Zur bodenlosen Unfähigkeit der Grünen gesellt sich auch immer wieder mal eine perfide und in der Sache schädliche Sturheit, die geeignet ist, getroffene Absprachen zu Makulatur werden zu lassen und wichtige Gesetzesvorhaben zeitweise zu blockieren oder ganz zu verhindern.

Grüne gegen Gesetz zur Bezahlkarte

Jüngstes Beispiel ist der Streit innerhalb der Ampelkoalition um das Gesetzesvorhaben zur Einführung der Bezahlkarten für Asylbewerber. Damit soll die bereits gestartete Einführung der Bezahlkarte rechtlich abgesichert werden. Obwohl die Bedingungen zwischen den Koalitionären abgesprochen wurden, stellen sich die Grünen auf den Standpunkt, dass die Gesetzesvorlage überflüssig sei und verweisen dabei auf die bereits laufenden Projekte zur Einführung der Karten. Insbesondere Frau Lang weist jegliche Kritik an der Blockadehaltung der Grünen zurück.

„In der Realität läuft es bereits. Das Ausschreibungsverfahren der 14 Länder, die es noch nicht auf den Weg gebracht haben, läuft bereits.“ Entsprechend seien in den Augen der Grünen-Politikerin, so die Bild, alle notwendigen Voraussetzungen und Optionen bereits vorhanden.

Einführung der Karten dringend geboten

Mir als Bürger fehlt jedes Verständnis für die Störmanöver der Grünen. Gerade die Grünen sollten wissen, wie gern in Deutschland gegen alles und jeden geklagt wird. Die Asylbewerber machen da sicher keine Ausnahme. Insofern ist die gesetzliche Absicherung der Bezahlkarten sicher sinnvoll und Widerstand dagegen trotz erfolgter Absprachen einfach unverständlich. Die Reaktionen auf die Einführung der Bezahlkarten zum Beispiel im Landkreis Greiz oder auch in Hamburg und Hannover haben gezeigt, dass die Einführung der Karte sinnvoll und dringend geboten ist. So haben viele Asylbewerber (zum Beispiel vom Balkan) die Zahlkarte abgelehnt und sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Mit der Karte können sich Asylsuchende problemlos versorgen. Der Geldtransfer in die Heimatländer aber wird mit der Karte wirkungsvoll unterbunden.