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Generaldebatte im Bundestag-AfD versus Ampel

vor 3 Monaten

AfD im Fokus von Rundfunk, Presse und Fernsehen

Am 19.1.24 hatte ich in einer Kurznachricht von der Einflussnahme der NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Die Grünen) auf die Berichterstattung des NDR berichtet. Dabei monierte Frau Kordouni, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Bauernproteste gelegt wurde und nicht auf die Anti-AfD-Demonstrationen. Auch wenn dieser Vorwurf inzwischen relativiert wurde, hatte sie offensichtlich Erfolg mit ihrem „Hinweis“. Aktuelle sind die Bauernproteste unter den sprichwörtlichen Tisch gefallen und alle Medien voll von Berichten über Anti-AfD-Demonstrationen, täglich wird den Bürgern in allen Zeitungen die Gefahr von rechts vor Augen geführt und die hat nur einen Namen: AfD. Sogar Schlagersterne wie Helene Fischer warnen ihre Fans vor der brauen Gefahr. Man könnte meinen, die Machtübernahme stehe unmittelbar bevor.

Die AfD-Chefin Alice Weidel greift die Regierung an

Während der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag hat die AfD-Chefin Alice Weidel die Bundesregierung scharf angegriffen und das nicht zum ersten Mal, gewiss auch nicht zum letzten Mal und ganz gewiss zu Recht. Wie man es von Frau Weidel gewohnt ist ließ ihre Rede an Klarheit nichts zu wünschen übrig,-welch angenehmer Kontrast zum für gewöhnlich einschläferndem Stil des Kanzlers. Auch ohne Polemik kommt Frau Weidel selten aus. Das können andere Mitglieder des Bundestages aber auch. Der Kommentator des Focus, Thomas Sabin, konnte sich mit diesem Stil nicht so recht anfreunden und konstatierte explosive Sprachbilder in Richtung Ampelregierung und bescheinigte Frau Weidel zur Axt im Wald mutiert zu sein. Frau Weidel schwadroniere von Verschwörungskampagnen gegen die AfD und greife auch das Narrativ von der Lügenpresse auf. So steht es heute im Focus.

Gibt es eine Anti-AfD-Kampagne?

An dieser Stelle muss ich auf meine Eingangssätze und den Fall Kordouni zurückkommen. Lügenpresse ist schon starker Tobak. Aber angesichts der Versuche von Einflussnahme auf die Berichterstattung im TV und der bereits desöfteren vorgetragenen Kritik an der oft einseitigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, ist ein aufmerksamer Blick beim Zeitungsstudium und ein offenes Ohr beim Verfolgen der Fernsehberichterstattung schon angesagt. Dabei fällt schon auf, dass die Berichterstattung gegenwärtig stark auf die Demonstrationen gegen rechts fokussiert ist und rechts untrennbar mit der AfD verknüpft wird. Die anhaltenden Bauernproteste sind dagegen im Nirwana verschwunden.

Wer diese Demonstrationen organisiert ist merkwürdiger Weise noch nicht thematisiert worden. Im Satirekanal Deutschlands Wahnsinn auf Youtube geht es um den Hype in Bezug auf die Anti-AfD-Demonstrationen und die Ursachen für dieses Massenphänomen. Man könnte glauben, der Rattenfänger von Hameln sei wieder aktiv. Auch Bilder von Fackelzügen mit hunderttausenden Teilnehmern in grauer Vorzeit tauchen in der Erinnerung an den Geschichtsunterricht in der Schule auf. Damit will ich gar nichts gegen Demonstrationen an sich gesagt haben. Aber wissen die Leute auch, hinter wem sie da hinterherlaufen?

Diese Regierung hasst Deutschland

„Diese Regierung hasst Deutschland“ schleudert Frau Weidel der Ampel entgegen, empört sich der Focus. Ja warum denn,- angesichts der katastrophalen Politik der Ampel nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft kann man schon zu dieser Einschätzung kommen.
Doch dieser Hass wird von der AfD geschürt, stellt Onlineredakteur Thomas Sabin fest. Er richtet sich gegen Deutschland, wie es heute ist – weltoffen, vielfältig, tolerant, demokratisch.

Wie ticken die Deutschen heute?

Ist Deutschland weltoffen, vielfältig, tolerant und demokratisch? Wie viele Ausländer sind in Deutschland schon verfolgt worden und auch zu Tode gekommen und das lange Zeit vor der Afd-Gründung? 25 Jahre bereits besteht die Amadeu Antonio-Stiftung. Amadeu Antonio wurde von einem Mob gehetzt und ermordet. Und er war kein Einzelfall. Sind die Deutschen tolerant? Nun wenn wir alle so tolerant sind, weshalb brauchen wir dann Demonstrationen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Ganz so heil ist unsere Wirklichkeit dann doch nicht. Auch mit der Vielfalt ist das so eine Sache. Die Vielfalt der illegal nach Deutschland Eingewanderten und der Asylbewerber aus aller Welt ist groß, aber der Wille der Bürger, diese aufzunehmen ist ausgereizt. Das ist beileibe kein Fremdenhass oder auch nur Fremdenfeindlichkeit, aber genug ist halt genug.
Der Hass der AfD richtet sich gegen
· Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund,

gegen Toleranz, Vielfalt und Andersdenkende,
gegen Journalisten und Medien,
gegen demokratische Prozesse, Entscheidungen und vieles mehr

stellt der Focus fest.

Woher kommt die Stärke der AfD?

Wenn die AfD so hasserfüllt ist, dann stellt sich die Frage, wie sie so stark werden konnte. Eigentlich liegt das auf der Hand. Die AfD spricht die Probleme an, die die Bürger bewegen und die die Regierung nicht angeht.
Die Bürger leben seit vielen Jahren mit Einwanderern vieler Nationen friedlich zusammen. Sie tolerieren Lesben, Schwule neuerdings auch Queere (was immer das sein mag), auch die Moscheen in vielen Großstädten werden toleriert. Aber mit der Öffnung der Grenzen 2015 durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel wurde eine Lawine losgetreten, die Städte und Kommunen mehr und mehr in Bedrängnis bringt und sogar das Sozialsystem inzwischen an seine Grenzen bringt. Dagegen begehren die Bürger auf und das mit Recht. Mit Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit hat das nichts zu tun. Die Toleranz und Vielfalt bleibt dabei allerdings auf der Strecke. Die Leidensfähigkeit der Menschen ist eben nicht unbegrenzt.

Demokratie in Deutschland

Dass die AfD demokratische Entscheidungen hasst, bleibt eine unbewiesene Behauptung. Schließlich profitiert ja auch die AfD von den demokratischen Regeln. Inwieweit unsere Demokratie noch funktioniert, muss auch immer wieder hinterfragt werden. Schließlich bricht die Regierung bei Bedarf ihre eigenen Versprechen (Klimageld lt.Regierungsprogramm) und entscheidet gegen den Willen der Bevölkerung (Ablehnung der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen). Wir haben einen Kanzler, der in eine Cum-Ex-Affäre verwickelt ist und hatten einen Verkehrsminister namens Scheuer (CSU), der hunderte Millionen Steuergelder für die Fata Morgana einer PKW-Maut verschleudert hat. Der Kanzler ist noch im Amt und der Verkehrsminister wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Funktioniert so eine Demokratie? Dann möchte ich keine.

Die Schwäche der Regierung ist die Stärke der AfD

Auch Herr Sabin stellt sich die Frage, weshalb die Regierung nicht gegen die AfD ankommt.
Und er beantwortet seine Frage auch gleich selbst.

„Das könnte gelingen, wenn Scholz, Habeck und Lindner endlich die zentralen Themen wirksam angehen würden, die große Teile der Bevölkerung beschäftigen, aufwühlen, wütend machen: Asyl, Bürgergeld, Rente, unsere Wirtschaftskraft, eine bezahlbare Klimapolitik.“, stellt Herr Sabin richtig fest. Das aber sind auch die Themen, die in den Reden der AfD eine zentrale Rolle spielen und deshalb ist sie so erfolgreich. Mit Rechtsextremismus hat das nichts zu tun.

Warum die Kampagne gegen die AfD?

Warum also diese Kampagne gegen die AfD? Wenn die Regierung Maßnahmen für schnellere Abschiebungen ergreift und Bezahlkarten für Flüchtlinge einführt, dann ist das demokratisch legitimiertes Regierungshandeln. Wenn die AfD das Gleiche fordert, ist das Ausländerfeindlichkeit. Man kann der Regierung schon ein wenig mehr Toleranz gegenüber dem politischen Gegner abverlangen. Die Diffamierung anderer Parteien wird der Koalition keine Punkte an der Wahlurne bringen. Es macht nur die Angst der Ampelparteien vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten offenbar. An der Urne wird die Ampel nur Stimmen einsammeln, wenn sie endlich die Probleme angeht, die die Bürger und die Wirtschaft bewegen.