Zudem gelangen immer mehr verdiente Parteimitglieder in Führungspositionen in den Ministerien, für die sie gar nicht qualifiziert sind. Was dabei raus kommt, wurde bei den Gesetzen des Wirtschaftsministers Habeck (Die Grünen) deutlich. Man denke nur an das Heizungsgesetz. 

Armes Berlin verschleudert das Geld anderer

Auch das Land Berlin ist sehr eifrig dabei, die ohnehin leeren Kassen weiter auszuplündern. Obwohl das Land Berlin seit Ewigkeiten am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, wird dort hemmungslos Geld verschleudert, wie der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht festgestellt hat. Insbesondere der grün geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich diesbezüglich hervorgetan. Insbesondere die exorbitant hohen Personalkosten in dem von den Grünen geführten Stadtbezirk werden vom Rechnungshof kritisiert. Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro inklusive grundlose Zulagen und nicht begründete Prämien moniert der Landesrechnungshof.

Doch auch die Landesbetriebe Berlin mischen fleißig mit.

Der Landesrechnungshof bemängelt die viel zu üppigen Bezüge der Vorstände der landeseigenen Betriebe. Die Chefs der BVG und der Wasserbetriebe verdienen deutlich mehr als Senatoren. Auch die Regelungen zu Unfallversicherungen und den Krankheitsfall gehen weit über das übliche Maß hinaus. Die Leiter des kleinen landeseigenen Unternehmens DKLB verdienen etwa das Vierfache wie die Leitung eines vergleichbaren großen Landesamtes. Der Senat hat keinerlei Kriterien für die Höhe der Vergütungen festgelegt. Der Landesrechnungshof sieht ein jährliches Einsparpotential von 2,3 Mio €. Auch bei den Boni hat man alle Regeln außer Acht gelassen. Selbst bei der Ausschreibung von Vorstandposten wurden Headhunter engagiert. Mehr als eine Million Euro hat das den Senat gekostet. Selbst die Dienstwagenregelung wurde zur Bereicherung genutzt.
Und das ist die Stellungnahme der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu dieser Verschwendung epischen Ausmaßes.

„Die Gehälter seien „in angemessener Höhe festgelegt“, Zielvereinbarungen für die Gewährung von Tantiemen seien anspruchsvoll, Leistungen im Krankheitsfall und beim Unfallschutz erfolgten im Rahmen der Vorgaben und seien erforderlich und angemessen.“
(Zitat aus dem Tagesspiegel)

Ich würde es für angemessen halten, die Senatorin dem Staatsanwalt zuzuführen und sie künftig von allen politischen Ämtern auszuschließen.

Kulturstaatssekretärin Claudia Roth ist altes grünes Urgestein. Auch Sie bemüht sich, die Ausgaben Berlins signifikant zu erhöhen. So hat Sie gerade ein dekoloniales Denkmal namens EarthNest eingeweiht, das an den deutschen Kolonialismus erinnern soll. Dieses überflüssige Drahtgeflecht kostet den Steuerzahler 1,5 Millionen Euro.

Das grüne Fiasko

Es ist schon auffällig, dass sich gerade die Grünen so hemmungslos am Steuertopf bedienen. Einst standen die Grünen für Fortschritt, Umweltschutz, kulturelle Vielfalt und persönliche Freiheit. Sie wollten die Gesellschaft umkrempeln.
Letzten Endes haben sie nur die Staatskassen geplündert und das Land in den Ruin geführt.