Lehnen Deutschlands Autofahrer ein Tempolimit ab?

Mit geradezu unverschämter Realitätsverleugnung behauptet Verkehrsminister Wissing (FDP), dass die Leute keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf unseren Autobahnen wollten. Wenn es nicht die traurige Wahrheit wäre, könnte man an einen Aprilscherz denken. Doch die Berufslobbyisten der Partei der Reichen und der Schönen meinen das durchaus ernst. Schon die Vorgänger im Amt des Verkehrsministers Dobrindt und Scheuer (beide CSU) sind exakt die gleiche Linie gefahren. Noch eins haben die drei gemeinsam.

Verkehrsministerium erfüllt Klimaziele nicht

Während alle anderen Ministerien mehr oder auch weniger große Erfolge bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen vorzeigen konnten, hat das Verkehrsministerium seine Auflagen nicht erfüllt und auch das dann vorgeschriebenen Sofortprogramm nicht erstellt. Eine Ausnahme aber gab es im Juli 2022. Mit diesem Sofortprogramm wollte Wissing die Emissionen seines Bereiches um 3 Mio Tonnen CO₂-Äquivalente senken. Das ist exakt der Wert, um den das Verkehrsresort 2021 die laut Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge von 145 Mio Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten hat. Dank des Einsatzes von FDP-Chef Finanzminister Lindner soll es keine CO₂-Reduktionsziele für einzelne Ministerien mehr geben, so dass das Versagen des Verkehrssektors nicht weiter auffallen würde. Aber um das neue Klimaschutzgesetz wird wie immer in der Ampel noch gestritten. Immerhin fallen in diesem Sektor sehr hohe Emissionen an, die durch die Verlegung des LKW-Verkehrs auf die Schiene und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen und auch den Bundesstraßen in bedeutendem Umfang gesenkt werden könnten. Aber ein untätiger Zauderkanzler Scholz (SPD) und die toughen FDP-Minister Lindner und Wissing werden das sicherlich auch weiterhin mit aller Kraft verhindern.

So haben die Bürger wirklich abgestimmt

Umfrage Statista

Zeitpunkt: November-Dezember 2020

Umfrage des ADAC unter ihren Mitgliedern

Zeitpunkt: 15.05.2023 veröffentlicht

Umfrage Zeit Online

Zeitpunkt: 17.04.2022 veröffentlicht

Umfrage Infratest dimap

Zeitpunkt: November 2020

Umfrage Autobild

Zeitpunkt: August 2023

Civey-Umfrage für den Spiegel

Zeitpunkt: Juli 2022

Umfrage mobile.de

Zeitpunkt: Mai 2022

Civey-Umfrage im Auftrag von t-online

Zeitpunkt: November 2023

In all diesen Umfragen und Studien spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit auf unseren Straßen aus. Es ist schon ein Kuriosum, dass Deutschland als einziges Land in Europa kein Tempolimit hat und es wird Zeit, hier endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Nicht nur die Umwelt wird von einem Tempolimit profitieren. Auch die Zahl der Toten und Verletzten auf unseren Straßen wird signifikant sinken. Da sollten die Interessen der Raser und der Automobilindustrie hintenan stehen.

Die Behauptungen von Verkehrsminister Wissing hinsichtlich der Einführung eines Tempolimits sind damit eindeutig widerlegt. Angesichts der Dreistigkeit seiner Lügen sollte er eigentlich zurücktreten. Aber das Einstehen für seine Fehler oder auch Übernahme der politischen Verantwortung sind in Deutschland schon lange aus der Mode gekommen.