Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) stellt sich in Fragen des internationalen Schutzes für Flüchtlinge aus Syrien quer. Auf einer Geberkonferenz in Brüssel lehnt sie eine Neubewertung der Lage in Syrien ab. Damit isoliert sie Deutschland und blockiert einen gängigen Weg zur Entschärfung der Flüchtlingskrise.

Syrische Flüchtlinge in Deutschland

In dem 2011 begonnenen Bürgerkrieg Assads gegen sein eigenes Volk kamen mehr als eine halbe Million Syrer um und 13 Millionen verloren ihre Heimat. Die Hauptaufnahmeländer sind Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Von 2011 bis 2023 kamen knapp eine Million Syrer nach Deutschland, größtenteils als Flüchtling. Damit sind die Syrer die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland.

Staatengemeinschaft fordert Neubewertung der Situation in Syrien

13 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges hält eine Staatengemeinschaft aus Zypern, Malta, Italien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Polen und Griechenland eine Neubewertung der Situation in Syrien für nötig. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte insbesondere Zypern gefordert, bestimmte Gebiete in Syrien als sicher einzustufen und damit eine Rückführung zu ermöglichen.

Deutschland macht Rekordzusage und blockiert Neubewertung der Lage in Syrien

Im krassen Gegensatz zu deutschen Interessen verweigert Deutschland eine Neubewertung der Lage in Syrien und sagt auf einer Geberkonferenz in Brüssel die Rekordsumme von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen in Syrien und von aufnehmenden Staaten zu. Keine Berücksichtigung fand bei dieser Entscheidung der Umstand, dass Deutschland nicht nur eine große Zahl an syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat, die entsprechende Kosten verursachen und auch die Tatsache, dass auch die Mittel Deutschlands nicht unbegrenzt sind.

Deutschlands Haushaltssituation

Angesichts des bereits entfachten Konflikts um den Haushalt 2025, sinkenden Steuereinnahmen, einem riesigen Investitionsbedarf zur Erneuerung unserer Infrastruktur, der Sicherung der Energieversorgung und der Notwendigkeit von Investitionsanreizen für die Wirtschaft ist eiserne Kostendisziplin das Gebot der Stunde. Obwohl bereits Ausgabengrenzen in der Koalition abgestimmt worden sind und das voraussichtliche Defizit auf 15 bis 30 Milliarden Euro geschätzt wird, möchten mehrere Ministerien ihr Budget aufstocken.
Das sind die aktuellen Sparvorgaben: (Auszug)

Ministerium                                 Budget   2025                           Veränderung

Außenministerium                    5,1 Milliarden Euro               -1,6 Milliarden Euro

Verkehrsministerium             39,0 Milliarden Euro                -5,0 Milliarden Euro

Innenministerium                  13,3 Milliarden Euro               -1,2 Milliarden Euro

Familienministerium             13,0 Milliarden Euro                -0,9 Milliarden Euro

Entwicklungsministerium      9,8 Milliarden Euro                -1,4 Milliarden Euro

 

Drei Ministerien fordern höhere Budgets.

1. Außenministerium               + 2 Milliarden Euro
2. Entwicklungsministerium  + 2 Milliarden Euro
3. Verteidigungsministerium + 6,9 Milliarden Euro

Anlässlich der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bundeswehr sind die Forderungen des Verteidigungsministeriums verständlich. Angesichts der offensichtlichen Freizügigkeit des Außenministeriums (angefangen von der Affäre Visagistin, die bestimmt heute noch aktiv ist, bis zu den aktuellen Zusagen in Sachen Syrien) sollten Frau Baerbock endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden. Die Zustimmung Deutschlands zu der Initiative einiger Länder auf der Geberkonferenz hätte uns viel Sympathie eingebracht und Entlastung für den Bundesetat bringen können, ohne die Solidarität mit den Syrern zu beschädigen. Deutschland kann nicht die ganze Welt retten. Diese Erkenntnis sollte sich auch bei der Entwicklungsministerin Schulze SPD), einstellen. Radwege in Peru werden die Probleme des Andenstaates nicht lösen, kosten Deutschland aber Geld, dass wir selbst dringend benötigen. Dass sogar Gender-Lehrgänge zum Beispiel in China (522.000 €) finanziert werden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Qualifikation unserer Außenministerin

Ist Frau Baerbock für ihr Amt qualifiziert?

Jeder Normalbürger versucht, wenn er bei Verstand ist, seine Ein- und Ausgaben mindestens im Gleichgewicht zu halten. Als auf die Bibel und die Verfassung vereidigte Ministerin- bzw. Minister sollten diese dieses Prinzip verinnerlicht haben. Dazu sind natürlich zumindest rudimentäre mathematische Kenntnisse erforderlich. Im Hinblick auf Frau Baerbock bestehen bezüglich ihrer Qualifikation durchaus begründete Zweifel. Sie komme vom Völkerrecht, hat sie in einem Interview Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) beschieden. Das Völkerrecht ist ein eigenständiges Studienfach. Frau Baerbock hat allerdings in Hamburg Politikwissenschaften studiert und nicht Völkerrecht. Zudem hat sie zwar ein Vordiplom nachgewiesen, aber ihr Studium ebenso wenig abgeschlossen wie ihre Dissertation. An der London School of Economics and Political Science hat Frau Baerbock gemäß ihrem offiziellen Lebenslauf den Titel „Master of laws“ nach einem einjährigen Studiengang erhalten. Dazu ist festzustellen, dass der Studiengang an der London School of Economics and Political Science ein postgradualer Studiengang ist. Voraussetzung für diesen Studiengang ist also ein abgeschlossenes Studium und das kann Frau Baerbock nicht nachweisen. Weshalb sie überhaupt zur Promotion an der FU Berlin zugelassen wurde, ist auch unklar. Die London School of Economics and Political Science verweigert konsequent die Herausgabe der Abschlussarbeit von Frau Baerbock. In Deutschland werden üblicherweise alle Abschlussarbeiten veröffentlicht. Damit ist die Qualifikation unserer Außenministerin, für welches Amt auch immer, völlig unklar. Nur über ihr Gehalt gibt es keinerlei Zweifel.