Der Verkehrsminister in Nöten

Herr Dobrindt, seines Zeichens Bundesverkehrsminister, ist der Retter in der Not,- für die Autoindustrie. Immer, wenn jemand etwas zu mäkeln hat an der Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft, ist er zur Stelle, um die Verdienste der deutschen Automanager ins rechte Licht zu rücken. Ob Einführung der PKW-Maut oder Gründung einer Autobahngesellschaft oder solche Lapalien wie die Dieselaffäre bei VW & Co., immer steht Herr Dobrindt seinen Mann, um eventuelle Kastanien aus dem Feuer zu holen. 
Auch wenn immer jemand etwas zu meckern hatte, durch bekommen hat er sie wohl, seine PKW-Maut. Die Alpenländer werden noch ein bischen maulen, vielleicht sogar prozessieren. Aber der Alexander regelt das schon und der ewige Seehofer ist ja auch noch da. Am Ende werden auch wir Deutschen drauf zahlen. Aber was soll`s, versprochen ist schließlich versprochen. Da kennt der Herr Dobrindt nichts. Und leicht hat er es ja auch nicht. Neuester Stein des Anstoßes ist die geplante Autobahngesellschaft. Sie soll künftig den Bau, den Erhalt und die Finanzierung der Autobahnen steuern. Macht ja jetzt auch irgend jemand, aber anscheinend nicht gut genug. In einem geheimen Gutachten legen Juristen nun dar, wie die Regierung unser aller Autobahnen in private Investmentobjekte verwandeln kann. Die als Infrastrukturabgabe geplante Maut  soll in eine streckenabhängige Maut umgewandelt werden. Ab 01.01.2021 kassiert die Gesellschaft dann als Mautgläubiger ab. Eine Umwandlung der Infrastruktur GmbH in eine AG ist jederzeit ohne Zustimmung des Parlaments möglich. Und dann entscheidet der Vorstand der AG über alle Belange und die Vertreter der Bundesrepublik im Aufsichtsrat dürfen ungläubig zuschauen. So jedenfalls sieht es der Bundesrechnungshof.

Frau Hendricks greift ein

Die unrühmliche Rolle von Herrn Dobrindt im VW-Skandal ist ja bereits hinreichend bekannt. Dennoch muss ausgerechnet die sonst so unscheinbare (weil machtlose) Bundesumweltministerin Hendricks auch in dieser leidigen Angelegenheit ungefragt Ihren Senf dazugeben. Nur weil das Umweltbundesamt nachweist, dass Diesel-PKW die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, verlangt Sie vom Verkehrsminister Maßnahmen gegen die Autoindustrie. PKW der neueren Generation emittieren im Schnitt 507 mg NOx.Damit wird die geltende Euro-6-Norm um satte 534 % überschritten. Dummerweise hat sogar die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Ministerin Hendricks erwartet von den Auto-Herstellern, dass die Fahrzeuge der Euro-5 und Euro-6-Norm auf Kosten der Hersteller nachgebessert werden. „Die Nachrüstung aller Fahrzeuge ist wirtschaftlich nicht darstellbar“, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes VDA zu diesem Thema. Man stelle sich vor, ich gehe zu meiner Bank und sage denen, die Rückzahlung meines Kredites ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Ich höre schon das homerische Gelächter. Die Automobilindustrie darf das. Und für solche Kleinigkeiten wird nicht einmal der Cheflobbyist Wissmann, ehemals Bundesverkehrsminister, bemüht. Doch ausgerechnet die so oft gescholtene EU bemüht sich in dieser Sache. Nationale Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt und die Prüforganisationen wie der TÜV sind nicht unabhängig. Deshalb sollen die Prüfdienste nicht mehr von den Herstellern bezahlt werden. Die Erfüllung der Abgasvorschriften soll künftig im realen Verkehr getestet werden, auch Strafen von 30.000,00 € für Fahrzeuge,die nicht den Vorschriften entsprechen, sind angedacht. Auch neue Regelungen für die Zulassung neuer Fahrzeugmodelle sind im Gespräch. Das lehnt Minister Dobrindt natürlich ab. Auch Strafen für deutsche Automobilhersteller sind für ihn ein Unding. Umweltministerin Hendricks hält dagegen. Deutschland ist allerdings nicht der einzige Bremser und so ist eine Einigung in dieser wichtigen Frage nicht in Sicht. 

Es bleibt also wie es immer war. Deutschland verschläft alle aktuellen Entwicklungen und wir Bürger baden es aus, beim Autokauf und beim Luftholen. Die amerikanischen VW-Besitzer werde wenigstens entschädigt. In Deutschland hat man dergleichen nicht nötig. Hier stirbt man als stolzer VW-Fahrer.

Gute Fahrt wünscht Reiner